Rheinpfalz Verkauf des Flughafens Hahn geplatzt

Der chinesische Investor bleibt eine fällige Rate des Kaufpreises schuldig. Innenminister Roger Lewentz (SPD) setzt daher das Verfahren zur Privatisierung aus. Die CDU-Opposition sieht auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter Druck.

Mainz. Nachdem der chinesische Investor für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück eine vereinbarte Rate des Kaufpreises schuldig geblieben ist, zieht die Landesregierung die Reißleine. Innenminister Lewentz sagte gestern, er rege an, das Gesetzgebungsverfahren für den Verkauf auszusetzen und in eine weitere Prüfung einzutreten. Erst am 6. Juni hatte Lewentz die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) als Erwerberin des ehemaligen Militär-Airports vorgestellt. Auch gestern wiederholte der Minister, für den tief in roten Zahlen steckenden Flughafen solle ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag fließen, für weitere Grundstücke sei ein Kaufpreis von mehr als drei Millionen Euro vorgesehen. Laut Lewentz ist ein Teil der Summe schon fällig, wurde aber bisher nicht gezahlt. Angeblich soll eine Genehmigung der chinesischen Regierung gefehlt haben. Die vom Land gesetzte Frist, entsprechende Unterlagen vorzulegen, lief gestern ab. Ebenfalls gestern wurde in einem Bericht des Südwestrundfunks nach einer Recherche des ARD-Studios Schanghai erneut die Seriosität des Käufers angezweifelt. So seien unter der Adresse des angeblich millionenschweren Bauunternehmens in Schanghai, das der Familie des SYT-Mehrheitsgesellschafters gehöre, lediglich ein Reifenhändler und eine Etage mit leeren Büroräumen zu finden. Lewentz dagegen verwies erneut auf eine Integritätsprüfung durch eine vom Land beauftragte chinesische Anwaltskanzlei. Das Verkaufsverfahren hat die Wirtschaftsberatungsagentur KPMG geleitet. Lewentz kündigte an, der Privatisierungsprozess werde „konsequent fortgesetzt, notfalls mit einem anderen Interessenten“. Nach RHEINPFALZ-Informationen benötigt der Flughafen spätestens im September frisches Geld, sonst muss er Insolvenz anmelden. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das zuständige Innenministerium müsse die offenen Fragen klären, nachdem Zweifel an der Zuverlässigkeit des Käufers aufgetreten seien. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Alexander Licht, sagte: „Das ist eine Katastrophe hoch drei. Man muss der Landesregierung möglicherweise Insolvenzverschleppung vorwerfen.“ Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) stehe in der Verantwortung, sie habe den Verkauf zur Chefinnen-Sache gemacht. AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte einen Untersuchungsausschuss. |kad