Kreis Bad Dürkheim 
Stadtwerke-Fusion: Ab wann gelten gleiche Preise?
Warum planen die Stadtwerke Bad Dürkheim, Wachenheim und Deidesheim einen Zusammenschluss?
Die Fusion zu den Stadtwerken an der Weinstraße sei ein „großer und notwendiger Schritt“ und angesichts einer gestiegenen Anzahl an Aufgaben die „einzige Möglichkeit, um zukunftsfähig zu bleiben“, erklärte Peter Kistenmacher, Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Dürkheim, kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss. Größere Einheiten seien besser in der Lage, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, ergänzte Bad Dürkheims Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU). Für eine Fusion mit den Werken aus Wachenheim und Deidesheim spreche unter anderem die räumliche Nähe, das gleiche Abrechnungssystem sowie die erfolgreiche Zusammenarbeit beim gemeinsamen Betrieb der Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge über die Pfalzlader GmbH.
Wie werden die Anteile an der neuen Gesellschaft unter den Kommunen verteilt?
Größter Anteilseigner wird die Stadt Bad Dürkheim, die 64,24 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an der Weinstraße GmbH halten wird. Die Stadt Deidesheim erhält 18,31, die Stadt Wachenheim 12,87 und die Gemeinde Niederkirchen 4,58 Prozent. Diese Zahlen nannte Benedikt Doms, Jurist bei der auf Energie und Infrastruktur spezialisierten „Stadtwerke“-Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), im Haupt- und Finanzausschuss. BBH begleitet Kommunen und Werke bei der Fusion.
Wie werden die Gewinne der neuen Gesellschaft aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser verteilt?
Die Verteilung der Profite aus den Gewinnsparten erfolgt analog zur Beteiligungshöhe an der Gesellschaft.
Was ist mit den Verlustsparten?
Die Stadtwerke Bad Dürkheim betreiben die Bäder Salinarium und Therme, den Öffentlichen Nahverkehr und das Fernwärmenetz in Bad Dürkheim, die Stadtwerke Wachenheim das Schwimmbad. Gemeinsam ist diesen Bereichen, dass sie rote Zahlen schreiben, wobei Salinarium und Therme gemeinsam betrachtet werden. Die sogenannten Verlustsparten werden separat den jeweiligen Gesellschaftern zugeordnet, also den beteiligten Kommunen. Verluste werden auf die Gewinne angerechnet, die diese gemäß der Höhe ihrer Anteile erhalten.
Was ist, wenn die Sparten in der Zukunft Gewinne schreiben sollten?
Der Begriff Verlustsparte sei „reines Wording“, erklärte BBH-Anwalt Clemens Borchers. Würde eine solche Sparte einen Gewinn abwerfen, würde dieser auf die Erlöse der jeweiligen Kommune addiert.
Und wenn eine solche Sparte abgewickelt wird?
„Von einem solchen negativen Szenario würden wir nicht ausgehen“, erklärte Doms auf eine Frage der FDP-Fraktion. Am Beispiel der Therme erläuterte der Jurist dann, dass auch die Liquidierung einer Verlustsparte Sache der jeweiligen Kommune ist – inklusive der möglichen Erlöse etwa durch Grundstücksverkäufe.
Ist es den Kommunen weiterhin möglich, Verluste aus dem Bäderbetrieb gegen Gewinne aus anderen Sparten zu verrechnen, um so steuerliche Vorteile zu erhalten?
Die BBH-Juristen und auch die Stadt gehen davon aus. Entsprechende Anfragen beim Finanzamt seien gestellt. Rechtsverbindlich sei allerdings erst das Ergebnis einer konkreten Betriebsprüfung. Karl Brust (SPD) erklärte, die Aussage sei ihm zu unsicher. Er enthielt sich bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss.
Wer wird Geschäftsführer der Stadtwerke an der Weinstraße?
Die Gesellschaft wird drei Geschäftsführer haben: Peter Kistenmacher (Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Dürkheim), Dieter Panzer (Leiter der Stadtwerke Wachenheim) und Alexander Will (Geschäftsführer der Stadtwerke Deidesheim). Einen Kopf der Geschäftsführung wird es nicht geben, alle drei Geschäftsführer haben Einzelvertretungsbefugnis, erklärte Doms. Wie Peter Kistenmacher erläuterte, werden jedem Geschäftsführer bestimmte Zuständigkeitsbereiche zugeordnet. Bei Kistenmacher wird es beispielsweise die Technik sein. Seien übergreifende Beschlüsse zu treffen, müssten diese von zwei Geschäftsführern unterzeichnet werden. „Wir können aber auch weiterhin nur im Rahmen des Wirtschaftsplans agieren“, betonte Kistenmacher. „Der Aufsichtsrat bleibt das bestimmende Gremium“, ergänzte BBH-Jurist Borchers.
Wie sehen die nächsten Schritte aus?
Bis 31. August muss ein Notartermin stattfinden, der die Verträge in trockene Tücher bringt. Das ist Voraussetzung für eine Fusion, die operativ zum 1. Januar 2027 über die Bühne geht. Den Jahresabschluss 2026 müssten die Werke in diesem Fall gemeinsam erklären, da der Zusammenschluss handelsbilanziell und steuerlich rückwirkend zum 31. Dezember 2025 erfolgen muss.
Bis zum Notartermin ist allerdings noch die Zustimmung der politischen Gremien in Bad Dürkheim, Wachenheim und Deidesheim notwendig.
Ab wann zahlen die Kunden der drei Werke die gleichen Preise?
Für Strom und Gas ab dem 1. Januar 2027. Hier lägen die Tarife relativ eng beieinander, erklärte Peter Kistenmacher. Offen ist, wann die Wasserpreise angeglichen würden. Hier sei die Differenz aufgrund der unterschiedlichen topographischen Voraussetzungen größer und auch eine schrittweise Anpassung der Tarife möglich.
Was sagen die Vertreter aus der Kommunalpolitik?
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat bei einer Enthaltung, den Fusionsverträgen am 16. Juni zuzustimmen. Der Zusammenschluss biete die Möglichkeit mitzugestalten und setze Synergieeffekte frei, sagte Thomas Kalbfuß (CDU): „Die Fusion ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung verlässlicher Versorgung vor Ort.“ Ralf Lang (SPD) sprach von einem richtigen Schritt. Geklärt werden müsse der steuerliche Querverbund mit dem Betrieb von Bädern: „Experten haben aber erklärt, dass das weiterhin möglich ist.“ Petra Dick-Walther (FDP) räumte ein, ihre Fraktion sei anfangs skeptisch gewesen. Doch der eingeschlagene Weg sei richtig, um die Stadtwerke kraftvoller und effizienter zu machen und in kommunaler Hand zu belassen. Jochen Schmitt (FWG) sprach von einem mutigen Schritt nach vorne, der eine neue Perspektive und mehr Freiräume schaffe. Thomas Giel (Grüne) sagte, die zukünftige Energieversorgung werde sich stark verändern. Ein Prozess der Zentralisierung habe bereits begonnen: „Die flächendeckende Versorgung mit regenerativer Energie können nur Stadtwerke leisten, die eine bestimmte Größe haben.“