Wie kann es der Landkreis schaffen, finanziell wieder auf gesunden Füßen zu stehen? Bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die genau das herausfinden soll. Doch was soll sie beschließen? Wir haben die Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl gefragt.
„Unser Anspruch als CDU ist es, den Landkreis auf solide finanzielle Beine zu stellen“, sagt CDU-Spitzenkandidat Markus Wolf. Auf Antrag der großen Koalition sei neben dem allgemeinen Controlling auch ein Fachcontrolling im Sozialbereich geschaffen worden. Alle Einsparpotenziale hieraus und aus der Konsolidierungskommission würden auch genutzt. Denn: „Wir wollen und können die Gemeinden nicht immer weiter belasten“, ist Wolf überzeugt. Deshalb würden alle Einzelpositionen dahingehend geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, um die Verwaltung effizienter zu machen oder Projekte zielgerichteter anzugehen. Die CDU werde an allem festhalten, was für die Zukunft des Kreises entscheidend ist. „Die Investitionen in unsere Schulen und in die Digitalisierung stehen nicht zur Debatte“, betont Wolf. Auch der Brand- und Katastrophenschutz müsse weiter gestärkt werden. Es sei aber auch klar, dass der Kreis über keine nennenswerten eigenen Einnahmen verfüge und seinen Haushalt nicht ohne eine viel größere Unterstützung des Landes sanieren könne.
Die Konsolidierungskommission werde von der SPD unterstützt, betont Spitzenkandidat Christoph Glogger. „Wir wollen alle Prozesse und Standards in der Kreisverwaltung mutig und ohne Vorbehalte auf den Prüfstand stellen“, sagt er. Die politischen Ziele für Kitas und Schulen, für den ÖPNV oder das Gesundheitswesen blieben davon unberührt. „Nötig ist aus unserer Sicht eine externe Organisationsuntersuchung mit unabhängiger Personalbedarfsermittlung“, findet er. Die SPD sei dafür, alle Arbeitsprozesse zu hinterfragen, zu vereinfachen und wo immer möglich digital abzubilden und online zu stellen. „Zu teuer sind aktuell unsere Büros in der Stadt“, so Glogger. Auch sehen die Sozialdemokraten große Einsparungen durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und der Privatwirtschaft. Viele Pflichtleistungen würden nur selten abgerufen. „Wenn wir hier effektiver zusammenarbeiten, sparen wir bares Geld.“ Zur Wahrheit gehört aus Gloggers Sicht aber auch: Über 90 Prozent der Kreisaufgaben seien durch Bund oder Land vorgegeben.
Durch Sonnenenergie die Einnahmen verbessern
Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Stelle des ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich eingespart werden sollte. Die Aufgaben könnten auf die anderen Dezernate verteilt werden. Die FWG fordert außerdem, mit einem externen Personalgutachten die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Nur so könnten organisatorische Abläufe optimiert und eventuelle personelle Überhänge festgestellt und abgebaut werden, finden die Freien Wähler. Alle zusätzlichen Stellen müssten in der Haushaltskonsolidierungskommission erörtert werden. Außerdem möchte FWG-Spitzenkandidat Hanns Gauch, dass Verwaltungsabläufe vereinfacht und digitalisiert sowie mehr Homeoffice-Arbeitsplätze angeboten werden. „Standards sind deutlich stärker zu hinterfragen als bisher“, sagt Gauch mit Blick auf geplante Baumaßnahmen, die noch stärker als bislang auf ihre absolute Erforderlichkeit hin überprüft werden müssten. Es sei jedoch unmöglich, bei gleich bleibenden Aufgaben das hohe Defizit nur durch Einsparungen auszugleichen.
„Die Konsolidierung des Haushalts gehört zu den schwierigsten Aufgaben der Kreispolitik“, sagt Pia Werner, Spitzenkandidatin der Grünen. Seit Längerem liege auf der Hand, dass der Landkreis sich nicht aus eigener Kraft entschulden kann. Die Grünen setzen daher darauf, dass auch nach dem aktuellen Entschuldungsprogramm, über das der Kreis 42 Millionen Euro erhalte, weitere Entschuldungsprogramme des Landes folgen werden, erläutert die Spitzenkandidatin der Grünen. Auf die größten Ausgabenblöcke (Jugendhilfe und soziale Sicherung) habe man aber keinen Einfluss. „Die einzig steuerbare Einnahmequelle, die Kreisumlage, wurde gerade erhöht. Da die kreisangehörigen Kommunen auch klamm sind, darf hier nicht überzogen werden“, argumentiert Werner. Sie schlägt vor, die Kosten der Gebäudeunterhaltung durch energetische Maßnahmen deutlich zu senken. Einnahmen könnte der Kreis generieren durch Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kreisliegenschaften.
