Bad Dürkheim Fast fünf Millionen Euro für 100 Parkplätze?

Eine Sanierung der Tiefgarage unterhalb des Kreishauses ist unumgänglich und wird vorsichtigen Schätzungen zufolge weit mehr als vier Millionen Euro kosten. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Kreis-Bauausschusses. Die Kreisverwaltung muss nun in Absprache mit der Landesregierung prüfen, ob ein Neubau wirtschaftlicher wäre. Politisch stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, für 100 Parkplätze über vier Millionen Euro auszugeben?

Die 1980 in Betrieb genommene Tiefgarage des Kreises ist zwar nicht akut einsturzgefährdet, aber durch Korrosionsprozesse infolge von beispielsweise Tausalz-Eintrag derart in Mitleidenschaft gezogen, dass Sanierungs- und auch Stützmaßnahmen in naher Zukunft erfolgen müssen. Das hat eine Betonschadensdiagnose ergeben (wir berichteten bereits). Zwei Ingenieurbüros kommen unabhängig voneinander zu dieser Ansicht und sind vom Kreis damit beauftragt, in den kommenden sechs Monaten Planungen zur Sanierung voranzutreiben, um die Kosten näher beschreiben zu können, die während einer zirka zwölf Monate dauernden Sanierung entstehen würden. Diese Zahlen führen dann in Abstimmung der Kreisregierung mit der Landesregierung zu der Frage, ob es vielleicht wirtschaftlicher sein könnte, gleich eine neue Tiefgarage zu bauen. Dieser Umstand ergäbe sich nach den Worten des zweiten Kreisbeigeordneten Frank Rüttger (CDU) dann, wenn die Sanierungskosten 80 Prozent der Kosten eines Neubaus erreichen würden. Was ein Neubau kosten würde, konnte gestern aber niemand sagen. Fest steht: Die Sparkasse, die sich 1979 vertraglich am Bau mit einer Finanzierung beteiligt hatte und die Hälfte der 220 Parkplätze nutzt, wäre bei beiden Varianten nicht an den Kosten beteiligt. Rüttger geht davon aus, dass sich das Geldinstitut langfristig andernorts, beispielsweise beim Edeka-Parkhaus, einmieten würde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Stölzel führte das Thema weiter und schlug vor, darüber zu reden, ob der Teil der Tiefgarage auf dem die Kreisverwaltung lastet, nicht auch für die Verwaltung genutzt werden könne. Zum Beispiel, um Kreiseinrichtungen, die momentan außerhalb der Verwaltung Mietverhältnisse eingegangen sind, auf diese Art ins Kreishaus zurückzuholen. Bekannt ist, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb einen Neubau plant. Zunächst – und diese Zahlen will Rüttger in einer der kommenden Sitzungen präsentieren – soll jetzt der Bedarf an Parkplätzen, den die Kreisverwaltung tatsächlich heute hat, ermittelt werden. Den politisch interessantesten Satz sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Niederhöfer. Es war eine Frage. „Wie zeitgemäß ist es, für eine Tiefgarage mit 110 Parkplätzen fast fünf Millionen Euro aufzuwenden?“ Der Landkreis hat über 200 Millionen Euro Schulden ... |als