MEINUNG
Weder Teufelszeug noch Heilsbringer: Globalisierung gestalten
Vor 20 Jahren protestierten gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos Tausende linke Globalisierungsgegner. Später stand in Gestalt von US-Präsident Donald Trump der wohl bekannteste Globalisierungsgegner nationalistischer Gesinnung auf der Konferenzbühne. Mit seiner Abwahl verband sich die Chance auf eine Wiederbelebung von Multilateralismus und Freihandel, bei verstärkter Rücksichtnahme auf die Globalisierungsverlierer.
Doch der Krieg in der Ukraine hat eine Polarisierung bewirkt: Zwischen dem Westen und Russland herrscht Funkstille. China wiederum weigert sich, von Russland abzurücken, und ist in einen Handelskrieg mit den USA verstrickt.
„Kooperation in einer fragmentierten Welt.“ Der Titel des gerade zu Ende gegangenen diesjährigen Weltwirtschaftsforums beschreibt eine Notwendigkeit. Etliche Probleme müssen Politiker aus aller Welt gemeinsam anpacken. Am augenfälligsten ist dies beim Kampf gegen den Klimawandel, der vor Grenzen nicht Halt macht. Auch der Kampf gegen Hunger und Kinderarbeit in Entwicklungsländern bedarf weltweiter Anstrengung.
Lieferketten verbreitern
So wahr es auch ist, dass die Globalisierung mit der wirtschaftlichen Ausbeutung ärmerer Länder einherging – mit einem Rückzug westlicher Unternehmen wäre den dortigen Arbeitnehmern nicht gedient. Umgekehrt gilt: Zwar müssen Firmen in Europa nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ihre Lieferketten verbreitern. Doch eine vollständige Rückverlagerung der Produktion ist schon wegen des Fachkräftemangels keine Option.
Umso wichtiger wäre, dass internationale Mindeststandards bei Arbeitnehmer- und Menschenrechten konsequent durchgesetzt werden. Initiativen wie das Lieferkettengesetz weisen in die richtige Richtung. Gleichzeitig ist dieses Gesetz ein Beispiel dafür, mit welchen Schwierigkeiten nationale oder auch auf die EU begrenzte Auflagen verbunden sind: Wie bei den EU-Klimaschutzregeln befürchten viele Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen aus den USA und anderen Weltregionen.
Subventionswettlauf droht
Bemühungen, Nicht-EU-Staaten von den Vorteilen eines gemeinsamen Emissionshandels zu überzeugen, sind gescheitert. Stattdessen setzt Washington auf milliardenschwere Subventionen für Investitionen in klimafreundliche Produktionsstätten in den USA. Als Reaktion darauf wirbt nun die EU-Kommission für einen neuen Fonds, um auch der europäischen Wirtschaft mehr Geld für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Ein Subventionswettlauf droht.
Besser wäre, in eine Verbesserung der EU-Standortbedingungen zu investieren: in Glasfasernetze, Brücken und Eisenbahnschienen. In bessere Schulen und Universitäten und in die Integration der Flüchtlinge.
Nach außen bleibt den Europäern nichts anderes übrig, als sich weiter um Kooperationen zu bemühen. Dabei müssen sie Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Einseitige Abhängigkeiten wie beim russischen Gas sind zu vermeiden. Es gilt, der Realität ins Auge zu sehen: Die Hoffnung auf einen politischen Wandel durch Handel hat sich in China nicht bestätigt. Trotzdem hat die Wirtschaft auf beiden Seiten profitiert. Die Globalisierung ist weder Heilsbringer noch Teufelszeug. Sie muss gestaltet werden.