Bad Dürkheim Supermarkt im Fronhof: Wahlkampf mit Nachwirkungen

Eigentlich sind sich die städtischen Gremien und die Dürkheimer Bürger parteiübergreifend einig: Sie wollen einen Supermarkt. Sie wollen ihn im Fronhof. Und sie wollen, dass er eine gewisse Größe hat. Diskussionen wie im benachbarten Wachenheim sucht man vergebens.

Dennoch wurde der Supermarkt zum Thema im Bürgermeister-Wahlkampf. Christoph Glogger (SPD), der bei der Wahl Herausforderin Natalie Bauernschmitt (CDU) unterlegen war, lasse es an Tempo und Informationsfreigiebigkeit vermissen, gaben Kandidatin und CDU im Wahlkampf zu verstehen.

Ein Ärgernis, das Spuren hinterlassen hat, offenbar nicht nur beim Bürgermeister. Wie Glogger in der jüngsten Bauausschusssitzung sagte, sei auch die Verwaltung von den Vorwürfen getroffen gewesen. „Im Wahlkampf wurde versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass sich die Verwaltung nicht ausreichend um die Frage kümmert“, sagte er. Dies habe Mitarbeiter massiv verärgert. Dies werde von der künftigen Bürgermeisterin ausgeräumt werden müssen, sagte Glogger.

„Hochkomplexe Vorgänge“

Bauernschmitt hatte in ihrem 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl unter anderem aufgeführt: „Supermarkt im Fronhof endlich anpacken“. Es entbehre jeder sachlichen Grundlage, zu behaupten, „dass man das schneller machen könnte“, fand hingegen Glogger. Es handele sich bei den Supermarkt-Planungen um „hochkomplexe Vorgänge“. Diese zu vereinfachen, um sie im Wahlkampf zu benutzen, sei nicht aufrichtig.

Zuvor hatte Horst Bäuml (Grüne) gefragt, was eigentlich aus einer Forderung der CDU geworden sei. „Seitens der CDU-Fraktion sehe ich (...) die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Bauausschusses (...)“, hatte Fraktionsvorsitzender Markus Wolf vor der Wahl in einem Offenen Brief an Bürgermeister Glogger gefordert – und mit diesem Begehr offenbar nicht alle überzeugt. „Ich kenne das sonst nur von Katastrophen, wir haben ja keine Mangellage“, sagte Bäuml. Er frage sich, ob es wirklich einen Antrag auf eine Sondersitzung gegeben habe, oder es sich nur einem „Luftnummer“ für die Zeitung gehandelt habe.

Doch keine Sondersitzung

„Ich finde das auch ärgerlich“, erklärte Glogger. Er habe CDU-Fraktion und auch öffentlich gesagt, er werde informieren, sobald eine lange erwartete Antwort der Genehmigungsbehörden da sei. So sei es dann auch gekommen. Zu einer Sondersitzung hingegen kam es nicht mehr.

Wolf entgegnete, er habe die Sitzung nicht beantragt, sondern angeregt. Er begründete die damals gesehene Notwendigkeit erneut mit einer Aussage Gloggers auf dem RHEINPFALZ-Podium zur Wahl.

Kleiner Supermarkt genehmigungsfähig

Dazu muss man die Vorgeschichte kennen. Stand heute wäre ein Supermarkt im Fronhof mit einer Verkaufsfläche von etwa 800 bis 900 Quadratmetern genehmigungsfähig. Ob ein größerer Markt möglich ist – da ist die Stadt von der zuständigen Genehmigungsbehörde abhängig. Als im Mai beim Podium diskutiert wurde, war noch nicht klar, ob von der Genehmigungsbehörde das Plazet kommt.

Der Bürgermeister hatte deswegen damals erklärt, man werde an den Punkt kommen, an dem man sich entscheiden müsse, ob man den Weg eines langwierigen Verfahrens weitergehe oder nicht doch einen kleineren Markt baue.

Grünes Licht für 1200 Quadratmeter

Dies sei für ihn eine neue Erkenntnis und zu flapsig gewesen, argumentierte Wolf nun im Bauausschuss. Man habe sich inzwischen ausgetauscht. Eine Klarstellung damals sei aber wichtig gewesen.

Die Frage nach dem kleinen Markt hatte sich inzwischen allerdings ohnehin erledigt. Denn die Ordnungsbehörde signalisierte nur kurze Zeit nach dem Podium grünes Licht für einen Markt mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1200 Quadratmetern. Dafür muss die Stadt nur den Bebauungsplan ändern, aber keine weitere Untersuchungen in Auftrag geben.

Platz reicht dem Stadtrat nicht

Der Platz sei allerdings immer noch zu knapp. Zumindest für moderne, zukunftsfähige Märkte, wie Petra Müller vom Bauamt im Bauausschuss ausführte. So habe beispielsweise der Aldi-Markt in Deidesheim eine Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern. Zusätzliche Elemente – sie nannte als Beispiel eine Sushi-Theke – würden Platz einnehmen, seien aber für die Attraktivität eines Markts wichtig. Diesen zusätzlichen Platz wolle man ermöglichen. Für einen größeren Markt braucht die Stadt nach Angaben der Verwaltung ebenfalls die Änderung des Bebauungsplanes und zusätzlich eine Auswirkungsanalyse.

Trotz der Nach-Wahl-Diskussion: Größen-oder Geschwindigkeitsdiskussionen gab es im jüngsten Bauausschuss dann keine mehr. Die Abstimmung war nur noch Formsache. Einstimmig wurden weitere notwendige Schritte auf dem Weg zu einem größeren Supermarkt in Verbindung mit einer Auswirkungsanalyse beschlossen. Denn eigentlich ist man sich ja einig – wenn nicht gerade Wahlkampf ist.