Mit anderen Kommunen die Kräfte bündeln
„Nur eine starke Wirtschaft und Steuereinnahmen lösen das Finanzproblem des Kreises“, meint Manfred Bühler, Spitzenkandidat der FDP. Leistungen des Kreises sollten, wenn möglich, privatisiert werden. Doch der Kreis habe bei der Abfallwirtschaft den umgekehrten Weg eingeschlagen. Ausgaben und Einsparpotenziale sollten überprüft werden, so Bühler. Daher sollten Gebühren und Abgaben unter die Lupe genommen werden. Wichtig sei auch eine effektivere Nutzung von Fördermitteln. Etwas bewirken könnten auch Kooperationen mit anderen Kommunen, Institutionen oder Unternehmen, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken, zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen, schlägt Bühler vor. Durch transparente Kommunikation über die finanzielle Situation des Kreises und die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse könnten Akzeptanz und Verständnis für notwendige Maßnahmen geschaffen werden, so die FDP. Dadurch könne auch die Bereitschaft erhöht werden, die Sparmaßnahmen mitzutragen.
Michael Freunscht, Spitzenkandidatin der Linken, will die Beteiligungsrechte der Kreise stärken, damit Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen weiterhin umgesetzt werden könnten. Die öffentliche Daseinspflege müsse grundsätzlich in öffentlicher Hand verbleiben und eine Rekommunalisierung möglich sein. Von oben nach unten zu entscheiden und die Betroffenen in den Kreisen zu der sogenannten Konsolidierung zu zwingen, ist der falsche Ansatz, findet Freunscht. Wohin das führe, könne man aktuell im Vogtlandkreis beobachten, wo der dortige Landrat eine sofortige Haushaltssperre habe erlassen müssen. „Bei der Finanzierung der Kreise sollte aus meiner Sicht gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“ Wenn das Bund oder Land sind, müssten die Kreise dementsprechend auskömmlich finanziell ausgestattet werden. Es sei keine Lösung, sie im Nachgang „ins Krisenmanagement zu schicken“. Sparhaushalte dieser Prägung lehne die Linke deshalb prinzipiell ab.
Projekte aufschieben, die nicht dringend sind
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Stephan ist sicher: „Die Hauptschuld an der Schieflage des Kreishaushalts tragen Bund und Land, die unseren Kommunen immer mehr Aufgaben aufgelastet haben, ohne sie finanziell entsprechend auszustatten.“ Die neue Haushaltskonsolidierungskommission müsse deshalb die Themenfelder, in denen gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen wird, identifizieren, die entsprechenden Zahlen ermitteln und diese Gelder vehement einfordern und einklagen. Zudem müsse das Ziel eine „schlanke, digital gut aufgestellte Verwaltung“ sein, um Verwaltungsakte schnell und kosteneffizient zu erledigen. Auch interkommunale Partnerschaften könnten den Haushalt entlasten. „Eine gemeinsame Aufgabenerledigung mit benachbarten Kreisen schafft effiziente und kostengünstige Strukturen in der Verwaltung“, sagt er. Spitzenkandidat Peter Stuhlfauth betont, die AfD werde keinen weiteren Gebühren- oder Abgabenerhöhungen zustimmen, da die Bürger nicht weiter die Leidtragenden einer falschen Finanzpolitik sein dürften.
Der Landkreis habe vor allem ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem, findet Fritz Weilacher, Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Folglich müsse sich primär bei den Einnahmen etwas tun. „Die SPD-geführte Landesregierung hat seit Jahrzehnten sträflichst das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt – verletzt. Das ist das Grundproblem unserer Finanzmisere“, erklärt er. Um aus dieser herauszukommen, müsse der Landkreis beim Land das Konnexitätsprinzip entschieden einfordern. Zumal es sich bei den Ausgaben des Landkreises weitestgehend um Pflichtausgaben handele. Vor diesem Hintergrund bestehe kaum Spielraum für Kürzungen. Dennoch könnten bestimmte Projekte, die nicht dringlich sind, aufgeschoben werden. Welche das sind, müsse man gemeinsam in der Haushaltskonsolidierungskommission entscheiden. „Um die Rehabilitierung des Konnexitätsprinzips aber kommen wir nicht herum“, sagt Weilacher.
Kreis: Welche Wege aus der Haushaltsmisere?
