Rheinland-Pfalz 
„Staat kann nicht alles tragen“
Das sagte der Präsident der rheinland-pfälzischen Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Gerhard F. Braun, am Dienstag in Mainz. Der traditionelle Unternehmertag der LVU wurde angesichts der Krise in einen Livestream verlagert. Und noch eine Neuerung nutzte die LVU: Einen Corona-Schnelltest für die wenigen Anwesenden. Der Lockdown sei bitter für die Gastronomie, sagte Braun. Aber auch andere Branchen seien betroffen. Dass sich die Politik auf bundesweit einheitliche Regelungen verabredet habe, sei ein Fortschritt. Braun sagte aber auch, dass die geänderten Insolvenzregeln dazu führen könnten, dass Geschäftsmodelle geschützt werden, die nicht mehr marktfähig seien. In der Industrie werde sehr viel getan, um die Beschäftigten vor Corona zu schützen. Schichtsysteme würden umgestaltet, Hygienemaßnahmen entwickelt und mehr.
Das alles koste Geld, das letztlich für die notwendigen Transformationen fehle, nämlich für die Dekarbonisierung und die Digitalisierung.
In dieser Situation erteilte Braun weiteren Belastungen durch die Politik eine Absage, vor allem einem Recht auf Homeoffice. „Dafür gibt es keine Handlungsnotwendigkeit, aber einen Haufen Bürokratie.“ Braun forderte den Ausbau der Windkraft. Unternehmen stehen nach seinen Worten zu den Pariser Klimazielen, dafür benötigten sie Strom aus regenerativer Energieerzeugung, der außerdem bezahlbar sei.
Die Anlagen müssten auf den wirtschaftlich ertragreichen Standorten stehen, diese seien häufiger im Norden Deutschlands, dazu bedürfe es der Stromtrassen. In Rheinland-Pfalz sollten Anlagen nur dort gebaut werden, wo sie nicht mit dem Umweltschutz in Konflikt geraten und wo die Standorte windhöffig seien.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die kurz zugeschaltet war, stimmte Braun zu, dass die Unternehmen zu hohe Energiekosten zahlten. Sie wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Strompreis komplett von der Umlage für die Erneuerbaren Energien befreit werde.