Kusel 
Warum Landrat Otto Rubly einen Masterplan Westpfalz fordert
Herr Rubly, im RHEINPFALZ-Interview hatte der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davon gesprochen, dass sich bei Diskussionen zwischen Land und Kommunen fast schon Rituale des gegenseitigen Missverständnisses eingespielt hätten, die es nun auszuräumen gelte. Was könnte er gemeint haben?
Ich würde sagen, dass er das sehr diplomatisch formuliert hat. Fakt ist aus unserer Sicht, dass die kommunale Finanzausstattung einfach nicht stimmt, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Das Geld reicht ja schon für die Pflichtaufgaben nicht aus, trotzdem müssen die Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Kreis Kusel hätte das bedeutet, die Grundsteuer B teilweise auf 1500 bis 2000 Punkte anzuheben. Das ist unvorstellbar und unzumutbar.
Aber im Kreis Kusel wurde das Missverständnis zumindest für eine kurze Zeit ausgeräumt. Immerhin wurde der Deckel von 600 Prozent bei der Grundsteuer B erreicht.
Das ist richtig, aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Alles, was wir damit nicht vom Bürger über die Grundsteuer B erheben, bleibt an Schulden bei den Gemeinden und wird sich aufhäufen. Dass die Grundstücksbesitzer jetzt nicht zu stark belastet worden sind, ist nur eine kleine kosmetische Korrektur. Der Landkreis Kusel ist jetzt vom Land ein Stück entschuldet worden, aber wir machen in diesem Jahr wieder rund 20 Millionen Euro minus, das heißt, wir sind bald wieder dort, wo wir waren. Und vor allem: Hätte das Land die Kommunen auskömmlich finanziert, wäre diese Schuldenlast nicht aufgelaufen. Wer Missverständnisse ausräumen will, muss das in harten Euros tun und vor allem dauerhaft.
Seit 2019 liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern zur kommunalen Finanzausstattung vor, bislang ist noch nicht einmal entschieden, ob sie angenommen wird. Erhoffen Sie sich trotzdem etwas davon?
Natürlich sind wir auf die Antwort gespannt. Wir waren das auch vorher schon und stehen in ständigem Kontakt untereinander. Führt sie zum Erfolg, wovon ich ausgehe, ist das eine weitere Niederlage für das Land, es müsste dann noch einmal nachbessern. Denn das ist ja das Fatale: Obwohl Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern schon einmal vor Gericht Recht bekommen haben, wurden wir finanziell nicht besser gestellt, sondern es wurde nur umverteilt. Kreis und Gemeinden haben einfach nicht genug Geld, die Region wurde kaputt gespart.
Ein Beispiel dafür?
Im Kreis Kusel mit seinen knapp 100 Ortsgemeinden betreiben oft mehrere Gemeinden zusammen eine Kindertagesstätte. Das heißt, mehrere Gemeinderäte müssen beschließen, ob neu gebaut, saniert oder erweitert wird, zumal das ja auch das Kita-Gesetz des Landes erfordert. Doch nicht jeder Gemeinderat hat den Mut, angesichts der desolaten Finanzlage solche Beschlüsse zu fassen. Da hat die Deckelung zwar geholfen. Aber so ein Investitions- oder Erweiterungsstau ist kein Zustand.
Was halten Sie von dem Argument, das Land hat auch kein Geld?
Es gab Zeiten, da hatte das Land Geld, doch wurde anderswo investiert. Und wenn es jetzt keines hat, müssen wir uns eben insgesamt auch mal über Standards unterhalten.
Aber Sie wissen, dass die Debatte über Standards und auch über Bürokratieabbau meist so verläuft, dass der Berg kreißt und eine Maus gebärt?
Ja, und auch dass Gerichte dann noch sehr oft Standards vorgeben. Trotzdem muss der Knoten durchschlagen werden. Denn es ist sicher ein Problem, wenn in Regionen, wo das Geld fließt, die Standards eher eingehalten werden können als in strukturschwachen Regionen.
Sie sagen, dass gerade in strukturschwachen Regionen die AfD bei den Wahlen am 9. Juni besonders zugelegt hat. Aber auch in Speyer, im Speckgürtel Rhein-Pfalz-Kreis oder in Koblenz erzielte sie hohe Ergebnisse.
Städtische Regionen haben vermutlich immer irgendwo ein Klientel, das sich nicht mitgenommen fühlt. In ländlichen Regionen hatten wir das aber früher so nicht. Und ohne eine neue Wählergruppe im Kreis bei der Kommunalwahl wäre der Anteil vermutlich noch höher. Dabei hat die AfD im Nordkreis Kusel noch nicht mal Personal. Ich setze darauf, dass es keine Rechten, sondern Protestwähler waren, denen es egal ist, ob sie rechts oder links wählen. Im Moment ist der Trend eben rechts. Diesen Protestwähleranteil müssen wir ins demokratische Spektrum zurückholen.
Und da hilft ein Masterplan Westpfalz? Und ein Beispiel im Landkreis Kusel wäre dabei mehr Unterstützung in Sachen Bundeswehrkaserne Kusel?
