Donnersbergkreis Bei DSL zweigleisig fahren

Bereits im Frühjahr hatte der Kreisausschuss dafür votiert, dass sich der Kreis einer Breitbandinitiative des Landes anschließt, um den Ausbau der DSL-Versorgung auf Kreisebene voranzubringen. Am Dienstag folgte nun das Gremium dem Vorschlag Landrat Winfried Werners, zweigleisig zu fahren und sich parallel zur Landesförderung auch um eine jetzt mögliche Bundesförderung zu bemühen.

Wie berichtet, setzt die Landesförderung voraus, dass größere regionale Einheiten, sogenannte Cluster, gebildet werden. Die Förderung auf Orts- oder VG-Ebene sei bei Ausschreibungen nicht aussichtsreich, daher werden die Landkreise als solche Cluster angesehen, die dann die Aufgabe des Breitbandausbaus von den zunächst zuständigen Ortsgemeinden oder – falls sie bereits weiterdelegiert wurde – den Verbandsgemeinden übernehmen könnten. Deutlich wurde im Ausschuss, dass der Wunsch nach mehr Tempo im Netz und das Tempo in der Entwicklung der technischen wie auch der Fördermöglichkeiten nicht gut zusammenstimmen. „Es ist einiges passiert seit Frühjahr“, merkte Werner an, verwies auf den laufenden Ausbau in der VG Winnweiler (s. Lokalseite 3), mancherorts wolle man wiederum über das Konjunkturprogramm 3.0 weiterkommen. Auch die Zielmarke sei ständig in der Diskussion, also ob 30, 50 oder gar 100 MBit/s Maß der Dinge seien. Die vom Land in Auftrag gegebene Studie zum Breitbandausbau auch im Donnersberger Land liegt inzwischen vor, sie geht für den Kreis von 10 Millionen Euro an Investitionen aus. Doch die Studie selbst bringt offenbar keine verbindliche Klarheit. Wie Albert Schädler vom Breitband-Kompetenzzentrum des Innenministeriums dem Ausschuss vortrug, sei der erste Entwurf fehlerhaft gewesen und zurückgegeben worden, so dass ein Zeitverlust eingetreten sei. Am verbesserten Entwurf konnten die Verbandsbürgermeister im Ausschuss, Rudolf Jacob (CDU) für Winnweiler und Michael Cullmann (SPD) für Rockenhausen, wiederum Ungenauigkeiten ausmachen. Cullmann etwa stellte den 3,7 Millionen Euro, die die Studie als Investitionssumme für seine VG veranschlagt, eigene Berechnungen gegenüber, die auf nur 1,2 Millionen Euro kommen. Das Land habe inzwischen zur Kenntnis genommen, dass bereits versorgte Verbandsgemeinden wie Göllheim oder Eisenberg nicht begeistert darüber seien, über die Bildung des Kreis-Clusters nochmals in das Thema und die Finanzierung eingebunden zu werden, so Schädler. Insofern habe man sich inzwischen auf eine Mindestgröße von zwei Verbandsgemeinden für ein Cluster verständigt. Die Landesinitiative zielt darauf ab, 95 Prozent der Haushalte bis 2018 mit 30 MBit zu versorgen, die Förderung liegt bei 40 Prozent. Inzwischen gibt es aber auch ein Bundesprogramm zum Breitbandausbau. Laut Schädler liegt dessen Zielgröße bei 50 MBit, wobei diese Vorgabe für 85 Prozent der Haushalte anvisiert werde, mindestens 30 MBit sollen es auch hier bei 95 Prozent der Haushalte sein. „Die letzten fünf Prozent verursachen eben 25 Prozent der Kosten“, merkte Schädler zu diesen Prozentwerten an mit Blick auf den Aufwand für kleine, abgelegenere Siedlungen. Beim Bund liegt die Förderung bei 50 Prozent. Beide Programme könnten kombiniert werden, so Schädler, so dass die Investitionskosten zu 90 Prozent von Bund und Land getragen würden. Klaus-Dieter Magsig (FWG) beklagte bei diesem Thema „ein Rumgeeiere ohne Ende“ bei Zielgrößen und Förderkulissen und äußerte im Hinblick auf die Studie Zweifel an der Kompetenz der Macher. Wichtig sei, dass beim Blick auf Zielgrößen der Ausbau „nach oben offen“ bleibe, das heißt auch für künftige Verbesserungen Raum lassen müsse, wie das in der VG Göllheim beim Verlegen von drei parallelen Leerrohren geschehen sei. Das sah Schädler als gegeben an, zumal das Verlegen der Glasfaser entscheidend sei. Werner griff Magsigs Kritik am „Rumgeeiere“ auf, auch ihm bereite es Sorgen, „wenn man immer neuen Zielgrößen hinterherhechelt. Aber wir müssen irgendwo einen Zwischenschritt realisieren.“ Klaus Hartmüller (CDU), Stadtbürgermeister von Kibo, sah 30 MBit schon als zu wenig an, 50 MBit müssten das Minimum sein. Ob die Stadt sich dem Landesprogramm anschließen werde, sei auch abhängig von der Zeitschiene. Dazu erläuterte Hartwig Wolf, Büroleiter im Kreishaus, dass zunächst die Angaben der Studie verifiziert werden müssten. Dann gehe es um Gespräche mit Orts- und Verbandsgemeinden um die Übertragung der Zuständigkeit für den Breitbandausbau auf den Kreis. Ein Interessenbekundungsverfahren bei Telekomanbietern müsse folgen, parallel dazu müssten die Bewerbung um die Förderung laufen. Er gehe davon aus, dass man im Mai an eine Ausschreibung gehen könne. Wie Jacob ergänzte, seien dann ein Jahr für die Ausschreibung und drei Jahre für die Umsetzung erforderlich, was Schädler aber optimistischer einschätzte. Auszuschreiben sei am Ende „technikneutral“, das heißt, Funklösungen könnten nicht ausgeschlossen werden, er habe aber große Zweifel, ob Funkanbieter das leisten könnten, beantwortete Schädler eine Nachfrage Cullmanns. Der Ausschuss votierte einstimmig für die Bildung des Clusters und die Übernahme der Aufgabenträgerschaft sowie die Bewerbung bei beiden Förderprogrammen. (bke)