Bad Dürkheim Kreis Bad Dürkheim: Wer will in den Frauenbeirat?

Zum 1. März wird der neue Frauenbeirat des Kreises gebildet. Dieser wird aber nicht gewählt, sondern setzt sich aus Vertreterinnen von Verbänden zusammen. Von der Kreisverwaltung wurden elf Verbände angefragt, ob sie eine Vertreterin und eine Stellvertreterin entsenden wollen. Die Sprecherinnen des amtierenden Frauenbeirats hoffen, dass noch mehr Verbände Vertreterinnen benennen.

Erstmals wird der Beirat in diesem Jahr nach der neuen Satzung gebildet, die der Kreistag beschlossen hat. Neu ist laut Mitteilung der Kreisverwaltung, dass nun umfangreiche Beteiligungsrechte festgeschrieben sind, die in der bisherigen Geschäftsordnung nicht definiert waren. „Der Frauenbeirat ist offen für alle Verbände, Vereinigungen und Initiativen“, die drei Voraussetzungen erfüllen, heißt es in der Satzung des Gremiums. Vorgaben sind, dass die Gruppierungen Fraueninteressen vertreten, auf Kreisebene tätig sind und mindestens sieben weibliche Mitglieder mit Hauptwohnsitz im Landkreis haben. Außerdem können die im Kreistag vertretenen Fraktionen beratende Mitglieder benennen.

Bis zum 20. Februar kann jede Organisation, welche diese Kriterien erfüllt, noch eine Vertreterin und eine Stellvertreterin aufstellen. „Wer sich meldet und die Bedingungen erfüllt, kann eine Vertreterin entsenden, es wird niemand abgelehnt“, sagt Arno Fickus, für die Betreuung der Gremien zuständiger Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Die Amtszeit des Frauenbeirats beträgt vier Jahre.

Derzeit seien im Frauenbeirat elf Gruppierungen vertreten, sagt Fickus. Diese habe die Kreisverwaltung erneut angeschrieben. Davon sind fünf Frauengruppen der politischen Parteien und Wählergemeinschaften. Außerdem sind das Frauenhaus Lila Villa, der Landfrauenverband Vorderpfalz, die katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, der katholische deutsche Frauenbund, der Verband Familienarbeit und ein Netzwerk „Frauen mit Plan“ im Frauenbeirat vertreten.

Vielfalt erwünscht

„Es sollten möglichst viele Verbände Vertreterinnen benennen, denn je mehr sich einbringen, desto breiter ist das Themenspektrum“, sagen Heidi Horn (Grüne) und Marliese Nitsche (SPD), zwei der drei Sprecherinnen des Frauenbeirats.

In der Satzung des Frauenbeirats ist die Anzahl der Mitglieder nicht begrenzt. Nur die Anzahl der Sprecherinnen ist festgelegt. Es sind drei, die jeweils für zwei Jahre aus den Reihen der Mitglieder des Beirats gewählt werden.

Die Arbeit des Frauenbeirats sei nach wie vor „dringend wichtig“, ist Horn überzeugt. Was ihr in dem Gremium allerdings „unglaublich fehlt“, sind jüngere Frauen. Der Altersdurchschnitt liegt deutlich über 50 Jahren. Laut der Satzung ist der Frauenbeirat „die Interessenvertretung der Frauen“ und tritt für die „Wahrnehmung der Interessen der Frauen und der Förderung ihrer Stellung in Familie, Beruf, Staat und Gesellschaft“ ein. Er kann „über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der Frauen berühren“, und kann sich gegenüber den Organen des Landkreises dazu äußern.

Pläne für künftige Themen

Pläne für künftige ThemenIn der nun zu Ende gehenden vierjährigen Wahlperiode hat der Frauenbeirat nach Angaben von Horn und Nitsche einen Flyer zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht herausgebracht. Außerdem habe er sich mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit am Arbeitsplatz und Frauenanteil in politischen Gremien befasst. Zudem wurden am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Veilchen verteilt. Der Frauenbeirat wird am Dienstag, 28. Januar, 19 Uhr, noch einmal eine Sitzung haben. Dann soll eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung über Rentenfragen für Frauen informieren.

Man wolle dem neuen Frauenbeirat zwar keine Vorgaben machen, doch habe man sich bereits einige Themen für die zukünftige Arbeit überlegt, berichten Horn und Nitsche. So sollen sich die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis vorstellen. Außerdem möchte man sich mit den Themen Auswirkungen von Medikamenten bei Frauen, Lebensmittelkennzeichnung, Finanzplanung von Frauen und mit der Metropolregion Rhein-Neckar befassen.

Termin

Die konstituierende Sitzung des neuen Frauenbeirats ist für Montag, 16. März, geplant.

Kommentar: Überholt

Bevor sich ein neuer Frauenbeirat konstituiert, sollte man darüber reden, ob dieses Gremium sinnvoll ist und wie es entsteht. Ein Beirat, der die Interessenvertretung der Frauen des Kreises sein will, der aber nicht gewählt wird, entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten.

Wenn man sich die Liste der im Frauenbeirat vertretenen Gruppierungen anschaut, staunt man. Zum einen, dass hier Verbände dabei sind, die sonst nie in Erscheinung treten. Zum anderen darüber, dass alle politischen Gruppierungen eigene Frauenverbände benennen, obwohl es die bei einigen de facto nicht gibt. So schafft es jede politische Gruppierung mit einem regulären und einem beratenden Mitglied im Frauenbeirat zu sein. Warum müssen Parteien und Wählergruppen dort so stark mitmischen?

Wichtiger aber ist die Frage, ob ein Frauenbeirat sinnvoll und nötig ist. Ein Gremium dieser Art hat sich überholt. Das zeigt sich unter anderem darin, dass jüngere Frauen kein Interesse haben. Es schmort quasi in seinem eigenen Saft. Wenn man unbedingt einen Beirat dieser Art haben will, dann sollte es ein Beirat für Geschlechtergerechtigkeit sein, in dem Männer und Frauen vertreten sind. Es gibt schließlich auch schon seit Langem keine Frauenbeauftragte mehr, sondern Gleichstellungsbeauftragte.