Betriebsratswahlen 2022 
Recht auf Mitbestimmung für Arbeitnehmer
Es mag manchen überraschen: Die Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre stattfinden, gehören in Deutschland zu den Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung. Bei den letzten Betriebsratswahlen 2018 in den Branchen der Gewerkschaften Metall, Verdi, Bergbau/Chemie/Energie (BCE) und Nahrung/Genuss/Gaststätten (NGG) gaben zusammengenommen gut drei Viertel (75,5 Prozent) der wahlberechtigten Beschäftigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl zum Bundestag im Herbst 2021 waren es lediglich 1,1 Prozentpunkte mehr.
Je höher die Wahlbeteiligung ausfällt, desto größer ist der Rückhalt für das Mandat, mit dem die Betriebsräte sich für die Interessen der Arbeitnehmer auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen können. Bei der diesjährigen Wahl ist bis 20. März die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ein großer Unsicherheitsfaktor, was die Wahlbeteiligung anbetrifft: In den Betrieben, in denen der Urnengang in diesen Zeitraum fällt, wird sie deswegen für viele Mitarbeiter per Briefwahl stattfinden. die große Frage ist, wie viele Wahlberechtigte davon Gebrauch machen werden.
Wahlbeteiligung in IG-BCE-Unternehmen 2018 unterdurchschnittlich
Bei den letzten Betriebsratswahlen 2018 war die bundesweite Wahlbeteiligung in den Unternehmen der Chemiegewerkschaft IG BCE etwas geringer als jene im Bundesschnitt: Sie lag bei 70 Prozent, bei der BASF laut dem Betriebsratsvorsitzenden Sinischa Horvat sogar nur bei gut 60 Prozent. Aktuell sind knapp drei Viertel der rund 24.000 Betriebsratsmitglieder in den Branchen Bergbau, Chemie und Energie Mitglied der IG BCE.
BASF-Betriebsratswahl vom 7. bis 9. März
Für die BASF SE, die nahezu identisch ist mit dem Stammwerk, findet die aktuelle Wahl vom 7. bis 9. März statt. Allerdings gilt hier wie bundesweit: Viele Mitarbeiter werden an den Wahlterminen nicht in ihrem Unternehmen sein, sondern zu Hause im Homeoffice, so dass das Wahlrecht per Briefwahl in Anspruch genommen werden muss. Bei der BASF läuft diese bereits seit 24. Januar.
Das Thementableau, das die Betriebsräte landauf, landab in den kommenden vier Jahren erwartet, ist gesetzt: die ökologische Transformation von Produktionsprozessen und Produkten, die fortschreitende Digitalisierung, für die energieintensiven Betriebe die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch dringlichere Frage des ökologischen Umbaus der Energieproduktion und -versorgung, der demografische Wandel, und, je nach Branche, die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg für Unternehmen wie Mitarbeiter. Angesichts der immensen staatlichen Ausgaben in beiden Zusammenhängen sind das mutmaßlich Themen, die über die Wahlperiode von vier Jahren hinausreichen werden.
Ziel: Standards für Homeoffice-Arbeitsplätze
Bei der technologischen Transformation sieht BASF-Betriebsratschef Sinischa Horvat einen wesentlichen Faktor in den politischen Rahmenbedingungen: „Wenn die Politik nicht liefert, wenn die technologische Umsetzung bei Leitungen und Netzausbau nicht schnell genug erfolgt, werden wir überholt von Übersee“, warnt er. Das würde Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben. Die Bundesregierung habe das erkannt, so Horvat, es werde an diesen Themen gearbeitet. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hat für April einen Fahrplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt.
Betriebsratschef Horvat sieht für den Standort Ludwigshafen in Sachen Transformation einen Vorteil aufgrund der dort angesiedelten Forschung. Es müssten im Stammwerk nun aber auch Anlagen für neue, nachhaltige Produkte gebaut werden, um den Standort zu stärken, verdeutlichte er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Investitionen seien der Garant gegen betriebsbedingte Kündigungen. Der Betriebsrat wolle dafür Verbindlichkeit.
Was die hybride Arbeit betreffe, seien Standards für die Ausgestaltung der Homeoffice-Arbeitsplätze das Ziel. In der Pandemie sei zunächst dafür gesorgt worden, dass es sie gibt – das sei gut und erfreulich schnell gelungen. Es werde nun darum gehen, die Rahmenbedingungen für das Homeoffice auch für die Zeit nach der Pandemie mit dem Arbeitgeber abzustecken.
