Bad Dürkheim „Weiterkommen oder es gibt gar nix“

Ein nächster Schritt in der Supermarkt-Frage in Wachenheim ist getan: Der Stadtrat hat dem Einzelhandelskonzept zugestimmt – und emotional diskutiert.

Bevor es in Sachen Supermarkt in der VG weitergehen kann, müssen alle Gemeinden und dann die VG dem Einzelhandelskonzept zustimmen. Zuletzt hatte es eine gemeinsame Sitzung aller Funktionsträger in der Stadthalle Wachenheim gegeben. Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) betonte, aus seiner Sicht seien alle Aspekte und Belange abgestimmt. Burkhardt Döll (FWG) wendete ein, er vermisse den Aspekt Klimaschutz, das Konzept solle entsprechend ergänzt werden. Das Papier stamme noch aus einer Zeit, in der die Feinstaubdiskussion nicht geführt worden sei. Wenn dieser Punkt ausgelassen werde, dann müsse dieser sicher nachgereicht werden. Döll sprach von einem „Salami-Taktikverfahren“. Bechtel sagte, man sei am Ende des Prozesses nicht am Anfang. Die Umweltaspekte seien berücksichtigt. Walter Disteldorf (CDU) kritisierte Döll. Dieser hätte seine Punkte bei der Veranstaltung in der Stadthalle vorbringen können. Simone Krämer (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer Hinhaltetaktik. Sie plädierte, „endlich mal in die Pötte zu kommen“. Auch Klaus Huter (SPD) sprach sich dafür aus, das Konzept zu beschließen: „Dass wir weiterkommen oder es gibt gar nix.“ Letztlich liege die Entscheidung ohnehin bei den Behörden. Länger „rummäkeln“ sei nicht sinnvoll. Weitere Kritik am Konzept kam von Wolfang Hick (Wachenheimer Bürgerliste). Ihm fehle die „rote Linie“. Im Konzept sei nicht dargestellt, wie es möglich sei, beide Standorte zu verwirklichen. Der Standort Bischofsgarten in Wachenheim wird nach seiner Einschätzung einen Markt in Friedelsheim-Gönnheim ausschließen. Arnold Nagel (FWG) äußerte Kritik am Verfahren. Das Einzelhandelskonzept sei noch nie im Rat diskutiert worden. Bechtel habe zudem wichtige Aktenvermerke nur unter Druck öffentlich gemacht. Bechtel wehrte sich: „Sie haben die Aktennotiz bekommen, Sie haben alles bekommen. Ich lasse mir diese Legendenbildung nicht mehr gefallen.“ Bei der namentlichen Abstimmung stimmte letztlich nur Arnold Nagel gegen die Verabschiedung des Einzelhandelkonzeptes. Die von Döll geforderten Aspekte wurden mehrheitlich abgelehnt. Zitiert —„Wir in Wachenheim haben vielleicht nicht den schnellsten Supermarkt, wenn wir denn einen kriegen, aber den mit dem höchsten Unterhaltungswert.“ Marcus Scholz (CDU) —„Ich darf immer, Entschuldigung Frank.“ Bechtel unterbricht Frank Mehlmer. —„Ich kann nimmer.“ Mehlmers (WL) gereimte Replik.