Bad Dürkheim Therme: Stadtrat für Rabatt für Einheimische

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt an, beim Eintritt in die Therme „eine spürbare Vergünstigung“ für die Dürkheimer möglich zu machen. Neben Zustimmung gibt es auch Bedenken.

Der Bonus sei ein deutliches Signal für die Dürkheimer, dass sie an der Therme partizipieren könnten, sagte SPD-Fraktionssprecher Ralf Lang. Axel Günther (FWG), ein Jurist, entgegnete, es sei nicht möglich, Dürkheimer beispielsweise gegenüber den Bürgern von Wachenheim zu bevorzugen. „Das verletzt das Diskriminierungsverbot und ist unzulässig.“ Zulässig seien flexible Tarife, Angebote für Stammgäste und Familien sowie eine Eintrittskarte mit der Abrechnung der Stadtwerke, so Günther. Auch Europarechtler halten sogenannte Einheimischentarife, wie es sie beispielsweise bei bestimmten touristischen Sehenswürdigkeiten vor allem im Ausland oder in Skigebieten gibt, für zumindest problematisch, wenn nicht sogar für illegal. Das EU-Recht verbietet es, Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnortes bei Preisen zu diskriminieren. Allerdings wird nur selten dagegen geklagt, weshalb es nur wenige Urteile gibt.

Rechtlich zulässig?

Kerstin Kissel (SPD), die ebenfalls Juristin ist, sagte dagegen im Stadtrat, sie gehe davon aus, dass Dürkheim-Rabatte rechtlich zulässig seien. Schließlich, so argumentierten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, hätten die Bad Dürkheimerinnen und Bad Dürkheimer mit ihren Steuern und Gebühren einen maßgeblichen finanziellen Anteil an dem wohl knapp 45 Millionen Euro teuren Projekt getragen.

Walter Schubert (FDP) unterstützte den Antrag, mahnte aber, man dürfe nicht zu großzügig sein. Sibylle Heißler (Grüne) meinte, einen Dürkheim-Bonus müsse es nicht unbedingt geben, wenn das rechtlich nicht möglich sei. Allerdings sei es ihr wichtig, weiter günstige Möglichkeiten zu schaffen, in die Sauna zu gehen. Bislang ist vorgesehen, dass nur der hochwertigste und damit teuerste Tarif, der den Besuch von Salinarium und Therme einschließt, zum Saunagang berechtigt.

Im Betriebskonzept niedergelegt

„Dass wir im Grundsatz alle Vergünstigungen zulässiger Art für Dürkheimer wollen, haben wir im Betriebskonzept niedergelegt“, sagte Markus Wolf (CDU). Dies werde sich beim Tarifkonzept zeigen. Er sehe deshalb die Notwendigkeit des Antrags nicht. Er störe sich außerdem an der Formulierung „spürbare Vergünstigung“. „Was ist das genau? Ich kann nur über Vergünstigungen sprechen, wenn ich es finanziell taxieren kann“, so der CDU-Fraktionschef.

Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) sagte, das Thema Vergünstigungen sei bereits besprochen worden. Stadtwerke-Chef Peter Kistenmacher und sie hätten zugesagt, die Wünsche einfließen zu lassen. Diskutiert werden soll über die Tarife im ersten Stadtrat des kommenden Jahres.

Ohne das Wort „spürbar“ und mit dem Zusatz, dass man an dem bereits getroffenen Beschluss festhalte, stimmte der Stadtrat dem Antrag bei vier Enthaltungen zu.

Zitiert

„Wir werden einen rechtlich einwandfreien Weg finden, die Dürkheimer zu begünstigen.“
Walter Schubert (FDP)

„Das hat Andi Scheuer auch gesagt.“
Axel Günther (FWG) in Anspielung auf die gescheiterten Bemühungen des ehemaligen CSU-Verkehrsministers, eine Pkw-Maut einzuführen, ohne deutsche Geldbeutel zu belasten.