Bad Dürkheim Schwabenbach-Dächer werden niedriger
Die Information, dass es nach 45 Minuten 1:0 für den 1. FC Kaiserslautern im Spiel gegen Fortuna Düsseldorf steht, war eine der besseren Nachrichten während der Sitzung des Wachenheimer Stadtrats am Montag. Ungefähr 37:37-Unentschieden steht es dagegen nach der Sitzung in der Frage, wo eigentlich Wachenheims zweiter Supermarkt eines schönen Tages eröffnen soll.
Die Dramaturgie der mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung sah zunächst die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Rund 5,6 Millionen Euro Schulden (2014: 4,9 Millionen) weist der Wachenheimer Etatentwurf für Ende des Jahres 2016 auf. Diese Entwicklung nahmen der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Huter sowie der FWG-Sprecher Arnold Nagel zum Anlass, Bechtel vorzuwerfen, dass er Politik zu Lasten der kommenden Generationen mache. Nagel machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Verschuldung in einer Zeit steige, in der die Steuereinnahmen in Wachenheim so hoch wie nie flössen. Während die SPD-Fraktion dem Haushalt trotz dieser Neuverschuldung zustimmte, enthielten sich die drei Stadträte von FWG und Wachenheimer Bürgerliste (WBL). CDU, Wachenheimer Liste und FDP (in Person von Manfred Bühler) stimmten dagegen einheitlich für das Zahlenwerk. CDU-Sprecher Walter Disteldorf gab aber zu bedenken, dass es für die Stadtregierung nur einen geringen finanziellen Spielraum gebe. Dieses Jahr müsste endlich die lange versprochene Skaterbahn umgesetzt werden, sagte er. Bürgermeister Bechtel verteidigte den Haushalt, gab zu Bedenken, dass man im Jahr 2015 mehr Schulden tilge als man Geld ausgebe. Der niedrige Zinssatz von 0,2 Prozent helfe natürlich in der momentanen Lage. Die komplette erste Hälfte des Kaiserslautern-Spiels verbrachte der Wachenheimer Stadtrat mit einer erneuten Beratung des Plans für das Neubaugebiet Schwabenbach. Besonders aus der Siegfried-Köhler-Straße kamen Einwände gegen die zugelassenen Gebäudehöhen im nebenan geplanten Neubaugebiet. Die Stadt folgte den Anregungen der dort lebenden Anwohner und legte die erlaubte Firsthöhe von 8,50 Meter auf 7,50 Meter fest. Nicht festgelegt sind die Leute im Baugebiet in der Auswahl ihrer Pflanzen. Wie Bauamtsleiter Stefan Schneider vortrug, sei die Kreisverwaltung als überwachende Behörde wegen Personalmangels nicht mehr in der Lage, die von ihr geforderten Pflanzqualitäten überhaupt zu kontrollieren ... Emotionaler Höhepunkt der Stadtratssitzung war eindeutig die Beschlussfassung über den Antrag zum Zielabweichungsverfahren für einen Supermarkt im Bischofsgarten. SPD-Sprecher Klaus Huter bemängelte das Vorgehen und „die Eile“. Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes („innerorts vor außerorts“) und dem zwischenzeitlichen Ausscheiden anderer Möglichkeiten könne nur das Oberstnest (8.800 Quadratmeter) neben der Schule Standort für einen zweiten Supermarkt in Wachenheim sein. Wenn diese Fläche aber wegen ihrer eventuell zu geringen Fläche ausgeschlossen sei (gefordert sind 1 bis 1,5 Hektar), bliebe nur noch der Bischofsgarten. Schon drohte eine erneute Debatte über die Frage, was die Bürger wohl besser fänden, als Lothar Sturm (Wachenheimer Liste) einwarf: „Wir brauchen uns nicht die Köppe heiß reden. Die SGD wird entscheiden. Dafür oder dagegen.“ Mit dem letzten Satz meinte er das genannte Zielabweichungsverfahren. Würde dies positiv bewertet, wäre ein Weg für einen Supermarkt außerhalb der Ortschaft fast frei. Das wollen FWG und SPD verhindern, indem sie im Verbandsgemeinderat, wo die Mehrheiten umgekehrt sind, ein diesbezügliches Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes verhindern. „Das ist Blockade“, sagte CDU-Rat Volker Eckl an die Adresse von Arnold Nagel. „Wir werden das prüfen“, antwortete Nagel, wobei prüfen und blockieren in diesem Fall vermutlich das Gleiche bedeutet ... (als)