Deutsche Bahn 
Wie Wissing die Bahn wieder flottmachen will
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bei der krisengeschüttelten, verlustreichen und hoch verschuldeten Deutschen Bahn AG eine verschärfte Sanierung durchsetzen und das Unternehmen noch enger an die Leine nehmen. Der Bund als Eigentümer erwarte, „dass das bis 2027 umgesetzt und damit konstruktiv umgegangen wird“, sagte der Minister bei der Vorlage eines Sieben-Punkte-Programms in Berlin, das die wichtigsten Handlungsfelder definiert.
Die Fortschritte bei der DB-Sanierung sollen alle drei Monate von der bereits eingerichteten Steuerungsgruppe im Ministerium kontrolliert werden. Es werde ein „engmaschiges Controlling“ geben“, betont Wissing. Der Minister will persönlich intervenieren, wenn es zu Planabweichungen kommt. Der erfahrene FDP-Politiker hatte schon beim Amtsantritt Ende 2021 die bereits stark problembeladene Bahn zur Chefsache erklärt.
Konzernchef Richard Lutz soll nun zeitnah sein konkretes Sanierungskonzept vorlegen und der Aufsichtsrat die Maßnahmen rasch beschließen. Vor allem wegen der bereits angekündigten Streichung von mindestens 30.000 Jobs in den aufgeblähten Verwaltungen des Konzerns mit seinen weltweit noch fast 300.000 Beschäftigten könnte es allerdings noch Auseinandersetzungen mit der einflussreiche Gewerkschaft EVG geben.
10 Milliarden Euro Verlust seit Corona-Jahr 2020
Der Forderungskatalog Wissings umfasst Verbesserungen bei der Pünktlichkeit und Auslastung der Züge, den Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sowie die Überprüfung von Investitionen abseits der Sanierung der lange vernachlässigten Infrastruktur. Die neue gemeinnützige Netzgesellschaft DB Infra-Go AG soll Projekte im zugesagten Zeit- und Kostenrahmen bauen und Abweichungen offen und zeitnah melden. Mit Digitalisierung und Risikomanagement sollen Betriebsabläufe auch mit Blick auf mehr Extremwetter verbessert werden.
Der größte Staatskonzern sei in allen wichtigen Kerngeschäften defizitär und müsse rasch effizienter werden, betonte Wissing. Die DB hat allein seit dem Corona-Jahr 2020 rund 10 Milliarden Euro Verluste eingefahren. 2023 verzehnfachte sich das Minus auf 2,4 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2024 verschlechterte sich das Betriebsergebnis des größten Staatskonzerns weiter um fast eine Milliarde Euro. Nur der Verkaufskandidat Schenker und die Energiesparte bringen noch Gewinne.
Dabei hatte DB-Chef Richard Lutz immer wieder Besserung versprochen. Stattdessen setzte sich die Talfahrt fort. Lutz macht die marode bundeseigene Infrastruktur, für die der Konzern selbst seit 30 Jahren verantwortlich ist, mehrfaches Extremwetter sowie die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL für die erneut schlechtere Entwicklung verantwortlich.
Dreijährige Rosskur für den kranken Riesen
Neben noch mehr Geld vom Bund für die bereits mit 33 Milliarden Euro verschuldete DB soll nun ein Sparkurs für bessere Zahlen sorgen. „Die Bürger erwarten zu Recht schnelles Handeln und maximale Verbesserung“, erklärte Wissing. Der Bund habe mit beispiellosen Milliardensummen für die Sanierung des Schienennetzes bis 2030 sowie Gesetzesänderungen für die rasche Umsetzung und effizientere Finanzierung die nötigen Vorleistungen gebracht, um die Bahn wieder in die Spur zu bringen. Nun soll die DB ihren Teil liefern: „Wir wollen nicht schöne Ziele setzen und hinterher hören, warum sie nicht erreicht worden sind. So arbeite ich nicht“, betont der Minister.
Es gehe nicht darum, mit DB-Chef Lutz „über abstrakte Dinge zu reden“, stellt Wissing klar. Man wolle messbare Ziele, rasche Fortschritte und die Namen der Verantwortlichen im Konzern, um sie ansprechen zu können. Mit der DB-Spitze habe es bereits mehrere Gespräche gegeben, „um den Präzisierungsgrad, den wir erwarten, zu verdeutlichen“.
Einige Details der konkreten Sanierungspläne sind bereits durchgesickert. Der DB-Konzern solle mit einer dreijährigen „Rosskur“ saniert werden und dann wieder schwarze Zahlen schreiben, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Das Unternehmen stehe vor härteren Einschnitten als bisher geplant. In Bahn-Kreisen werde der Plan „S3“ genannt und die vom Konzern bereits angekündigte Streichung von rund 30.000 Stellen in der Verwaltung über fünf Jahre könnte noch größer ausfallen. Auch Fernzug-Verbindungen könnten ausgedünnt werden, was der Konzern aber mehrfach dementiert hat.
Beim Koalitionspartner stoßen die Forderungen von Wissing auf Kritik. Das Sieben-Punkte-Papier sei „eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen“, erklärte der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel. Damit werde kein Zug pünktlicher gemacht und kein einziger Fahrgast gewonnen. Stattdessen warte das Parlament darauf, dass das Bundesministerium lange gemachte Versprechen einhält, wie etwa das Moderne-Schiene-Gesetz: „Daher ist nicht nur die Deutsche Bahn gefordert, sondern auch das Bundesverkehrsministerium.“