SITTERS Auch in Sitters wird die Grundsteuer teurer

Da es in vielen Gemeindekassen an Geld fehlt, fordert die Kreisverwaltung von Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt die Erhöhu
Da es in vielen Gemeindekassen an Geld fehlt, fordert die Kreisverwaltung von Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt die Erhöhung der Hebesätze für die Gemeindesteuern.

Auch in Sitters wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zum Beginn des nächsten Jahres steigen. Der Satz steigt von 370 auf dann 500 Euro – was pro Jahr 1606 Euro mehr in die Gemeindekasse spült.

Der Beschluss im Gemeinderat fiel einstimmig. Zur Sitzung hatte Ortsbürgermeister Kurt Enders die Leiterin der Kommunalaufsicht im Kreishaus, Eva Hoffmann, eingeladen, nachdem die Genehmigung des beschlossenen Doppelhaushaltes 2021/21 der Gemeinde wegen des Defizits in beiden Jahren versagt worden war. Das Land gibt den Kommunalaufsichtsbehörden vor, bei defizitären Haushalten das Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten einzufordern.

Laut Bundesverwaltungsgericht sei ein maximaler Höchstsatz für den Hebesatz aus der Verfassung nicht herzuleiten. Daher bestehe grundsätzlich die Pflicht so zu handeln, würde erläutert. Für die Gemeinden im Donnersbergkreis würden jedoch Anhebungen weit über 900 Prozent nicht ausreichen, die Defizite zu decken, so dass die Kommunalaufsicht die Zumutbarkeitsgrenze bei 500 Prozent als erreicht sieht.

Das Land ist zuletzt 2020 selbst vom Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleiches verpflichtet worden, um die Kommunen finanziell besser zu stellen, nachdem über zwei Drittel der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr schaffen und mehrere Großstädte und Landkreise mit zu den höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland gehören. Im Hinblick auf dieses Urteil könne bei der Neuordnung des Finanzausgleiches ab 2023 zwar auf eine Verbesserung der Finanzausstattung gehofft werden, der notwendige Schuldenschnitt werde jedoch voraussichtlich mit der Auflage einer deutlichen Anhebung der Hebesätze verbunden sein, so die Einschätzung. Da die Ortsgemeinde auch weiterhin investieren will und muss, gibt es momentan eigentlich keine Alternative zu der Erhöhung, aus eigener Kraft schaffen wir bei diesen Finanzierungsbedingungen und -Umlagebelastungen auf absehbare Zeit keinen Haushaltsausgleich, so Ortsbürgermeister Kurt Enders.

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