Der neue Stadtbürgermeister, der Verbandsbürgermeister und ich haben vor Kurzem die AfA und die Kaserne besichtigt. Ich war auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Und ich bleibe dabei, dass wir das, was entwickelt werden soll oder kann, gemeinsam als Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis entwickeln. Aber zuallererst müssen wir klarmachen, dass wir nicht das Reserverad sind, wenn es um AfA, US-Militär oder Bundeswehr geht. Wird etwas bei Bund oder Land gebraucht, erinnert man sich an Kusel. Wird nichts gebraucht, wächst Gras über die Liegenschaft. Hier muss eine Lösung kommen. Vielleicht auch mit Bundes- oder Landeseinrichtungen, gern auch zusammen mit Forschungseinrichtungen, ähnlich wie in Zweibrücken und Pirmasens. Ich könnte mir wunderbar vorstellen, auf dem Kasernengelände etwas mit erneuerbaren Energien auf die Beine zu stellen. Oder aber das US-Militär kommt, wofür es sich aber jetzt entscheiden muss, also entweder – oder. Unsere Region hat ein Anrecht auf Entwicklung.
Sie sagen, die Westpfalz braucht andere Förderprogramme für die Wirtschaftsansiedlung. Womit begründen Sie das?
Es geht um Programme, die sich nicht an der Anzahl der Arbeitslosen in der Region ausrichten. Denn die Arbeitslosenquote im Kreis ist nicht so schlecht, weil Tausende Arbeitnehmer ins Saarland auspendeln. Bei der dortigen Autoindustrie werden aber gerade viele Arbeitsplätze abgebaut. Von den 5000 Auspendlern im Kreis Kusel könnte das 3000 ihren Job kosten. Wenn die Transformation schon stattfindet und auch das Saarland entsprechend gefördert wird, warum stärkt man dann nicht auch die Westpfalz dort, wo Ansiedlung noch möglich ist? In Kaiserslautern hat das immerhin mit einem Förderbescheid für das geplante ACC-Batterienwerk geklappt. Aber uns hat man vergessen.
Hätte es ein Förderprojekt gegeben?
Wir versuchen im Moment alles, um Arbeitsplätze zu schaffen. Aber diese gut bezahlten im Bereich Transformation, wovon auch die Gemeinden profitieren könnten, gibt es bei uns einfach nicht. Und da sind wir wieder bei den Kommunalfinanzen: Da ist die Lage bei uns doppelt dramatisch, weil eben wenig Gewerbe da ist und damit auch wenig Gewerbesteuereinnahmen. Das ist mir so richtig bewusst geworden, als wir im Februar im Südkreis einen sehr interessierten Familienbetrieb aus Bayern, der daheim nicht expandieren kann, ansiedeln wollten. Das Land war auch eingeschaltet. Am Ende aber hatten die Förderkonditionen einfach nicht gestimmt.
Gibt es denn genug Gewerbeflächen? Und genug Nachfrage?
Betriebe wie jener aus Bayern sind sicher Einzelfälle, aber wenn sie kommen, muss man gerüstet sein. Bei neuen Gewerbeflächen haben wir in der Tat Probleme, auch wegen der Topographie und der Kleinstrukturiertheit im Landkreis. Das sehen wir bei der Firma IGM in Medard, wo eine Erweiterung sehr schwierig ist. Besser ist die Lage im Bereich Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg, dort sind die Gemeinden dran. Natürlich werden wir nicht die großen Werke dort hinbekommen, aber wir brauchen viele kleine und mittelständische Betriebe, und eben eine vernünftige Förderstruktur, um konkurrieren zu können. Für das Land ist das ebenfalls nicht einfach, und es klappt nicht von heute auf morgen. Aber man muss es angehen.
Sie wollen einen Masterplan Westpfalz. Heißt das, der Aufschrei Ihrer Amtskollegen, wie im Kreis Kaiserslautern oder im Donnersbergkreis, wegen der Ausnahmeregelung bei der Grundsteuer B ist vergessen?
Wir arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen, das ist schon jetzt eine „Wir-Geschichte“. Nehmen Sie nur die touristische Vermarktung der sogenannten Alten Welt oder die Initiative „Ärzte für die Westpfalz“. Dazu könnte auch gehören, dass sich das Land mit engagiert. Zum Beispiel, indem das Westpfalz-Klinikum ein Standort fürs Medizinstudium wird, Stichwort bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, wovon die ganze Westpfalz profitieren würde. Wir haben alle dieselben Probleme, und wir wollen die Region insgesamt entwickeln.
Tourismus ist auf jeden Fall ein Pfund, mit dem die Westpfalz wuchern könnte?
Dieses Pfund haben wir in der Tat und wollen es auch ausbauen. Aber jetzt kommen wir wieder zu den Investitionen: Auch dabei braucht die Region das besondere Augenmerk des Landes, damit wir die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Privatleute, Beispiel Hoteliers und Gastronomen, in touristische Höhepunkte investieren, damit also die Rahmenbedingungen stimmen. Ohne diese Unterstützung finden wir niemanden, der das Risiko eingehen würde. Das Saarland hat das im St. Wendeler Land, Stichwort Bostalsee, vorgemacht.
Ein Masterplan Westpfalz – wäre das auch ein Zeichen an so manchen jungen, neuen Ortsbürgermeister?
Ich denke schon. Der Masterplan könnte eine Art Weckruf sein. Ein Zeichen, dass zumindest die Pflichtaufgaben anständig erledigt werden können. Sonst verlieren wir sie schnell wieder.
