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Freitag, 27. Mai 2016 Drucken

Bad Dürkheim Land

Windkraftpläne endgültig ausgebremst

GRÜNSTADT/EBERTSHEIM: VG Grünstadt-Land gibt den Standort Gemeindeberg auf – Niederhöfer: Zu hohe Hürden für Umsetzung

Die Pläne, auf dem Gemeindeberg Windräder zu errichten, hat die VG Grünstadt-Land aufgegeben. ( Symbolfoto: dpa/Seeger)

Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land wird ihre Windkraftpläne für den Gemeindeberg bei Ebertsheim zu den Akten legen. Die Verwaltung werde dem Verbandsgemeinde-Rat für seine nächste Sitzung vorschlagen, dieses Areal nicht mehr als Vorrangfläche für den Bau von Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, sagte VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

 

Niederhöfer fällt dieser Schritt nicht leicht, Verärgerung ist ihm bei diesem Thema anzumerken. „Wir hätten die Sache gern gemacht, auch, weil sie für Ebertsheim positiv gewesen wäre“, sagte der VG-Bürgermeister. Doch die Hürden für die Umsetzung der Pläne seien mittlerweile zu hoch. Die Gründe dafür: die Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sowie der massive Widerstand von Naturschutzverbänden gegen diesen Standort, der an der Grenze der Gemarkung Ebertsheim zur Stadt Grünstadt liegt.

Wie aus den Koalitionsvereinbarungen in Mainz hervorgehe, werde es für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV weitere Einschränkungen für das Aufstellen von Windrädern geben. Sie seien im Naturpark Pfälzerwald und im Biosphärenreservat nicht mehr zulässig. Beide Ausschlusskriterien träfen auf den Gemeindeberg zu, obwohl das Areal nicht bewaldet sei.

Angesichts dieser Vorgaben sei es aber nicht zu verantworten, an den Plänen festzuhalten. Hinzukomme, dass acht Naturschutzorganisationen nicht nur eine Online-Petition gestartet, sondern auch bereits rechtliche Schritte gegen Windräder auf dem Gemeindeberg eingeleitet hätten. Angesichts dieser Umstände sei eine juristische Auseinandersetzung nicht zu verantworten, bekräftigte der VG-Bürgermeister seine Ausführungen vom Bürgerempfang in Dirmstein (wir berichteten am 2. Mai, „Acht Millionen für Schulen“).

Von den möglichen vier Standorten für Windmühlen bleiben daher in der VG Grünstadt-Land noch drei übrig: auf dem Kahlenberg bei Kindenheim, wo derzeit die Erschließung für eine Erweiterung laufe, bei Obrigheim („Am Schützenhaus“) und bei Dirmstein/Heuchelheim, auf dem Stahlberg. Auf dem Gemeindeberg in Sichtweite der Windräder bei Tiefenthal hätten „maximal vier Windkraftanlagen gebaut werden können“, so Niederhöfer.

Aufseiten der VG hätte die MVV Mannheim zwei Anlagen bauen wollen, auf Seiten der Stadt Grünstadt seien die Stadtwerke von einer Anlage ausgegangen. Niederhöfer bedauert nicht nur, dass der Ausbau von Anlagen für erneuerbaren Energie weiter gehemmt werde. Er registriert auch, dass mögliche Einnahmen für die Gemeinden „und zugunsten der Bürger“ nicht erzielt werden können. (ks)

 

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