Bad Dürkheim CDU fordert Abstimmung

Die vielleicht letzte Sitzung vor der Wahl eines neuen Verbandsbürgermeister steht heute (19 Uhr, Rathaus) an. Für Gesprächsstoff wird wohl der Antrag der CDU-Fraktion sorgen. Nach deren Willen soll über den Sachstand zu den Zielabweichungsverfahren informiert und die nötigen Beschlüsse gefasst werden.

Die Zielabweichungsverfahren wurden von den Gemeinden Gönnheim und Friedelsheim sowie von der Stadt Wachenheim auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Ansiedelung von Supermärkten im Außenbereich. Der Supermarktstandort in Wachenheim wird seit Jahren heiß diskutiert. Über den Fortgang des Verfahrens gibt es nun unterschiedliche Sichtweisen. Wer beim Wachenheimer Fall Herrin des Verfahrens ist (Stadt oder Verbandsgemeinde), gibt Anlass zur Diskussion. Unstrittig ist, dass das Zielabweichungsverfahren für Friedelsheim/Gönnheim von der Verbandsgemeinde auf den Weg gebracht werden muss. Erster Beigeordneter Helmutz Rentz sah nach gestrigem Stand wegen fehlender Unterlagen die Verfahren noch nicht zur Abstimmung bereit. CDU-Fraktionssprecher und Wachenheimer Stadtbürgermeister Torsten Bechtel strebt nach eigenen Worten eine Abstimmung an. Warten wolle er nun nicht mehr. Ein Gespräch mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion gestern habe ihm bestätigt, dass es üblich sei, das Zielabweichungsverfahren mit einer Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg zu schicken. Die CDU-Fraktion will auch daher die Gleichbehandlung beider Verfahren. Um Außenentwicklung von Gemeinden geht es auch in einem anderen Tagesordnungspunkt: Dass die Innenentwicklung gerade kleiner Orte vor der Außenentwicklung kommen sollte, ist nicht neu – deswegen ist ja auch in der Supermarktfrage das Zielabweichungsverfahren nötig. Diese Vorgabe hat das Land nun in seiner Weiterentwicklung des Landsentwicklungsplans aber noch einmal konkreter gefasst. Für die Gemeinden bedeutet das, dass sie selbst bei nachgewiesenem Bedarf von Außenflächen – sei es zum Wohnen oder zur Gewerbeansiedlung – Innenflächen als Bauareale noch konkreter ausschließen müssen. Die Verbandsgemeinde empfiehlt nun dem Land, dass sich diese Forderungen nicht auf Bebauungspläne beziehen sollen, die bereits entwickelt wurden. Außerdem ist es aus Sicht der Verwaltung nicht möglich, die geforderte Zukunftsprognose einzuhalten. Wenn ein Eigentümer glaubhaft versichere, dass potenzielle Grundstücke im Innenbereich nicht zur Verfügung stünden, so solle das akzeptiert werden. Laut Bauamtschef Stefan Schneider habe man durch diese Stellungnahme um eine Vereinfachung gebeten, statt die Änderungen des Landes abzulehnen, wie es andere Gemeinden durchaus getan haben. Dass die Sitzungen des VG-Rats in Zukunft live ins Internet übertragen werden, – so ein Antrag der FWG-Fraktion – ist unwahrscheinlich. Die Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass hohe gesetzliche Hürden bestehen. So sei die Einwilligung aller Gefilmten nötig, die noch dazu ausführlich vorab informiert werden müssten. In weiteren Punkten geht es um das Ruftaxi und neue Feuerwehrfahrzeuge. Der Rat wird über die Planungen zur Erweiterung des Ellerstadter Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung des Schulhofes der Grundschule Friedelsheim-Gönnheim informiert. (jpl)