Pirmasens 
Warum Pirmasens schon wieder gegen das Land klagen will
Was einmal geklappt hat, soll nun ein zweites Mal erfolgreich sein: Die Stadt Pirmasens strebt erneut eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz an. Dabei geht es konkret um die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes der Jahre 2024 und 2025. Anhand dieser Beispiele will Pirmasens deutlich machen, dass es vom Land nicht genug Geld bekommt, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Stadt kann bei der Klage, die in den nächsten Wochen beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingereicht werden soll, auf eine gewisse Erfahrung zurückblicken. Schon einmal hatte die Kommune gemeinsam mit dem Kreis Kaiserslautern gegen das Land geklagt. 2020 entschied das oberste Gericht im Land, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, dass die Art und Weise, wie das Land die Kommunen finanziert, verfassungswidrig ist.
Daraufhin änderte das Land zwar seine Finanzierung der Kommunen, aber unterm Strich steht weiterhin vielerorts im Land eine rote Zahl. Die Verantwortlichen in Pirmasens sprechen gar von einer „finanziellen Notlage“. Im laufenden Haushalt fehlen rund 20 Millionen Euro. Daher muss die Stadtverwaltung sogenannte Liquiditätskredite aufnehmen. Das sind Kredite, die am ehesten mit einem Dispokredit bei einem Girokonto vergleichbar sind. Im Fall von Pirmasens handelt es sich dabei um 17 Millionen Euro. Hinzu kommen 60 Millionen Euro Altschulden. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft ist der Stadt Pirmasens nach Aussage der Stadtspitze nicht möglich.
Ohne Kredite leben
Mit der Klage will die Stadt eine verfassungsgerichtliche Verpflichtung des Landes erreichen, damit sich die finanzielle Situation der Kommunen so verbessert, dass sie ihre Pflichtaufgaben sowie ein Minimum an freiwilligen Aufgaben ohne dauerhafte Inanspruchnahme von Krediten wahrnehmen können.
OB Markus Zwick (CDU) nannte einmal mehr die „explodierenden Sozialkosten“ als Ursache für die Finanzmisere. Er geht davon aus, dass 2025 in Pirmasens über 34 Millionen Euro ungedeckte Sozialkosten entstehen – mehr als je zuvor. „Das Land lässt uns finanziell ausbluten“, kommentierte Zwick die Situation, die auch andere Kommunen im Land betreffe.
Geld fehlt vielerorts
Als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags wisse er, dass „fast alle Städte“ Probleme hätten, 2025 ihren Haushalt auszugleichen. Pirmasens gelang das in den letzten Jahrzehnten übrigens nur 2023, nachdem das Land infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes die Finanzierung der Städte geändert hatte. Aber schon im vergangenen Jahr fehlten wieder 14 Millionen Euro im Pirmasenser Haushalt.
Die Klage gegen das Land führt die Stadt stellvertretend für andere Städte. Das unterstrichen OB Zwick, aber auch der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig. Er verwies darauf, dass in den Kommunen in diesem Jahr landesweit im Sozialbereich ein Defizit von drei Milliarden Euro zu erwarten sei. Mit Blick auf diese Zahlen attestierte er der Landesregierung aus SPD, Grüne und FDP „Staatsversagen“.
Auch andere Klagen
Der Landkreis Südwestpfalz und der Kreis Cochem-Zell haben ihrerseits ebenfalls beschlossen, gegen das Land zu klagen. Gleiches gilt für 25 Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Adenau sowie ein Dorf aus der Nordpfalz. Welche Kosten die Klage für die Stadt Pirmasens verursacht, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob das Verfahren als Musterprozess anerkannt wird. Dann würde ein Großteil der Kosten auf das Land entfallen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das Verfahren mit Blick auf den Bescheid von 2024 unter der Grenze von 100.000 Euro bleiben wird.
