Bad Dürkheim 
Sozialstation: Zuversicht trotz Insolvenz
„Das Wichtigste für die Patienten und die Mitarbeiter ist, dass der Betrieb weiterläuft“, sagt Rainer Bilz, Vorstand der Christlichen Sozialstation Bad Dürkheim/VG Freinsheim. Am 31. August hatte die Sozialstation Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Einen Tag später bestellte das zuständige Amtsgericht Neustadt Rechtsanwalt Thomas Oberle, Partner bei der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Wie Oberle mitteilt, ist gesichert, dass die Löhne und Gehälter für die rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten drei Monaten weiter gezahlt werden können. Dann endet die Phase der vorläufigen Insolvenz und die Station würde in die Insolvenz rutschen. Bis dahin, so hoffen Rainer Bilz und der vorläufige Insolvenzverwalter, könnte aber bereits ein neuer Betreiber gefunden sein. Beide berichten von einem „großen Interesse“ bei möglichen neuen Trägern. Wie Bilz sagte, habe es Gespräche mit Betreibern aus dem kirchlichen und sozialen Bereich gegeben, ein Privatunternehmen komme nicht infrage. Er hoffe, dass sich in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Interessent herauskristallisiere, mit dem dann die Details einer Übernahme ausgehandelt werden können.
Insolvenzfachmann Oberle sieht gute Aussichten, das gemeinnützige Unternehmen „fortzuführen, erfolgreich zu sanieren und damit den langfristen Erhalt zu sichern“, wie es in seiner Mitteilung heißt. Oberle weiß um die Rolle der Sozialstation in der Region, die etwa 400 Menschen in der Stadt Bad Dürkheim und den Verbandsgemeinden Freinsheim und Wachenheim betreut: „Es besteht eine hohe Nachfrage und Notwendigkeit nach den von der Sozialstation angebotenen Dienstleistungen, weshalb der Erhalt des Unternehmens von großer Bedeutung ist.“
Schwerpunkt ambulante Pflege
Erst Ende 2021 war die Sozialstation aus der Gerberstraße in den Neubau im Fronhof II eingezogen. Ziel des Neubaus war es, ein Kompetenzzentrum zum Thema Pflege aufzubauen. Beispielsweise ist in dem Neubau auch die Gemeindeschwester Plus untergebracht. Schwerpunkt der Arbeit der Sozialstation bildet die ambulante Pflege im häuslichen Umfeld, seit vergangenem Jahr wird auch ambulante Tagespflege vor Ort im Fronhof II angeboten. Daneben zählen Beratungen im sozialen und fürsorglichen Bereich ebenso zum Angebotsspektrum wie ambulante Hospizarbeit und die Betreuung Demenzkranker.
Der Pflegedienst sei zuletzt trotz großer Nachfrage in ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld geraten, so Oberle. Zum Beispiel seien tarifliche Gehaltserhöhungen nicht im erforderlichen Umfang durch Erhöhung der Pflegesätze ausgeglichen worden. Daneben mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar, der es den Pflegediensten in vielen Fällen nicht ermögliche, Leistungen in einem „wirtschaftlich tragfähigen Umfang“ zu erbringen. Hinzu komme, dass die Pflegekassen Tariferhöhungen und Kostensteigerungen oftmals erst Monate später anerkennen, sodass die Erbringer der Pflegedienstleistungen die gestiegenen Kosten tragen müssen, ohne diese weitergeben zu können. „Es gibt kaum eine Sozialstation, die nicht rote Zahlen schreibt“, verdeutlicht Bilz.
„Für alle Menschen da sein“
Anders als private Anbieter wolle sich die Christliche Sozialstation nicht vorrangig auf lukrativere Pflegefälle konzentrieren, sondern für alle Menschen, auch die mit einer niedrigeren Pflegestufe, da sein. Verschärft habe die schwierige Lage noch der hohe Krankenstand gegen Ende der Corona-Pandemie, so Bilz.
Anfang Juli hatte die Sozialstation Lambsheim einen Insolvenzantrag gestellt. Damals war noch über eine Übernahme durch die Christliche Sozialstation Bad Dürkheim/Freinsheim spekuliert worden. Dies habe sich aber durch die Insolvenz der Lambsheimer zerschlagen, so Bilz.
Was Kommunalpolitiker sagen
Doch was sagen Kommunalpolitiker zu den Problemen? Torsten Bechtel (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim, ist seit Januar als Vertreter der protestantischen Kirchengemeinde Wachenheim im Verwaltungsausschuss vertreten. „Man sieht, dass viele Sozialstationen in der Umgebung Schwierigkeiten haben“, sagt er. Die Sozialstation Bad Dürkheim habe durch den Neubau keine hohen Rücklagen. „Die Pflegesätze sind offensichtlich nicht hoch genug und laufen immer hinter den Gehältern und den Energiekosten her.“ Nach seinem Gefühl habe man sehr viel auf einmal gewollt. Das neue Gebäude sei optimal, aber dazu seien eben auch die Tagespflege und alles andere auf neue Füße gestellt worden. Es wäre kein Fehler, wenn ein leistungsstarker Partner gefunden werden könnte, findet Bechtel. „Es sieht so aus, als könnten wir den Verein mit dem Gebäude erhalten, da gibt es eine gute Prognose.“ Weiteres Ziel sei, dass die Leistungen weitergeführt werden könnten. „Am besten unter dem Namen Christliche Sozialstation.“ Dies sei nun in der Hand des Insolvenzverwalters.
„Was dem Verein sehr helfen würde und der Christlichen Sozialstation schon sehr geholfen hat, sind Spenden“, so Bechtel. Dies würde den Verein und die „hervorragende Einrichtung der Tagespflege“ unterstützen. Örtliche Kreditinstitute könnten mit Stundungen helfen.
„Es kommt zu wenig Geld an“
Auch Freinsheims Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) sieht nicht schwarz für die Zukunft der Sozialstation. „Wir brauchen schließlich auch jemanden, der weiterhin die christlichen Werte bei der Pflege hoch hält“, betont er. Natürlich rechne es sich nicht, wenn man beispielsweise nur jemandem helfen müsse, die Stützstrümpfe anzuziehen – „aber das muss auch gemacht werden neben den wirtschaftlich lukrativen Fällen der Pflegestufe drei“, bekräftigt er. Die Sozialstation sei immer für alle da gewesen und es sei wichtig, dass dies auch so fortgsetzt werden könne. Wenn man sich vergegenwärtige, dass die Sozialstation aus dem Zusammenschluss der örtlichen Krankenpflegevereine entstanden sei, müsse man wohl für die Zukunft „noch einmal größer denken“.
Für den Bad Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) ist das Teil des Dilemmas: einerseits sei eine gewisse Größe betriebswirtschaftlich sinnvoll, andererseits bestehe der Reiz der derzeitigen Konstruktion darin, über die Krankenpflegevereine direkten Kontakt in die Gemeinden halten zu können. Ideal wäre, wenn ein neuer Betreiber beides leisten könne. Die Schwierigkeiten von Pflegeeinrichtungen, aber auch Krankenhäusern, zeige, dass zu wenig Geld bei den Einrichtungen ankomme, sagt Glogger. Für die Zukunft der Sozialstation Bad Dürkheim/VG Freinsheim ist er aber zuversichtlich: Durch den Neubau und mit der neuen Infrastruktur habe sich die Einrichtung gut aufgestellt. Nun gehe es darum, sie betriebswirtschaftlich professionell zu führen.
