Blickpunkt 
Ende der Mehrwertsteuersenkung? Gastronomen im Dilemma
In Rheinland-Pfalz könnten etwa 750 bis 1000 Gastronomie-Betriebe auf der Strecke bleiben, wenn zum 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer für Speisen von derzeit sieben wieder auf 19 Prozent heraufgesetzt wird. Das sagt Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinland-Pfalz.
Um der Gastronomie, die während der Pandemie in eine tiefe Krise gerutscht war, unter die Arme zu greifen, hatte die Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen ab Juli 2020 befristet von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Diese Regelung wurde bis Ende 2023 verlängert und hat vielen Gastronomen, die ohnehin mit gestiegen Kosten bei Warenbeschaffung, Energie und Personal zu kämpfen hatten, etwas Luft im Kampf ums wirtschaftliche Überleben verschafft. Dass diese Luft zum Jahreswechsel für viele Betriebe wieder sehr viel dünner werden könnte, ist zu befürchten. „Die Nicht-Verlängerung ist für uns eine absolute Katastrophe“, erklärt Dehoga-Chef Gereon Haumann.
Unfaire Unterschiede
In Folge der Pandemie hätten in Rheinland-Pfalz bereits etwa 2500 Gastronomen die Segel streichen müssen. Der Wegfall des verminderten Steuersatzes könnte das Aus für viele weitere bedeuten. „Der Dehoga setzt sich schon seit 40 Jahren für einen dauerhaften Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent und damit für eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Speisen ein“, sagt Haumann. Dieser Satz gelte ohnehin schon für Imbissbetriebe, wie den Döner-Stand um die Ecke, wenn es dort nur Stehtische oder gar keine Möbel gebe. Wird das Essen außerhalb des Imbisses verzehrt, fallen ebenfalls nur die sieben Prozent an, sodass auch große Fast-Food-Ketten dadurch einen Vorteil hätten. „Das ist für uns nicht hinnehmbar. Ein Restaurant wird ja dann dafür bestraft, dass es dem Gast die Speisen an einem schön eingedeckten Tisch serviert.“
Es müsse mit allen Mittel verhindert werden, dass das Sterben der Gastronomie weitergeht. „Unsere Gasthäuser sind Treffpunkt für viele Menschen, die den Gastraum teilweise als ihr zweites Wohnzimmer ansehen. Diese öffentlichen Wohnzimmer haben eine enorme soziale Funktion und müssen mit allen Mitteln erhalten bleiben“, betont Haumann.
Für die lokalen Gastronomen stellt sich die Situation unterschiedlich dar. „Wir sind im Moment noch relativ entspannt, denn bis jetzt ist ja noch nichts entschieden“, berichtet Katja Grenningloh vom Restaurant Grenningloh im Hofgut in Gönnheim. Sollte die reduzierte Mehrwertsteuer Anfang 2024 wegfallen, wolle sie die Preise ein Stück weit anpassen, denn „wir können die Mehrwertsteuer nicht allein tragen“. Das wäre neben den gestiegenen Lebensmittelpreisen, Energie- und Personalkosten ein zusätzlicher Kostenfaktor, der dann nicht mehr zu stemmen sei. „Ich bin jedoch optimistisch, dass unsere Gäste für die Erhöhung der Preise Verständnis aufbringen werden“, sagt die Gastronomin.
Wer bezahlt die Erhöhung?
Für Vibeke Siehr vom Restaurant „Zum Herrenberg“ der Ungsteiner Winzergenossenschaft Herren-berg-Honigsäckel sind die Preiserhöhungen zurzeit in allen Bereichen zu beobachten. „Alles wird ja gerade teurer und ich muss auch die Mehrwertsteuererhöhung an den Gast weitergeben, denn sonst können wir nicht weiter bestehen“, sagt Siehr. Sie sei aber weiter optimistisch, dass die sieben Prozent doch bleiben. Ansonsten werde es zu weiteren Schließungen in der Gastronomie kommen. Die Qualität ihrer Speisen solle natürlich nicht darunter leiden, vielmehr werde man wohl die Öffnungszeiten des Restaurants etwas anpassen. „Wir wollen auch nicht, dass unser Personal unter den neuen Gegebenheiten leiden muss und hoffen, dass unsere Gäste mitziehen“, erklärt sie.
Andreas Schröck vom „Haardtblick“ in Friedelsheim wünscht sich, dass die Steuererhöhung ausbleibt. „Sollte sie dennoch kommen, müssen wir unsere Preise anpassen und hoffen, dass unsere Gäste das dann auch bezahlen. Wenn wir die alten Preise halten, können wir leider unsere Kosten nicht decken und verlieren unsere Wirtschaftlichkeit“, erläutert Schröck. Sollten die Kunden die Preiserhöhungen nicht tragen, müssten viele Gastrobetriebe „die Reißleine ziehen“. Als Dehoga-Mitglied unterstütze er dessen Forderungen voll und ganz.
Vorsichtiges Kalkulieren
„Ich denke, dass die Mehrwertsteuer zum Januar heraufgesetzt wird und bin darüber sehr verärgert“, berichtet Markus Walber von der Schänke auf der Wachtenburg in Wachenheim. Auch er kann die Ungleichbehandlung mit der „Döner-Bude um die Ecke“ nicht nachvollziehen. „Wir werden die Erhöhung nicht „eins zu eins“ auf die Gäste umlegen. Das geht nicht“, erklärt Walber, der einen Teil notgedrungen „selbst schlucken“ wolle.
Uwe Krauß vom Hotel-Restaurant Fronmühle in Bad Dürkheim spricht bei solchen Erhöhungen von einem ewigen Kreislauf. „Theoretisch müssten wir es oben draufschlagen. Die Frage ist jedoch, ob die Kunden das akzeptieren werden“, beschreibt er das Dilemma. Da jeder mit seinem Geld auskommen müsse, werde sich der eine oder andere schon die Frage stellen, ob er zweimal, einmal oder gar nicht mehr essen geht. Er wolle ganz genau kalkulieren, wie er die Preise erhöhen könne, denn er wolle natürlich keine Kunden verlieren.
Jennifer Kittsteiner von „Rösers Restaurant“ im Weinrefugium in Bad Dürkheim müsste auf zwölf Prozent der Marge verzichten, wenn es zu der Erhöhung der Mehrwertsteuer käme. Zusammen mit ihrem Mann Christoph Röser habe sie sich noch nicht entschieden, ob die Erhöhung komplett weitergegeben werde oder nur teilweise. „Ich habe allerdings schon von einigen Gästen gehört, dass sie Verständnis für eine Preiserhöhung aufbringen werden“, erzählt Kittsteiner, die sich nicht sicher ist, ob die Steuererhöhung noch einmal ausgesetzt wird. „Aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt sie.