Donnersbergkreis Aktuell: Kostenträger bestehen auf Heli-Bedarfsanalyse

«MAINZ/KAISERSLAUTERN.» „Die Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Anlass zur Beunruhigung gegeben.“ Dies betont die Pressestelle des Innenministeriums und reagiert damit auf eine Aussage der Kaiserslauterer Ersten Kreisbeigeordneten Gudrun Heß-Schmidt (CDU), die aufgrund eines Schreibens aus Mainz in Sachen Rettungshubschrauber „alles wieder in Frage gestellt“ sah. Wie berichtet, hatte Staatssekretär Randolf Stich in seiner Antwort auf die Resolution des Lauterer Kreistags, die eine dauerhafte Stationierung des Rettungshubschraubers im Rettungsdienstbezirk Kaiserslautern verlangt, nochmals die Forderung nach einer Bedarfsanalyse bekräftigt – was bei Heß-Schmidt angesichts von mittlerweile rund 600 Einsätzen des „Air Rescue Pfalz“ der Johanniter auf Unverständnis stieß. Auf RHEINPFALZ-Anfrage verweist das Land darauf, dass die Bedarfsanalyse im Gespräch zwischen Ministerium, Landkreisen und Kostenträgern des Rettungsdienstes vereinbart worden sei. „Insbesondere die Kostenträger, die nach der Stationierung des Luftrettungsmittels künftig für die zusätzlichen 3,5 Millionen Euro im Jahr aufkommen müssen, legen großen Wert auf den Nachweis des Bedarfs.“ Sie folgten damit auch der Forderung des Bundesrechnungshofs. Wann die im März verschobenen Bietergespräche zur Vergabe der Konzession für den Übergangszeitraum von Mai bis Juni 2020 stattfinden, konnte die Pressestelle des Ministeriums nicht beantworten. „Das Gericht hat verlangt, dass der Interimsbetrieb nicht vor Abschluss dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens vergeben wird.“ Ein Gerichtstermin stehe noch nicht fest. „Das Ministerium hat keinen Einfluss auf die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.“ Air Rescue Pfalz fliegt vorerst weiter. Europa gespalten, in Bewegung, in Aufruhr: Zur Diskussion darüber lädt die Europa-Union Donnersbergkreis morgen um 19 Uhr in den Roten Saal der Donnersberghalle Rockenhausen ein. Referentin ist Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Medien und Digitales. Motto des Abends: „Nur zusammen sind wir Europa!“