Rheinland-Pfalz Stadt Mainz fördert umstrittenen Kita-Betreiber

Der muslimische Al-Nur-Kindergarten in Mainz bekommt nach Angaben einer Rathaus-Sprecherin städtische Zuschüsse. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Träger-Verein der Einrichtung beim Verfassungsschutz unter Islamismus-Verdacht steht. Am Donnerstag hat auch die AfD den Fall aufgegriffen.

Knapp 102.000 Euro wird der Moscheeverein Arab Nil-Rhein in diesem Jahr voraussichtlich dafür bekommen, dass er in Mainz den ersten und einzigen muslimischen Kindergarten betreibt. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung erläutert: Die Einrichtung ist zwar „keine Regel-Kita im Sinne des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes“, sie wird aber auf Grundlage eines „Sofortprogramms Kinderbetreuung Elterninitiativen“ aus dem Jahr 1992 betrieben und erhält daher Zuschüsse.

Seit einem Jahr beim Verfassungsschutz unter Verdacht

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Träger-Verein Arab Nil-Rhein seit Jahren beim Verfassungsschutz unter Islamismus-Verdacht steht. Begründung dafür: „wiederholt festgestellte Bezüge zur Muslimbruderschaft“ sowie „in geringerem Maße auch Bezüge zum Salafismus in seiner gewaltfreien Ausprägung“. Der Hinweis darauf war in einem Gutachten versteckt, das sich um die Zusammenarbeit des Landes mit Islam-Verbänden dreht. RHEINPFALZ-Anfragen zu den Vorwürfen hat der Verein unbeantwortet gelassen. Der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ sagte der Vorsitzende hingegen: „Wir lassen uns von niemandem in die extremistische Ecke stellen und lehnen diese Unterstellungen auf das Schärfste ab.“ Trotzdem soll jetzt das Landesjugendamt ein weiteres Mal überprüfen, ob Arab Nil-Rhein zuverlässig genug ist, um einen Kindergarten zu betreiben. Im äußersten Fall könnte ihm die Betriebserlaubnis entzogen werden.

AfD kritisiert Landesregierung

Allerdings war der Islamismus-Verdacht des Inlands-Geheimdienstes den für die Kita-Aufsicht zuständigen Stellen auch schon bekannt, bevor er jetzt publik wurde. Am Donnerstag hat daher auch die AfD-Landtagsfraktion den RHEINPFALZ-Bericht vom vergangenen Samstag aufgegriffen und für Kritik an der Landesregierung genutzt. Ihr bildungspolitischer Sprecher Joachim Paul zielt vor allem darauf ab, dass der Arab-Nil-Rhein-Vorsitzende auch Vorsitzender eines Arbeitskreises Mainzer Muslime ist. In dieser Eigenschaft, sagt Paul, habe der Mann im April 2018 beispielsweise bei einem Informationsabend an einer Mainzer Grundschule über Ziele und Inhalte des Islamunterrichts gesprochen. Fragen der AfD im Bildungsausschuss dazu habe die zuständige Ministerin Stefanie Hubig (SPD) nur unzureichend beantwortet, befindet Paul nun. Er fordert, das Ministerium dürfe sich „nicht länger von Islamisten auf der Nase herumtanzen lassen“.