Ludwigshafen 
Digitalisierung: Stadt und BASF gemeinsam Vorreiter
Sollten Sie zu jenen Lesern der RHEINPFALZ gehören, die immer mal wieder denken: „Ihr schreibt ja nur über Negatives“, dann ist dieser Text genau das Richtige für Sie. Zugegeben: Das Thema klingt auf den ersten Blick vielleicht ein wenig trocken. Es geht nämlich um Genehmigungsverfahren der BASF, die zum Schutze der Umwelt immer dann in Gang gesetzt werden, wenn die Aniliner etwas an ihren Produktionsanlagen verändern wollen. Aber: Die Stadt Ludwigshafen hat die Nase an dieser Stelle mit einem Pilotprojekt wirklich ganz weit vorne. Entwickelt wurde nicht weniger als eine Art Drehscheibe, auf der vom Antrag bis zum endgültigen Genehmigungsbescheid alles digital und dabei auch rechtssicher abläuft. Eine echte, positive Nachricht also.
Auslöser für den Digitalisierungsschub – man kann es im Grunde schon erahnen – war die Corona-Pandemie. „Bei Genehmigungskonferenzen saßen bis dahin ja bis zu 30 Leute am Tisch“, erinnert sich Rainer Ritthaler, Leiter des städtischen Bereichs Umwelt und Klima. Weil die Corona-Maßnahmen in Deutschland solch große Zusammenkünfte auf absehbare Zeit jedoch unmöglich machten, wurde der Plan geschmiedet, eine digitale Kollaborationsplattform zu entwickeln.
Dass sich das Pilotprojekt auf Genehmigungsverfahren nach dem deutschen Immissionsschutzgesetz und ganz konkret auf die Anträge der BASF bezog, hatte einen ganz einfachen Grund: „Sie machen aufseiten der Ludwigshafener Stadtverwaltung zirka 95 Prozent dieser Fälle aus“, berichtet Ursula Klopp, die bei der Stadtverwaltung für die Verfahren des technischen Umweltschutzes zuständig ist. Auch für die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd ist die BASF ein wesentlicher Faktor: „Rund die Hälfte unserer Genehmigungsverfahren, die sich auf Produktionsanlagen sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz beziehen, sind BASF-Verfahren“, betont Martin Waltenberger.
Prozess läuft in der Cloud
Inhaltlich geht es bei diesen Verfahren, die im Falle des Chemiekonzerns nun vollständig digital ablaufen, um den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie zum Beispiel Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen. „Jedes Mal, wenn wir etwas an einer bestehenden Produktionsanlage ändern, wenn wir zum Beispiel die Mengen erhöhen oder es neue Stoffe gibt, die ins System kommen, müssen wir einen Änderungsantrag stellen“, erläutert Holger Penning. Seit dreieinhalb Jahren ist er bei der BASF Gruppenleiter für umweltrechtliche Genehmigungen und Projektleiter für die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Über das Pilotprojekt sagt er: „Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam etwas geschaffen haben, von dem alle Akteure in solch hohem Ausmaß profitieren.“
Der Weg hin zu einer sicheren „End-to-End-Digitalisierung“, die bedeutet, dass man sich auch bei datentechnisch sehr sensiblen Verfahren komplett von Papier trennen kann, war dabei kein einfacher. Wie bekommt man eine rechtssichere digitale Unterschrift? Wie gewährleistet man den Veränderungsschutz der digitalen Dokumente? Das seien nur zwei der wesentlichen Knackpunkte gewesen, berichtet Holger Penning. Inzwischen laufe der Prozess jedoch reibungslos. Abgebildet werden die BASF-Genehmigungsverfahren in einer Cloud, also einem virtuellen Speichermedium, für das die Stadt Ludwigshafen die Verantwortung trägt. „Die Rechte sind so vergeben, dass wir von der BASF zum Beispiel nicht einsehen können, wie und zu welchen Details die Behörden sich ihrerseits austauschen. Aber die Dokumente sind für alle Akteure jederzeit sichtbar“, erläutert Penning begeistert.
