Landau 
Umstrittene Straßen behalten ihre Namen
Und so endet eine sich über Jahre hinziehende Saga: 15.942 Landauer haben sich am Sonntag für den Erhalt von Hindenburg-, Kohl-Larsen- und Hans-Stempel-Straße in der Südpfalzmetropole ausgesprochen. 9387 Bürger haben zusammen mit der Mehrheit des Stadtrats und dem Oberbürgermeister für eine Abschaffung der Namen votiert. In Prozentzahlen: 62,9 gegen 37,1 Prozent. Eine klare Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 68,9 Prozent.
Das sehen auch die Initiatoren der Bürgerinitiative zum Erhalt der Straßennamen, Karl-Heinz Schehl und Hans-Ludwig Tillner, so. Die Mehrheit sei bei einer starken Wahlbeteiligung deutlich, sagen die beiden. Deutlicher als sie es erwartet haben. „Wir haben da bei der Bevölkerung vielleicht einen Nerv getroffen“, mutmaßt Tillner. Die beiden hoffen nun, dass der „klare Sieg“ akzeptiert werde und man aufs Nachkarten verzichte. „Das ist Demokratie.“
„Ich bedauere das“
In diesem Punkt ist sich Dominik Geißler (CDU) mit der Bürgerinitiative einig. „Das ist Demokratie“, sagt auch er. Aber: Der Oberbürgermeister ist sichtlich angefasst von der Entscheidung der Bevölkerung. Er hatte sich zu mehreren Gelegenheiten deutlich aus dem Fenster gelehnt und mehrfach erklärt, warum es inakzeptabel sei, dass die drei Namensgeber in Landau weiterhin geehrt werden. Genutzt hat es nichts. Er und der Stadtrat hätten eine andere Meinung , sagt Geißler. „Ich bedauere das.“ Denn die Namen schadeten dem Ansehen Landaus.
Wie es nun weitergeht? Stand jetzt gar nicht, lässt Geißler durchblicken. Der Stadtrat habe sich gegen erklärende Zusatzschilder zu den Straßennamen positioniert, von daher sei auch nichts geplant. Die Befassung mit den drei Namen, „die am dringendsten waren“, habe einen Riesenaufwand bedeutet. Der Stadtrat könne sich rechtlich in drei Jahren wieder mit dem Thema befassen – aber Geißler klingt nicht so, als habe er vor, die Straßennamen dann wieder zu forcieren.
Saga beginnt 2012
Je nachdem wie man rechnet, hat die Debatte um die Straßennamen sogar schon 2012 begonnen – mit einem Antrag des Unabhängigen Bürgerforums Landau, die Hindenburgstraße umzubenennen und ihm die Ehrenbürgerwürde zu entziehen. Der Vorstoß scheitert auf ganzer Linie. 2020 geht ein neuer Anlauf der Linken anders aus: Dem früheren Reichspräsidenten wird die Ehrenbürgerwürde entzogen. Der damalige Oberbürgermeister Thomas Hirsch kündigt bis Ende 2021 eine kritische Durchsicht aller Straßennamen an.
Im März 2022 stellen der damalige Bürgermeister Maximilian Ingenthron und Stadtarchivarin Christine Kohl-Langer diese Liste vor. Hindenburgstraße und die nach dem in Landau geborenen Mediziner und Ethnologen Ludwig Kohl-Larsen sollten umbenannt werden – beide gelten als „erheblich belastet“. Im Juni 2023 erscheint ein Buch des Historikers Nicholas WIlliams. Hans Stempel habe Nazi-Verbrecher als schuldlose Opfer dargestellt, andererseits habe er viel zur deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Krieg beigetragen. Im April 2024 entscheidet der Stadtrat mehrheitlich, Hindenburg-, Hans-Stempel- und Kohl-Larsen-Straße umzubenennen. Die BI formiert sich und sammelt erfolgreich Unterschriften gegen die Umbenennungen. Der Bürgerentscheid wird nach kurzem Hin und Her auf den 23. Februar, den Tag der Bundestagswahl, terminiert.
