Wirtschaft Zur Sache: Wo Volkswagen überall juristischen Ärger hat

Bei VW kündigt sich immer wieder neues Ungemach an. Ein Überblick, an welchen Fronten der Konzern außer dem Verdacht der Marktmanipulation, der Anlass für die gestrige Razzia war, mit Ermittlern und Klagen ansonsten noch zu tun hat: Der Diesel-Skandal: Die Aufarbeitung der Abgasmanipulationen kostet den Wolfsburger Konzern bereits mehr als 25 Milliarden Euro. Soviel musste Volkswagen allein in den USA für Rückrufe, Schadensersatz und Strafen zur Seite legen. Noch sind die Gesamtkosten gar nicht abzusehen. Denn rund um den Globus verlangen Anleger und ihre Anwälte einen Ausgleich für Kursverluste der VW-Aktie im Kontext des Abgasskandals, der im September 2015 publik wurde. Die Kläger werfen VW vor, sie zu spät über den Einsatz von Software zur Manipulation von Abgaswerten informiert zu haben. Allein beim Oberlandesgericht Braunschweig sind mehr als 1600 Anlegerklagen im Gesamtvolumen von rund 9 Milliarden Euro anhängig. Als Musterklägerin hat das Gericht die Fondsgesellschaft Deka Investment ausgewählt. Ihre Klage soll ab September exemplarisch für gleichgelagerte Anlegerklagen verhandelt werden. Bundesweit streiten Autohalter zudem vor vielen Gerichten mit VW und seinen Autohändlern über eine Rücknahme ihrer manipulierten Dieselautos – bisher allerdings nur mit wenig Erfolg. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage einer auf solche Verfahren spezialisierten US-Kanzlei im Auftrag von 15.000 Dieselbesitzern unlängst zurückgewiesen. Der Fall soll nun vor dem Oberlandesgericht ausgetragen werden. Die Anwälte argumentieren, dass die Betriebserlaubnis der Autos durch den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung erloschen sei und wollen erreichen, dass VW die Fahrzeuge zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet. Den Streit wollen die Anwälte notfalls bis zum Bundesgerichtshof tragen und hoffen, dass VW dann auch weitere Autobesitzer entschädigt. Der Rechtsdienstleister My Right, der mit der US-Kanzlei zusammenarbeitet, vertritt nach eigenen Angaben knapp 40.000 geschädigte VW-Kunden. Der Kartellverdacht: Seit dem vergangenen Sommer muss sich VW zudem gegen den Verdacht illegaler Absprachen mit Konkurrenten wehren. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ haben sich die fünf deutschen Automarken VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz seit den 90er-Jahren in geheimen Treffen über Technik, Kosten, Zulieferer und Märkte abgesprochen. Ermittler der EU-Kommission rückten daraufhin bei Daimler und VW an und ließen sich Unterlagen aus dieser Zeit aushändigen. Nach VW gab auch Daimler zu, selbst die Kartellbehörden über die Absprachepraxis informiert zu haben – der Stuttgarter Konzern allerdings schon vor zwei Jahren. Damit könnten die Schwaben als Kronzeugen mit einem blauen Auge davonkommen. Volkswagen müsste sich als zweiter „Whistleblower“ mit einem Straferlass von maximal 50 Prozent begnügen. Bereits jetzt hat der Verdacht das durch die Abgasmanipulation ohnehin ramponierte Ansehen der Branche weiter beschädigt. Der Untreue-Verdacht: Im November durchsuchten Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Finanzvorstand Frank Witter, Personalvorstand Karlheinz Blessing und Betriebsratschef Bernd Osterloh. Sie gehen dem Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Zahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden nach. Es geht um dessen Aufwandsentschädigungen, aber auch um steuerliche Fragen. Das rührt daher, dass VW bei überhöhten Zahlungen an den Betriebsrat zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht haben könnte. Der Betriebsratschef gilt bei den Ermittlungen nur als Zeuge.