Bad Bergzabern 
Streit ums Geld: Kita Pusteblume droht die Schließung
In einer integrativen Kindertagesstätte spielen und lernen Kinder mit und Kinder ohne Beeinträchtigung gemeinsam. Die einzige derartige Einrichtung im Kreis SÜW ist die Kita Pusteblume in Bad Bergzabern. Fünf Gruppen gibt es dort für die 85 sogenannten Regelkinder und zehn Kinder mit Beeinträchtigung, die derzeit die Kita besuchen. Eigentümerin des Geländes samt Gebäude ist die Stadt Bad Bergzabern, Trägerin der Kita die Lebenshilfe Südliche Weinstraße. Stand heute wird diese Konstellation aber nur noch bis zum Ende des laufenden Kita-Jahres im Sommer 2024 Bestand haben, denn die Lebenshilfe SÜW hat die Betriebsvereinbarung mit der Stadt Bad Bergzabern gekündigt. Die 95 Kinder – zehn davon mit Beeinträchtigung – drohen somit, ihre Kita zu verlieren. Was steckt dahinter?
Wie so oft geht es auch in diesem Fall ums Geld. Lebenshilfe-Vorständin Marina Hoffmann spricht von einer „unzureichenden Finanzierung der öffentlichen Hand“. Die Sach- und Personalkosten, die die Lebenshilfe SÜW trage, seien stark gestiegen. „Inzwischen belaufen sich die durch uns getragenen Defizite auf rund 300.000 Euro pro Jahr“, erklärt Hoffmann. Eine Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, habe man nicht. Das heißt: Die Lebenshilfe muss ihre Kosten drastisch senken, um die Kita am Leben zu halten. Dass der Erhalt des Inklusionskindergartens erklärtes Ziel ist, betont Hoffmann. Die Kündigung der Betriebsvereinbarung sei nicht mit der Zielsetzung erfolgt, die Trägerschaft aufzugeben. „Vielmehr möchten wir mit den Verantwortlichen der Stadt über die Grundlage eines tragfähigen Betriebs ab dem neuen Kita-Jahr verhandeln.“ Man bedauere, dass die Stadt im zurückliegenden halben Jahr erst ein Gespräch zu diesem Thema ermöglicht habe.
Die Forderung der Lebenshilfe ist eindeutig: Die Stadt solle eine Vollfinanzierung sicherstellen, dafür werde man unermüdlich kämpfen. „Das kann die Stadt umsetzen, indem sie, gegebenenfalls auch mit Unterstützung von Kreis und Land, freiwillig die Sach- beziehungsweise Personalkosten übernimmt“, sagt Hoffmann. Sie betont, dass bei einem Verwehren der Vollfinanzierung der schmerzhafte Schritt gegangen werden müsse, die Trägerschaft aufzugeben und somit die Kita Pusteblume zu schließen. „Nur so könnten wir angesichts einer fortdauernden Unterfinanzierung sicherstellen, nicht die Zukunft der gesamten Inklusionskindergarten gGmbH, zu der neben der Kita Pusteblume in Bad Bergzabern auch die Kita Löwenzahn in Landau gehört, aufs Spiel zu setzen.“
Bürgermeister Augspurger ist verärgert
Bei Bad Bergzaberns Bürgermeister Hermann Augspurger sorgt all das für großen Ärger. Er sieht die Sache grundlegend anders. Pro Gruppe, in der Pusteblume gibt es deren fünf, beteilige sich die Stadt mit 5200 Euro. Insgesamt schießt die Kurstadt also Jahr für Jahr 26.000 Euro für Sachkosten im Bereich der 85 sogenannten Regelkinder, also denen ohne Beeinträchtigung, zu. Das ist laut beiden Parteien so in der Betriebsvereinbarung festgelegt. „Die Personalkosten gehen die Stadt nichts an“, sagt Augspurger. Grundsätzlich bekomme die Pusteblume aber mehr Geld von der Stadt als andere Kitas. „Man kann auch nicht behaupten, dass wir uns nicht um die Kita kümmern würden“, sagt der Stadtchef. Beim Bau der Einrichtung habe man die Hälfte bezahlt, auch im laufenden Betrieb komme man immer wieder für Kosten auf, etwa für neue Feuermelder. Eine Vollfinanzierung zu fordern, dafür sieht er keinerlei rechtliche Grundlage. Abgesehen davon stellt er fest: „Wenn die Stadt alles bezahlt, brauchen wir keinen Träger.“
Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, der Augspurger sauer aufstößt. Die Art der Kommunikation seitens der Lebenshilfe – namentlich Marina Hoffmann – bezeichnet er als „frech und unverschämt“. Er meint damit eine Medienveröffentlichung zum Thema, in der die Lebenshilfe der Stadt unter anderem mangelnde Gesprächsbereitschaft vorwirft. Als Autor des Stücks wird Dennis Christmann genannt. Der wiederum ist Pressesprecher der Lebenshilfe SÜW. Ein Hinweis darauf, dass es sich um eine Stellungnahme der Organisation oder Vergleichbares handelt, gibt es nicht. Es werde der Eindruck erweckt, dass es sich um einen journalistischen Beitrag handle, sagt Augspurger. Das gehe so nicht. Hinzu kommt noch eine E-Mail, die Hoffmann laut dem Bürgermeister an die CDU-Kreistagsfraktion geschickt hat. Darin würden unter anderem Vertragsinhalte preisgegeben, die Augspurger als zumindest so vertraulich einstuft, „dass man sie nicht an irgendwelche Mailverteiler schickt“.
Lebenshilfe bleibt detaillierte Zahlen schuldig
Gegen den Vorwurf, die Stadt sei nicht gesprächsbereit, verwehrt er sich. „Die Lebenshilfe ist auf uns zugekommen mit der Information, dass sie mehr Geld möchte“, schildert er. Am 10. August habe es dann ein erstes Gespräch gegeben, bei dem die Stadt darum die Lebenshilfe gebeten habe, detailliertere Zahlen zu liefern. Hoffmann habe zugesagt, das innerhalb einer Woche zu erledigen. „Nach acht Wochen kam dann eine Liste, die aussah wie ein Auszug aus der Buchhaltung“, so Augspurger. „Da waren teils kryptische Bezeichnungen und für uns war nicht ersichtlich, wie sich die Kosten für die Lebenshilfe genau zusammensetzen.“ Also habe er erneut eine genauere Darstellung angefordert. Diese sei am Nachmittag des 27. November eingetroffen. „Das waren sieben Seiten mit Zahlen“, erinnert er sich. Daraufhin habe er das für den darauffolgenden Tag anberaumte Treffen abgesagt, weil es nicht möglich gewesene sei, in der Kürze der Zeit alles durchzuarbeiten. „So geht man doch nicht miteinander um“, sagt Augspurger. Aus Hoffmanns Verhalten schließt er, dass sie gar nicht über das Thema sprechen wolle. „Sie zeigt überhaupt keine Verhandlungsbereitschaft, ich habe keinerlei Vertrauensverhältnis mehr zu Frau Hoffmann.“
Wie es nun, da die Fronten derart verhärtet sind, für die Kita Pusteblume, genauer gesagt für die 95 Kinder und deren Eltern weitergeht, ist völlig unklar. Zwar beteuern beide Seiten, kein Interesse an einer Schließung zu haben. Augspurger berichtet sogar davon, dass es Interessenten gebe, die als neue Träger übernehmen würden. Eine zumindest vorübergehendes Aus der Einrichtung scheint aber unvermeidbar, sollte eine Einigung im Streit misslingen.
