Bad Dürkheim 
Was sich auf dem Stadtplatz und in der Innenstadt ändern soll
Erreichbarkeit oder Aufenthaltsqualität? Auf diesen Nenner lässt sich die Diskussion um die Weiterentwicklung der Bad Dürkheimer Innenstadt bringen. Im Bauausschuss standen am Donnerstag zwei Maßnahmen auf der Tagesordnung, die deutlich die Handschrift eines Versuchs tragen, beides in Einklang zu bringen.
Einstimmig beschloss das Gremium, die Verwaltung mit der Einführung eines sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt zu prüfen. Dort liegt die Höchstgeschwindigkeit bei Tempo 20. „Das ist nach der Straßenverkehrsordnung möglich“, erklärte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU). Konkret geht es um die Weinstraße Süd zwischen Leininger Straße und Philipp-Fauth-Straße, die Weinstraße Nord zwischen Kurgartenstraße und Eichstraße sowie die Umgebung des Schlossplatzes. Bislang gilt dort Tempo 30. Ziel ist mehr Sicherheit, eine Beruhigung des Verkehrs sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.
Auch beim Stadtplatz war die Verwaltung im April mit einem Vorschlag in Vorlage gegangen: Vier Parkplätze am Nordenende sollen während eines Modellversuchs wegfallen. Der Verkehr kann wie bislang um den Platz „kreiseln“ – allerdings wird die Fahrgasse ein Stück weiter in Richtung Feuervogel verschoben.
Schlossplatz als Negativbeispiel
Für die Lösung machte sich Wirtschaftsförderer Marcus Brill stark. Die Erfahrung beim Bad Dürkheimer Advent habe gezeigt, dass es möglich sei, die Menschen mit einer geschickten Besucherlenkung weiter in Richtung Römerstraße zu führen. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Steinkreis ist ein wichtiger Treffpunkt in der Innenstadt, die Leute können sich dann von dort in alle Richtungen bewegen“, erklärte Brill. Größere Planungen halte er zu diesem Zeitpunkt für nicht zielführend: „Wie schwierig es ist, eine Freifläche zu schaffen, die undefiniert ist, sehen wir am Schlossplatz“, erklärte Brill. Der Platz liegt weitgehend brach und wird nur von einem Gastronomen genutzt – wenn nicht gerade Stadtfest ist oder ein Jubiläum gefeiert wird.
Der Stadtplatz könne nur Stück für Stück entwickelt werden. „Wir werden keine Fläche von 1500 Quadratmetern dauerhaft bespielen können“, betonte der Wirtschaftsförderer mit Blick auf den gesamten Platz. Bei der jetzigen Fläche am Nordenende geht es um etwa 220 Quadratmeter. Eine Idee sei, die im Spielplatzkonzept vorgeschlagene Spiellinie durch die Innenstadt zu integrieren – neben gastronomischer Nutzung. Feste Einbauten seien dagegen wegen Veranstaltungen wie Weinkaufsnacht oder Stadtfest wenig sinnvoll.
SPD: Debatte, aber Enthaltung
Die SPD wünscht sich eine breitere Debatte. „Wir begrüßen den Vorstoß. Aber wir wollen die Menschen mitnehmen. Immer wenn uns das gelungen ist, wie bei der Tourismusstrategie oder dem Weihnachtsmarkt, hat es etwas gebracht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Lang. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Eine Zustimmung hätte „Symbolkraft“ gehabt. Es solle kein „Deckel auf das Thema“ gesetzt werden.
Die Enthaltung konnte Axel Günther (FWG) nicht nachvollziehen. Der Modellversuch sei keine endgültige Lösung, sondern ein erster Schritt: „Dieser versperrt nicht die den Weg zu weiteren Schritten.“ Beim Thema Bürgerbeteiligung renne die SPD bei ihm offene Türen ein, er wünsche sich eine offene Debattenkultur. „Es ist schade, dass die SPD sich nun enthält.“
Thomas Kalbfuß (CDU) sagte: „Wenn wir nichts entscheiden, dann passiert auch nichts.“ Er lobte, dass die Idee rasch in die Tat umgesetzt werde. „Über andere Vorschläge zu sprechen, finde ich verfrüht.“ Erst müsse die Probephase abgewartet werden. Die Erreichbarkeit aus Richtung Grethen und Hardenburg müsse im Auge behalten werden.
Zustimmung kam von den Grünen. „Aber der Modellversuch kann nur ein Anfang sein. Wenn es gut läuft, muss es damit weitergehen, den Verkehr aus der Innenstadt zu bekommen“, betonte Almut Bühlmeier. „Die Debatte muss losgehen“, forderte auch ihr Fraktionskollege Armin Ulonska.
Angst vor autofreiem Stadtplatz
Petra Dick-Walther (FDP) sagte, die Reduzierung von Parkplätzen alleine sei noch kein Konzept. Die Innenstadt müsse gut erreichbar sein, nicht nur mit dem Auto. „Es wird auch nicht reichen, nur Gastronomie anzubieten.“ Zudem müsse die Innenstadt auch in den Wintermonaten attraktiv bleiben. „Zwei Monate Probephase sind zu kurz gesprungen. Nehmen wir uns Zeit bis Ende des Jahres.“
Peter Brodhag (FDP) erklärte, schon durch die Blumenkübel an den Seitenrändern seien Parkplätze auf dem Stadtplatz verloren worden. „Ich habe Angst, dass es sich verselbstständig. Am Schluss sind wir beim autofreien Stadtplatz.“
Der Ausschuss stimmte dem Modellversuch mehrheitlich zu. Wann er startet, hänge nicht zuletzt von Gesprächen mit den Gatsronomen ab – und wie schnell deren Möbel geliefert werden können.