Subventionen USA: Biden will Strafzölle vorerst beibehalten

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im Zollstreit mit der EU wegen Subventionen für Luftfahrtkonzerne zunächst nicht auf Strafzölle für einige europäische Importe verzichten.

Es sei „zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, die Abgaben zu überarbeiten“, hieß es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten, die am Freitag veröffentlicht werden sollte. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte die jüngsten Strafzölle am 12. Januar, wenige Tage vor der Amtsübergabe an Biden beschlossen. Biden hatte angekündigt, die Beziehungen zu Verbündeten der USA verbessern zu wollen, die während Trumps „America First“-Politik stark belastet worden waren. Die EU hat daher nicht mit Gegenmaßnahmen auf diese US-Zölle reagiert. Beide Seiten beschuldigen sich seit Jahren der unlauteren Subventionspolitik, etwa für Boeing oder den europäischen Konkurrenten Airbus.