Doch auch die Vertreter der Verwaltung haben leuchtende Augen und berichten im Gespräch mit der RHEINPFALZ davon, wie viel Papier und Zeit fürs Formale nun eingespart werden könne. „Teils waren es ja rund 25 Fachbehörden, die bislang jede einzelne Revision in einem Antragsverfahren immer wieder neu zugeschickt bekommen mussten. Das war ein riesiger Aufwand, weil Tonnen an DIN-A4-Blättern versandt wurden“, sagt Rainer Ritthaler. Heute gilt: Aufgrund der für alle beteiligten Akteure erstellten rechtssicheren digitalen Signaturen und Identifikationsnummern sind die auf der digitalen Plattform vorliegenden Dokumente immer auch die Originale. „Es geht wirklich komplett papierlos“, freut sich auch Martin Waltenberger von der SGD Süd. „Keine Fehler mehr beim Einsortieren und Abheften, jeder Beteiligte hat die aktuelle Fassung eines Dokuments bis hin zum endgültigen Genehmigungsbescheid immer vorliegen.“
Auch andere Firmen sollen profitieren
Mittelfristig soll das Ludwigshafener Pilotprojekt ausgedehnt und die derzeitigen auf die BASF abgestimmten Abläufe auch für andere Firmen genutzt werden. „Dazu gilt es dann natürlich erneut, mit den Firmen die jeweiligen Zugriffsrechte zu klären und die entsprechend rechtssicheren Signaturen zu erstellen“, erläutert Ursula Klopp. Gegenüber der RHEINPFALZ betont sie: „Im IT-Bereich ist die Ludwigshafener Stadtverwaltung gut aufgestellt.“
Bleibt natürlich aber noch die Frage nach der Sicherheit der neuen digitalen Plattform. Immerhin muss die BASF ihre Daten sowie die Kennzahlen ihrer Produktionsanlagen ja online preisgeben. „100-prozentige Sicherheit gibt es nie“, betont Holger Penning. Man sei jedoch überzeugt, auf ein gutes System zu setzen, die IT-Abteilung der BASF habe für die gemeinsam mit der Stadt entwickelte Cloud-Lösung ihr „Go“ gegeben. Gleichwohl muss auch in guten Systemen manchmal schnell reagiert werden, das haben alle Beteiligten bereits erfahren müssen.
„Als es zum Hackerangriff auf die Kreisverwaltung kam, haben wir die Mitarbeiter des Gesundheitsamts, die ebenfalls Zugriff auf unsere Cloud für Genehmigungsprozesse haben, dort natürlich umgehend herausgenommen“, berichtet Ursula Klopp. Wie stark die BASF als weltweit größter Chemiekonzern von Hackern unter Beschuss genommen wird, will Holger Penning im Detail nicht erläutern. Aber so viel verrät er: „Sie müssen es sich vorstellen wie ein Haus, an dem permanent an allen Fenstern und Türen gerüttelt wird. Digitale Sicherheit ist für uns ein ganz großes Thema.“
„Das Tool der Zukunft“
Dennoch sagt Penning: „Digitale Kollaborationsplattformen sind das Tool der Zukunft schlechthin, auch wenn es Risiken gibt.“ Auf Bundesebene sei derzeit etwa eine digitale Plattform mit KI-Elementen im Entstehen, die sich auf die Wasserstoffinfrastruktur Deutschlands mit den dazugehörigen Genehmigungsverfahren beziehe. „Gut möglich also, dass auch unser jetziges Pilotprojekt hier in Ludwigshafen irgendwann einmal aufgeht in eine bundeseinheitliche digitale Lösung“, meint der BASFler.
Dass man auf solch eine deutschlandweite Lösung jedoch nicht gewartet, sondern auf lokaler Ebene entschlossen vorangegangen sei, hält Holger Penning dennoch für richtig: „Das war es in jedem Fall wert, denn wir können schon heute die Früchte ernten und profitieren alle gemeinsam von der gefundenen digitalen Lösung.“