Pfalz Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat eine zunächst untersagte Demonstration an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten.

Kreis sieht öffentliche Sicherheit gefährdet



Eine als rechtspopulistisch geltende Gruppierung will in der südpfälzischen Kommune gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Kreisverwaltung hatte die Kundgebung (ab 10.00 Uhr) mit der Begründung untersagt, dass die öffentliche Sicherheit „aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden“ könne. In Kandel war es bei Kundgebungen wiederholt zu Konflikten gekommen.

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