Blickpunkt 
Welche Koalition wünschen sich Lokalpolitiker?
Es ist eine ungewöhnliche Konstellation: Im Koalitionspoker haben nicht CDU oder SPD, sondern FDP und Grüne die besten Karten. Entsprechend gut ist die Stimmung bei den sogenannten kleinen Parteien. „Ich finde das Ergebnis toll, gerade in Dürkheim, Wachenheim und Freinsheim, wo wir 14 Prozent oder mehr geholt haben“, sagt FDP-Kreisvorsitzende Petra Dick-Walther. Es habe sich ausgezahlt, eigenständig und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Die Dürkheimerin ist Staatssekretärin im Mainzer Wirtschaftsministerium. Ist die Ampel auch ein Modell für den Bund? „Dass es funktionieren kann, zeigen wir ja in Rheinland-Pfalz, wo wir gut zusammenarbeiten“, sagt die Staatssekretärin. Ob eine solche Zusammenarbeit auch auf Bundesebene übertragbar sei, hänge nicht zuletzt von den handelnden Personen ab – und ob diese miteinander könnten. Sie selbst habe keine Präferenz, was eine künftige Koalition in Berlin betrifft. Wichtig sei, dass die Liberalen möglichst viele ihrer Programmpunkte umsetzen könnten. „Wir möchten kein ,weiter so’“, betont Dick-Walther. Dass FDP und Grüne zunächst miteinander reden wollen, ehe es Gespräche mit CDU und SPD gibt, hält Dick-Walther für einen „tollen Schritt“.
„Notwendiges Übel“
Auch im Lager der Grünen ist die Stimmung gut: „Ich finde es perfekt“, sagt Andrea Schranck, Vorstandssprecherin des Kreisverbands: „Wir haben die Sitze fast verdoppelt.“ Bezüglich einer möglichen Koalition sieht Schranck die Grünen eher bei der SPD als bei der CDU. Mit den Sozialdemokraten seien die nun notwendigen Veränderungen eher umzusetzen. „Dass wir die FDP dazunehmen müssen, ist ein notwendiges Übel.“ Das sehe die FDP sicher genauso, sagt Schranck und verweist auf entsprechende Aussagen. Ihr Fazit: „Eine Regierung ohne die Grünen würde in die verkehrte Richtung stapfen.“ Und dass die Wähler unzufrieden seien, hätten sie ja nun deutlich gezeigt, indem sie eben nicht in überwältigender Anzahl für die großen Parteien stimmten.
SPD-Kreisvorsitzende Giorgina Kazungu-Haß zeigte sich „total froh“ über das Abschneiden ihrer Partei und der Direktkandidatin im Wahlkreis, Isabel Mackensen-Geis, die Johannes Steiniger nur knapp unterlag. Dass bei möglichen Koalitionen Kompromisse gefragt sind, ist für Kazungu-Haß klar. Die Koalitionsgespräche würden nicht einfach. Doch sei das kein Problem, sondern eine Herausforderung, „und eine Chance für unser Land“. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sei ein „anspruchsvolles Bündnis, bei dem alle drei Partner Lust auf Wandel“ hätten. Und genau solch eine „progressive Verbindung“ müsse auch auf Bundesebene gefunden werden, „und das geht nur mit Olaf Scholz“. Das zentrale Thema für die Haßlocherin: einen sozial gerechten und ökonomisch vertretbaren Klimawandel.
„Das ist ernüchternd“
CDU-Kreisvorsitzender Markus Wolf findet einen Tag nach dem historisch schlechten Wahlergebnis seiner Partei deutliche Worte: „Das ist ernüchternd. Wir müssen überlegen, wie wir uns anders aufstellen.“ Dies gelte personell, inhaltlich sowie in der Kommunikation nach außen. „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das schlechte Abschneiden als Ausrutscher abzutun“, betont der Landtagsabgeordnete. Im Wahlkreis Neustadt-Speyer hatte die CDU bei den Zweitstimmen 11,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 verloren, im Landkreis Bad Dürkheim waren es exakt elf Prozentpunkte.
Einziger Lichtblick des Abends sei gewesen, dass Johannes Steiniger dank „seines unmenschlichen Engagements“ das Direktmandat für die Union geholt habe. Im Rennen ums Kanzleramt sieht Wolf seine Partei nun am kürzeren Hebel: „Natürlich müssen wir bereit sein für Gespräche, aber die Entscheidung über eine Koalition liegt nicht bei CDU und CSU, sondern bei FDP und Grünen.“
