Blickpunkt 
Kreis: Durchfahrtsverbot für Lkw „nicht vertretbar“
Sowohl die Leistadter als auch die Ungsteiner Ortsdurchfahrt sind sogenannte klassifizierte Straßen, für die die Kreisverwaltung als Untere Straßenverkehrsbehörde sowie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig sind. Darauf bezieht sich der Kreis in seiner Antwort an die Stadt Bad Dürkheim, in der der vom Leistadter Ortsbeirat initiierte Vorstoß abgelehnt wird: Die Leistadter Hauptstraße (L 517) sowie die innerörtliche B 271 in Ungstein seien der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs gewidmet, heißt es in dem Schreiben. Ziel- und Quellverkehr hatten die Leistadter ausdrücklich von ihrem Anliegen ausgenommen.
„Da eine Sperrung lediglich zur Verlagerung des Schwerverkehrs in andere Ortsdurchfahrten führen würde, wäre eine Sperrung für eine Verkehrsart, hier Lkw ab 3,5 Tonnen, rechtlich nicht vertretbar“, argumentiert der Kreis. Die Belastung durch den Schwerverkehr sei nicht nur in Leistadt und Ungstein, sondern in vielen Ortschaften vorhanden. „Allein durch den aktuell geplanten Bau der B 271 neu zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim, von welchem die Ortsumgehung Kirchheim bereits umgesetzt ist, kann eine Entlastung aller Gemeinden erreicht werden“, schreibt der Kreis.
„Thema verfehlt“
Alle betroffenen Kommunen seien aufgerufen, den Weg zur zügigen Umsetzung zu unterstützen. „Wir haben damit gerechnet“, sagte Dürkheims Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) in der jüngsten Bauausschusssitzung zur Antwort des Kreises. Das städtische Ordnungsamt habe das Durchfahrtsverbot ebenfalls geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die erforderlichen Kontrollen nicht zu leisten seien. Ungsteins Ortsvorsteher Andreas Wolf (CDU) zeigte sich ebenfalls nicht überrascht: Er habe auf eine andere Antwort gehofft, aber mit einer Absage gerechnet, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ. Der Ortsbeirat werde das weitere Vorgehen beraten, so Wolf. Grundsätzlich sei aber die B 271 neu die einzige Möglichkeit, um alle Ortschaften vom Schwerlast- und Durchgangsverkehr zu entlasten, betonte Wolf.
Leistadts Ortsvorsteher Axel Günther (FWG-Leistadter Liste) will sich mit der Antwort des Kreises nicht abfinden. Im Bauausschuss sagte er, der Kreis habe politisch geantwortet und somit das Thema verfehlt. Gegenüber der RHEINPFALZ präzisierte der Jurist: „Es geht darum, einer Gefahrensituation zu begegnen, doch der Kreis argumentiert mit einer raumplanerischen Abwägung.“ Die Belastung anderer Gemeinden durch ein Durchfahrtsverbot sei erst im zweiten Schritt zu prüfen, sagte Günther. Zunächst müsse es aber um die Gefahrensituation gehen. Politisch sei die Aussage deswegen, weil allein der Bau der B 271 neu zwischen Grünstadt und Dürkheim als Lösung für die Probleme der Gemeinden angeführt werde. Diese Aussage sei an jene Gemeinden gerichtet, die bislang nicht für den Bau der Westtrasse sind.
„Weg führt bis zum Verwaltungsgericht“
Und wie will Günther jetzt weiter vorgehen? Das Problem sei, dass die Stadt bei der Hauptstraße keine rechtlichen Möglichkeiten habe, sagte der Jurist. Anders sehe das bei einem Anliegerantrag auf eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung aus. „Dieser Weg führt bis zum Verwaltungsgericht“, erklärte Günther und führt das Beispiel Kaiserslauterer Straße an, bei dem ein Anlieger gegen die Stadt Bad Dürkheim geklagt und Recht bekommen hatte. Im Fall der Leistadter Hauptstraße wären Kreis und LBM die Adressaten eines solchen Antrags.
Bereits im vergangenen Jahr habe er im Ortsbeirat dieses Vorgehen aufgezeigt. Das Gremium werde nun über diesen Weg beraten. Er als betroffener Anlieger könnte einen solchen Antrag stellen: „Ich halte das für sehr wahrscheinlich, dass sich der Ortsbeirat so entscheidet.“
Wie stark die Belastung durch den Schwerverkehr ist, zeigen die Schäden an der Leodegar-Kirche. Erschütterungen durch schwere Fahrzeuge seien die Ursache für die Risse in dem Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, erklärte Günther, der auch Vorsitzender des Kirchbauvereins ist. Zu diesem Ergebnis komme ein neues Gutachten eines Karlsruher Geologen im Auftrag des Presbyteriums. Die Erschütterungen durch den Verkehr haben laut Gutachten zu einer Absenkung des Bodens geführt. Dadurch stehe das Gebäude unter Spannung, woraus die Risse resultierten. Der Gutachter empfiehlt, das Fundament zu unterspritzen. Die Kostenschätzung für eine solche Maßnahme liege bei 80.000 Euro, so der Ortsvorsteher.
Konzept für Sanierung der Hauptstraße
Wie lässt sich trotz der Verkehrsbelastung die Hauptstraße sinnvoll sanieren? In dieser Frage haben sich Ortsteil und Stadt auf ein Konzept geeinigt. Es sieht einen Asphaltstreifen als Fahrbahn mit gepflasterter Rinne und gepflasterten Seitenstreifen vor. Auf den Ausbau gesicherter Gehwege soll verzichtet werden. Der gepflasterte Seitenstreifen soll von Fußgängern genutzt werden, Fahrzeuge dürfen aber darauf ausweichen.
Dass es sich dabei um einen Schutzraum handelt, werde durch bauliche Maßnahmen gekennzeichnet, sagte Günther. Die Breite des Asphaltstreifens soll auf 3,50 Meter verringert werden. An drei Engstellen im Straßenverlauf soll die eigentliche Fahrbahn nur 2,50 Meter breit werden. Der Vorrang werde über Schilder geregelt.
Wie der stellvertretende Bauamtsleiter Steffen Wietschorke im Bauausschuss sagte, werde das Konzept im Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität besprochen, das im August oder im September stattfindet.
