Wirtschaft Protest gegen Siemens-Abbauplan

«Berlin.» Bundesweit haben gestern Siemens-Beschäftigte und Vertreter der Politik ihrem Ärger über die geplanten Stellenstreichungen und Standortschließungen des Konzerns Luft gemacht. In Berlin legten die Angestellten des Dynamowerks ihre Arbeit nieder, über 1000 Menschen protestierten vor der Siemens-Hauptverwaltung, wie die IG Metall mitteilte. Aktionen gab es auch an den betroffenen Standorten Leipzig, Görlitz und Mülheim an der Ruhr. Scharfe Kritik kam aus den Parteien.

Die Gewerkschaft IG Metall kündigte „jede Menge Druck“ an, nachdem Siemens am Donnerstag mitgeteilt hatte, weltweit 6900 Jobs zu streichen, davon 3300 in Deutschland. Der Sprecher der Vertretung Berlin, Klaus Abel, sagte, Ziel sei es, neben der Belegschaft auch die Stadtbevölkerung und die Politik zu mobilisieren. Das sei mit der gestrigen Kundgebung gelungen. Auch die Gewerkschaft Verdi sprach angesichts der Stellenstreichungen von einer „Katastrophe für den Standort“. Der Verlust von weiteren Industriearbeitsplätzen schwäche die Wirtschaft in der Hauptstadtregion enorm und habe eine negative Signalwirkung. Verdi sagte der IG Metall ihre Unterstützung im Kampf für die Arbeitsplätze zu. Siemens begründet seine Abbaupläne vor allem in der Kraftwerkssparte mit einem „rasant zunehmenden Strukturwandel“ bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Dort gab es gestern ebenso Protestaktionen wie etwa in Erfurt, wo das Werk verkauft werden könnte, und in Offenbach. In den kommenden Tagen soll es weitere Protestaktionen geben. SPD-Chef Martin Schulz sprach in Berlin angesichts der Siemens-Pläne von einem „ausgemachten Skandal“. Das sei ein „Schlag ins Gesicht von Belegschaften, die sich für diesen Konzern einsetzen“. Er appellierte daher an die Konzernführung, die Pläne noch einmal „zu überdenken“. Linken-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser sagte, Siemens habe „die rote Linie definitiv überschritten“. Offensichtlich habe die Führung den sich abzeichnenden Strukturwandel im Energiesektor unterschätzt. Jetzt werde auf Kosten von rund 3000 Menschen die Notbremse gezogen. Auch aus der CDU kam Kritik: Die Pläne seien „nicht hinnehmbar“ und widersprächen der „unbefristeten Standort- und Beschäftigungssicherung“, die 2010 mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall vereinbart worden sei, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Axel Knoerig. Ein so großes Unternehmen wie Siemens müsse ganzheitliche Strategien entwickeln, wenn bestimmte Sparten nicht mehr effizient seien und Betroffene weiterbilden, statt sie „gleich zu feuern“.