Interview 
Verbraucherschützer: „Finanzlobby hat Regulierungen ausgebremst“
Herr Schick, die Organisation „Finanzwende“ wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegründet. Sie haben damals als Grünen-Bundestagsabgeordneter aufgehört, weil Sie das Gefühl hatten, so mehr im Finanzsektor bewirken zu können. Hat sich dies bewahrheitet?
Auf jeden Fall. Wir haben uns zehn Jahre nach der Lehman-Pleite angeschaut, wie es mittlerweile bei der Regulierung des Bankensektors aussah. Weil die Finanzlobby allerdings die wichtigsten Regulierungsschritte ausgebremst hatte, verspürten wir die Sorge, dass es jederzeit wieder zu einem großen Beben kommen könnte. Die Überlegung war: Es braucht ein Gegengewicht zur Finanzlobby, um Regeln durchzusetzen. Nur wenn dies ein öffentliches Thema ist, gibt es eine Chance, dass sich hier was ändert.
Mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann 2008 die jahrelange weltweite Finanzkrise. Erst misstrauten sich die Banken gegenseitig, dann rissen die Verwerfungen Staaten, die ihren Banken finanziell zur Seite sprangen, mit. Jetzt gab es in den USA wieder zwei Pleiten von Banken, dazu kommen Turbulenzen bei der Credit Suisse. Doch diese Vorkommnisse haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. Kann man da überhaupt von einem instabilen Finanzsystem sprechen?
Seit 2008 hat die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten nicht wirklich abgenommen. Immer wieder gab es seither spektakuläre Rettungsaktionen. Das ganze System ist einfach instabil.
Spielt auch der schnelle Zinsanstieg, den die Notenbanken und im Euroraum die EZB zur Bekämpfung der Inflation vorantreiben, eine Rolle?
Viele Banken profitieren davon, aber ja, die schnellen Zinsänderungen sind für einige Geldhäuser ein Problem. Unterm Strich wird jeder, der dieses System nüchtern betrachtet, zum Schluss kommen: Es wird immer wieder wackeln und krachen, weil einfach zu viele Schulden und zu viel Geld hin und her geschoben werden. Die Anbindung an die reale Wirtschaft ist viel zu schwach. Auch jetzt noch sind deutlich über 90 Prozent der Aktivitäten von Banken schuldenfinanziert.
Ist die Schweizer Credit Suisse dabei ein spezieller Fall?
Seit Jahren schon ist bei dieser Bank die Strategie unklar. Die Finanzaufsicht hat schwere Mängel festgestellt. Große Mengen an Kundengelder sind abgeflossen. Es wurden teilweise sehr problematische Beziehungen zu Kunden mit kriminellem Hintergrund nachgewiesen.
In den USA hat die Bankenaufsicht schnell reagiert und die Banken geschlossen, das Management ausgetauscht. In der Schweiz hat die Notenbank sehr schnell sehr viel Geld für die Credit Suisse zur Verfügung gestellt. Ist das nicht der Beweis, dass die Aufsichtsbehörden Lehren aus 2008 gezogen haben?
Man muss wirklich feststellen: Die Aufsicht hat jetzt sehr schnell reagiert. In den USA wurden Maßnahmen ergriffen, die es in der Bankengeschichte so noch nie gab. Das zeigt, wie groß die Sorge ist, aber ja, es zeigt auch, dass die Aufsicht, anders als die Politik, dazugelernt hat.
Und wo hakt es Ihrer Meinung nach noch?
Die Regeln sind seit 2008 nicht hart genug gemacht worden, um solche Turbulenzen von vorneherein zu vermeiden. Wenn Aufsichtsbehörden etwa alle anderthalb Jahre irgendwo auf der Welt Maßnahmen ergreifen müssen, um den Finanzsektor zu stabilisieren, dann zeigt dies doch: Das 2008 gegebene Versprechen der Politik „Wir machen das System stabiler, damit man nicht ständig eingreifen muss“ ist nicht eingelöst worden.
Was ist mit dem Management im Bankensektor? Wird weiter auf den Spruch vertraut „Too big to fail“? Also: Große Banken werden auf jeden Fall vom Staat aufgefangen.
Ich glaube, dass bei vielen Akteuren immer noch darauf vertraut wird, dass im Zweifelsfall der Staat hilft. Ich denke daher, dass es schon gerecht ist, diese Frage zu stellen: Sind hohe Millionengehälter für Führungskräfte zu rechtfertigen, wenn diese am Ende doch wieder auf den Staat angewiesen sind? Siehe Credit Suisse.
In den USA wurde seit 2008 immer wieder betont: Eine Rettung der Banken mit Steuergelder wird es nicht mehr geben. In der Tat wurden jetzt in den USA die Anteilseigner der Banken zur Rechenschaft gezogen; nicht die Kunden mit ihren Einlagen. Doch wie sieht das in der EU aus?
Leider ist in der Europäische Union wegen des Widerstands aus der Bankenbranche ein wichtiges Vorhaben steckengeblieben. Man wollte ja auch in Europa etwas schaffen, was die USA haben. In Amerika gibt es die FDIC, das ist eine Einlagensicherungsbehörde mit umfassenden Kompetenzen. Diese kann Banken schließen und weiterverkaufen – und im Interesse aller US-Bankkunden handeln. In Europa ist die Schaffung einer solchen Institution bisher nicht gelungen, die Bankenunion ist nicht fertiggestellt worden.
Eine Lehre aus den derzeitigen Problemen sollte sein, dass die europäische Bankenunion vollendet wird?
Ja. Bei einer Krise muss alles schnell gehen. Es sollte nicht sein, dass dann erst mehrere Institutionen mühsam Verhandlungen aufnehmen müssen.
Info
„Finanzwende“ ist ein überparteilicher Verein, der mittlerweile in Deutschland über 7500 Mitglieder hat. Er versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von Bürgern mit Blick auf die Finanzmärkte.
