Donnersbergkreis „Bärendienst für BI“

„Mit dieser Kandidatenbefragung hat sich die Bürgerinitiative (BI) einen Bärendienst erwiesen. Selbst ausgemachte Befürworter einer Fusion mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach lehnen diese ultimative Forderung ab: Wer nicht antwortet, der stimmt mit NEIN.“ Das teilt Manfred Schäfer, auf der CDU-Liste für die Wahl des VG-Rates Alsenz-Obermoschel, in einer Stellungnahme zu unserem Artikel „Ich bin darüber erschrocken“ vom Samstag mit.

Schäfer, seit der „Geburt“ der VG Alsenz-Obermoschel in deren Rat, nennt die Befragung den Versuch, die Kandidaten/innen, „von denen keiner weiß, ob er überhaupt gewählt wird, ein imperatives Mandat überzustülpen. Man kann auch von einer öffentlichen Pression sprechen.“ Solch ein Ansinnen habe Schäfer weder bei der Diskussion „Mülldeponie Salzberg“ oder beim Paketbeschluss zur Zusammenlegung der Krankenhäuser, der Sparkasse und den Berufsschulstandorten erlebt. Es gebe auch einen dritten Weg, sagte Schäfer: „Viele Kandidaten werden die drei Jahre abwarten und selbstverständlich den Bürgerentscheid respektieren. Bis dahin sind die Landtagswahlen vorbei und wir haben eine neue Regierung, gleich welcher Zusammensetzung. Diese muss dann bis wie angekündigt neue Vorschläge machen, die bis 2019 umgesetzt werden sollen. Dann haben die Räte erst wieder die Möglichkeit sich zu äußern.“ Sicherlich werde es auch zu einer Kreisreform kommen, mit der dann wieder neue Fakten geschaffen würden. Schäfer: „Wie ich, so wollen die Bürger auch alle wissen, was passiert mit unseren Schulen in Waldgrehweiler, Obermoschel, Alsenz und Münsterappel oder mit den Kindergärten und wie viele Mitarbeiter einer neuen VG uns in einem Bürgerbüro in Alsenz bleiben. Was wird etwa mit unseren Werken?“ So gehe es in einer gelebten Demokratie zu. Jeder Bürger könne auch immer neue Vorschläge machen, die dann durch die BI gebündelt werden könnten. Allerdings könne der Bürgerwille dann auch anders aussehen. Schäfer appelliert an die BI-Vertreter noch mal „tief nachzudenken und den Befragungsbogen zurückziehen – ganz gleich, wie sich der Landeswahlleiter entscheidet. Ich stimme Frau Commichau zu, die sich auch über die hohe Emotionalität in einer Frage wundert, wo es noch keinen Gesetzesvorschlag gibt, über den man streiten könnte, und erinnere ausdrücklich auch an das Demokratieverständnis der BI-Aktivisten.“ (red)