Corona-Krise Viel Kritik aus der Wirtschaft am Lockdown

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften kritisieren den verlängerten Lockdown und fordern mehr Hilfe vom Staat. Die Gewerkschaften NGG und Verdi pochen auf ein höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte der Gastronomie. Der Einzelhandel verlangt einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte und höhere Staatshilfen.

Ökonomen glauben allerdings, dass der verlängerte Lockdown und neue Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots insgesamt überschaubare Folgen für die Wirtschaft haben. Bund und Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Zudem soll die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots begrenzt werden.

„Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen jetzt klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth. Den Lockdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung zu präsentieren, sei zu wenig. Genth forderte Nachbesserungen bei Hilfen: „Es zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie wir sie noch nicht erlebt haben.“

Handelsverband beklagt fehlende Perspektive

Der Handelsverband Rheinland-Pfalz hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Das ist ein Schlag gerade für den innerstädtischen Handel, eine Katastrophe“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer am Mittwoch. „Die innerstädtischen Lagen, besonders im Textilhandel, sind verzweifelt. Die Existenzängste sind riesengroß.“ Scherer warf den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, dem Einzelhandel bei der am Dienstag beschlossenen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Lockdowns keine Perspektiven für eine mögliche Öffnung beispielsweise mit geänderten Hygienemaßnahmen aufgezeigt zu haben. Es stimme zwar, dass Lebensmittel- oder Möbelgeschäfte recht gut durch die Pandemie gekommen seien, doch dafür mache beispielsweise der Textilhandel „riesige Umsatzverluste“. Die Einzelhändler brauchten für die Zeit der Schließung ihrer Läden „wirksame finanzielle Hilfen, die auch zeitnah ausgezahlt werden“, sagte Scherer. Es dürfe also nicht sein, dass Hilfen durch lange Verwaltungswege erst nach vier oder fünf Monaten bezahlt werden. „Es müssen Unterstützungsleistungen kommen, die auch tatsächlich eine Unterstützung sind“, forderte er. Auch weitere Überbrückungskredite brächten keine Entlastung, „denn die müssen irgendwann auch zurückgezahlt werden“, sagte er. „Doch wie soll man das machen, wenn die Lager voll sind, man die Ware aber nicht verkaufen kann?“ Der Einzelhandel bestelle anders als beispielsweise die Gastronomie seine Ware Monate im Voraus.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer verlangte zügigere Impfungen. „Damit wir möglichst rasch wieder zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb zurückkehren können, muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen.“ Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem Kontakte verringert werden.

Friseurhandwerk befürchtet Insolvenzwelle

Das Friseurhandwerk befürchtet in seinem Gewerbe eine Insolvenzwelle. Viele Betriebe könnten die Einnahmeeinbußen nicht mehr schultern, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Staatliche Hilfen müssten jetzt schnell und unbürokratisch fließen. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, bezeichnete die Auszahlung der Novemberhilfen als „höchst eilbedürftig“. Die Umsatzeinbußen seien katastrophal, die Stimmung auch, sagte Hartges.

Die IG BAU forderte einen bezahlten Sonderurlaub für Eltern im Lockdown. „Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zu Hause um die Kinder kümmern“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro und eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro. „Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen sind ohnehin niedrig – das Kurzarbeitergeld reicht da auf Dauer einfach nicht“, bekräftigte NGG-Chef Guido Zeitler.

DTV: Schmerzlich, aber nachvollziehbar

Der Tourismusverband DTV bezeichnete die Maßnahmen als schmerzlich, aber nachvollziehbar. „Es war ein Fehler, mit den Beschlüssen vom 28. Oktober 2020 den Deutschlandtourismus auf Null zu setzen, aber auf Maßnahmen in anderen Bereichen zu verzichten. Das rächt sich jetzt und verlängert den Lockdown“, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz.

Die Deutsche Bahn (DB) kündigte an, das Angebot im Fernverkehr zu reduzieren: „Ab dem 7. Januar wird die DB ihren Fahrgästen bis auf weiteres rund 85 Prozent des normalen Sitzplatzangebotes zur Verfügung stellen.“ Damit werde im Fernverkehr ein Grundtakt aufrechterhalten.

Der ehemalige Manager und Unternehmer Roland Berger erwartet, dass die deutsche Wirtschaft spätestens in zwei Jahren ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht haben wird. Die Corona-Krise habe keinen Dauereinbruch verursacht, sie führe zu einem Innovationsschub, sagte Berger.

Die mittelfristigen Folgen des verlängerten Lockdowns für die deutsche Wirtschaft schätzen Ökonomen als eher gering ein. Dies sei zwar für besonders betroffene Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, schmerzlich, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde.

DIW: Kräftige Erholung im Frühjahr möglich

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht man davon aus, dass die Verlängerung des harten Lockdowns nur kurzfristig auf der wirtschaftlichen Erholung lastet. „Werden die Infektionszahlen damit effektiv gedrückt, ist eine kräftige Erholung im Frühjahr möglich“, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen.

Die wirtschaftlichen Folgen einer Einschränkung des Bewegungsradius' halten Ökonomen für überschaubar. „Wenn die berufliche Mobilität weiter möglich bleibt, dürften sich die wirtschaftlichen Zusatzkosten in Grenzen halten“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Touristik, Gastronomie, Shoppingausflüge seien ohnehin nicht möglich. Auch aus Sicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist entscheidend, dass die Fahrt zum Produktionsort möglich bleibe.