Rheinpfalz Geplatzter Hahn-Verkauf: Rechnungshof wirft Land gravierende Fehler vor

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Der Landesrechnungshof sieht schwerwiegende Versäumnisse der Landesregierung beim - verpatzten - Versuch, den Flughafen Hahn im Hunsrück an die chinesische Gesellschaft Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) zu verkaufen. Das geht aus dem am Montag vorgelegten Gutachten hervor. Nach der gescheiterten Veräußerung im Sommer 2016 hatten alle fünf Fraktionen im Landtag den Rechnungshof um eine entsprechende Expertise gebeten.

Von "Anfang an" Auffälligkeiten

Nachdem eine vereinbarte Zahlung des Käufers Mitte Juni 2016 nicht eingetroffen war und Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) in Shanghai Anhaltspunkte für gefälschte Bankbelege fand, hatte das Innenministerium den Kaufprozess im Juli gestoppt. Die Prüfer aus Speyer stellen fest, dass "von Anfang an" Auffälligkeiten des Bieters bestanden, die eine intensivere Überprüfung notwendig gemacht hätten. Weder habe die SYT Erfahrungen mit dem Betrieb von Flughäfen gehabt, noch sei das äußerst geringe Stammkapital von 14.000 Euro ausreichend gewesen für eine derartige grenzüberschreitende Transaktion. Bis zuletzt sei unklar geblieben, wer die Gesellschafter waren und ob diese auch wirtschaftliche Eigentümer waren.

Planungen nicht realistisch

Schon bei „kursorischer Prüfung“ sei offensichtlich gewesen, dass die Businesspläne, also Geschäftspläne, die angegebenen Kontakte und die Investitionsplanungen „weder realistisch noch nachvollziehbar“ waren. Obwohl das Finanzministerium wiederholt auf erkennbare Ungereimtheiten hingewiesen habe, verzichtete das Innenministerium den Angaben nach darauf, sich ein fundiertes eigenes Urteil über den Bieter und über die vorgelegten Unterlagen zu bilden.

Kritik an KPMG

Auch die damals eingeschaltete Beratungsgesellschaft KPMG wird vom Rechnungshof kritisiert. Sie habe eingereichte Kopien und Fotos von Finanzierungsnachweisen weder auf Echtheit noch auf Plausibilität geprüft. „Schon die Vorlage einer Bankgarantie über 200 Milliarden US-Dollar hätte hierzu Anlass bieten müssen, da weltweit keine Einzelperson bekannt ist, die eine derart hohes Vermögen besitzt.“ Ohnehin sei der Auftrag an die Beratungsgesellschaft unzureichend gewesen. Auf deren eigene Empfehlung hin seien lediglich „Nachforschungen in beschränktem Umfang“ in Auftrag gegeben worden.

KPMG musste schweigen

Nach dem Scheitern hatte die Landesregierung die Beratungsgesellschaft verantwortlich gemacht, KPMG durfte sich aber nicht öffentlich äußern, weil das Land die Verschwiegenheitspflicht nicht aufheben wollte. Immerhin war ein Schreiben von KPMG bekannt geworden, wonach Innenstaatssekretär Stich mit dem Hinweis auf einen von der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgegebenen Zeitdruck weitere Prüfungen verhindert habe. Der Vorwurf wurde von der Regierung damals zurückgewiesen.

Versäumnisse beim Innenministerium

Trotz der Kritik an der Beraterfirma sieht der Rechnungshof ganz gravierende Versäumnisse beim Innenministerium selbst. Es sei versäumt worden, sich vor wesentlichen Entscheidungen im Verkaufsverfahren ein eigenes Bild der „Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter“ zu machen. Stattdessen begnügte sich das Ministerium mit Informationen der Berater „im Power-Point-Format“. Das Innenministerium habe die übrigen Ministerien in der Regierungsvorlage vom 18. Mai 2016 „nicht aktuell, vollständig und differenziert“ über die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile informiert, heißt es im Gutachten weiter. Es sei nicht zu klären, ob die Sachlage durch mündlichen Vortrag ergänzt oder geändert worden sei.

Landtag soll am Mittwoch zustimmen

Zur Erinnerung: Der 18. Mai war der Tag, an dem sich der neue Landtag nach der Landtagswahl konstituiert und die Ministerpräsidentin gewählt hat. Zahlreiche Minister der nun rot-gelb-grünen Landesregierung waren neu, Innenminister Roger Lewentz (SPD) bleib im Amt. Der Verkauf des Flughafens an SYT wurde am 6. Juni öffentlich gemacht, knapp einen Monat später stoppte Lewentz den Prozess. Mittlerweile wurde ein Kaufvertrag mit der bekannten chinesischen Gruppe HNA unterschrieben, am Mittwoch soll der Landtag diesem Verkauf zustimmen.

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