Bad Dürkheim Heiße Diskussion um trockenes Thema

Lang und hitzig hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim am Dienstagabend diskutiert. Aber ohne Ergebnis. Ob und wann Supermärkte in Wachenheim und Friedelsheim-Gönnheim gebaut werden können, ist genauso offen wie vorher. Auf Antrag von FWG und SPD sollen die Zielabweichungsverfahren weiter geprüft werden. Der Antrag der CDU über ein Votum des Rats in dieser Sache hatte sich so erledigt.

Feuerwehrleute müssen ja normalerweise schnell handeln. Dass sie auch Geduld fürs Warten aufbringen können, haben sie am Dienstagabend bewiesen. Denn bis die Männer endlich ein neues Feuerwehrfahrzeug vorstellen konnten, dauerte es zwei Stunden. Und überwiegend hörten sie die Diskussion, wie denn nun mit dem Zielabweichungsverfahren umgegangen werden soll. Das sind sehr theoretische Fragen zu einem Verfahren, das von der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd (SGD) geprüft werden muss. Am Ende soll dann irgendwann mal ein Supermarkt im Wachenheimer Bischofsgarten und ein Discounter zwischen Friedelsheim und Gönnheim stehen. Die Debatte in Wachenheim dazu ist bekanntermaßen emotional aufgeladen, hinzu kommt das schwierige verwaltungstechnische Prozedere. Torsten Bechtel (CDU) fragte denn zwischendurch mal die Zuschauer: „Verstehen Sie das?“ Die Antwort blieben die etwa 20 Zuschauer – inklusive der Wehrleute – schuldig. Sie hörten weiter lange Vorträge ohne Ergebnis. Auf Antrag von FWG und SPD wurde das Ansinnen der CDU, die Verbandsgemeinde zu einem Votum über das Zielabweichungsverfahren zu bewegen – der nötige und dringendste Schritt aus Sicht der CDU – abgesetzt. Zwölf Ja-Stimmen zur Absetzung standen elf Nein-Stimmen gegenüber. Es wurde mit Namen abgestimmt. Auch die Vorsitzenden Helmut Rentz (SPD) und Heike Ditrich (FWG) stimmten mit. Sie waren für die Vertagung des Punktes. Der CDU ging es bei der Sitzung darum, die Dringlichkeit der Abstimmung darzustellen. Nach Ansicht von Marcus Scholz ist das Votum des VG-Rates und die Änderung des Flächennutzungsplans der erste Punkt, der zu erledigen ist. Aus Sicht von SPD und FWG fehlen noch Schritte vor dem Beschluss. Bauamtsleiter Stefan Schneider bestätigte nach einer erhitzten Debatte, die sich auch um die Auslegung einer Telefonnotiz drehte, die er am Vortag verfasst hatte, die Darstellung der CDU zur Reihenfolge der erforderlichen Schritte. Im Gespräch mit SGD-Präsident Hans-Jürgen Seimetz, Bechtel und ihm sei klar hervorgegangen, dass das Votum der Verbandsgemeinde für die Prüfung eines Zielabweichungsprozesses nötig sei. „Das tut sich die SGD Süd nicht an“, sagte Schneider. Die Behörde werde sich nicht von sich aus für einen Standort entscheiden, sie brauche ein klares VG-Ratsvotum. Zu Beginn der Sitzung zeigte sich Rentz über den kurzfristig eingereichten Antrag der CDU irritiert. Er habe die notwendigen Schritte zunächst mit der SGD Süd absprechen wollen. Ein Treffen mit der Behörde, Bechtel und ihm sei schon geplant gewesen. Der Antrag habe ihn deswegen überrascht. Klaus Huter (SPD) pochte ebenfalls auf ein weiteres Gespräch mit der SGD. Dies sei dringend erforderlich, da es vor dem Beschluss die anderen Standorte– aus seiner Sicht nur noch das Oberstnest – zu überprüfen und auszuschließen gelte. Seine Parteigenossin Thea Habig sah das ähnlich. Aus ihrer Sicht sei es „irritierend“, dass das Gespräch nicht abgewartet worden sei. „Ist das schon Wahlkampf?“, fragte sie. Friedelsheims Ortsbürgermeister Peter Fleischer (FWG) argumentierte ähnlich. Gönnheim und Friedelsheim hätten ihre „Hausaufgaben“ bei ihrem Verfahren bereits erledigt. Diese Änderungen würden nun noch einmal durch die Räte der Ortsgemeinden gehen, bevor sie dem VG-Rat vorgelegt würden. Bechtel wies den Vorwurf zurück, seine Hausaufgaben nicht erledigt zu haben. „Die kennen mich schon persönlich bei der SGD“, sagte er. Er stünde mit allen Planungsbehörden regelmäßig in Kontakt. Bechtel hatte im Verlauf der Debatte einen Kompromiss angeboten, bei dem die Stadt Herrin des Verfahrens gewesen wäre. Auch Rentz hatte ein Parallelverfahren angeboten. Nach der Vertagung des Punktes war das aber hinfällig. Zum Ende konnte endlich das neue Feuerwehrfahrzeug auf dem Parkplatz präsentiert werden. Es dient zur Entgiftung ... (jpl)