Pfalz Umstrittenes Kita-Gesetz: Schöngerechnet oder falschgerechnet?

Alle Kinder in Rheinland-Pfalz sollen künftig einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung am Tag in einer Kindertagesstätte haben und auf ein Mittagessen. Für Zweijährige soll die Beitragsfreiheit nicht nur in einer Kita sondern auch in einer Krippe gelten. Dafür will das Land 80 Millionen Euro mehr im Jahr als bisher ausgeben. So sieht es der Gesetzentwurf vor, den Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag eingebracht hat.

Lautstarke Debatte zwischen Regierung und Opposition

Mit einer lautstarken und kontroversen Debatte zwischen Regierung und Opposition begann die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. Die CDU bemängelt, dass die Arbeitsbelastung und die Arbeitsverdichtung für das Personal in den Kitas zunehme, wenn die Pläne umgesetzt würden. Das Geld reiche nicht aus, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten. Die Regierung rechne die Zahlen schön, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Hubig sprach dagegen von „falschen Behauptungen“ und „falschen Berechnungen“. Sie hatte einen ersten Entwurf des Gesetzes nach heftigen Protesten aus den Kindertagesstätten und den Kommunen nachgebessert. Nun legte sie die neue Version dem Parlament als Gesetzgeber vor. Einen Antrag der CDU, für das Gesetz eine Gesetzesfolgenabschätzung vorzunehmen, lehnte der Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen ab. Das Kita-Gesetz wird nun in den Fachausschüssen den Landtags beraten, bevor die 101 Parlamentarier endgültig darüber entscheiden.