Brandenburg RHEINPFALZ Plus Artikel Ostdeutsches Wirtschaftswunder: Licht und Schatten vor der Landtagswahl

Der US-Elektroautobauer Tesla plant in Grünheide eine massive Erweiterung seiner Produktion.
Der US-Elektroautobauer Tesla plant in Grünheide eine massive Erweiterung seiner Produktion.

Das ostdeutsche Bundesland ist ein Wirtschaftsmotor für ganz Deutschland. Industrieunternehmen sorgen für einen Boom. Doch die Erfolgsgeschichte hat gerade für den ländlichen Raum und für Mittelständler auch Schattenseiten. Das hat Auswirkungen auf die Landtagswahl am Sonntag.

Viele Städte Brandenburgs bieten heute ein widersprüchliches Bild. Die mit Pastelltönen aufgehübschten Marktplätze leuchten oftmals heller als vergleichbare Orte im Westen Deutschlands. Hingegen sehen viele Industrieanlagen und Güterumschlagplätze am Stadtrand nach schweren Kriegsschäden aus: komplette Fassaden sind eingestürzt, Dachstühle ausgebrannt. Zahlreiche riesige verwahrloste Brachflächen sind entstanden. Sie sind traurige Zeugen einer zumeist traditionsreichen Industriegeschichte und ihres radikalen Endes in den Neunzigerjahren.

Die Erfahrungen, die mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach der Einheit verbunden sind, haben die Menschen und die Räume nachhaltig geprägt. Viele Fachkräfte haben damals die Mark Brandenburg verlassen; heute fehlen sie überall im Land. Vermutlich hätte noch vor 15 Jahren kaum jemand im Traum daran gedacht, dass sich Brandenburg in einem beeindruckenden Tempo zu einem modernen Industrie-Neuland entwickeln könnte.

Nach dem Scheitern von diversen Großprojekten wie Cargolifter, der Chipfabrik in Frankfurt/Oder und der ewigen Chaos-Baustelle des Großflughafens BER hieß es spöttisch, Brandenburg kann nur Braunkohle und Kartoffelchips. Doch heute boomt das Land wie nie zuvor.

Vor allem Brandenburg sorgt für Wirtschaftswachstum

Dass laut der Konjunkturprognose des Ifo-Instituts die ostdeutsche Wirtschaft in diesem Jahr stärker wächst (1,1 Prozent) als in Deutschland insgesamt (0,4 Prozent), liegt vor allem an Brandenburg. Bundesweit lag die Mark im vergangenen Jahr mit 2,1 Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt auf Rang zwei. Der Tourismus in dem an Wäldern, Seen und Flüssen reichen Land hat inzwischen fast das Niveau des Rekordjahres 2019 erreicht; die lange Durststrecke durch die Corona-Pandemie ist überwunden. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehört Brandenburg zu den führenden Ländern.

Es gibt wohl derzeit keinen anderen Standort in Deutschland, an dem ein Industrieunternehmen seine Produktion zu verdoppeln plant und erneut Milliarden Euro investieren will. Der US-Elektroautobauer Tesla plant in Grünheide eine zweite Werkhalle in der Größe von fast 70 Fußballfeldern. Damit kann die Produktionskapazität von einer Million Fahrzeugen im Jahr erreicht werden.

BASF in Schwarzheide

Die rasante Neu-Industrialisierung, wozu die Expansion der BASF in Schwarzheide, des Batterieherstellers Microvast in Ludwigsfelde, das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus, die Lithium-Fabrik in Guben und weiterer großer Ansiedlungen gehören, hat auch ihre Kehrseite. Die Ängste vieler klein- und mittelständischer Unternehmen vor allem an den Rändern des Flächenlandes wachsen, ihre besten Mitarbeiter zu verlieren. Dort fühlen sich ohnehin immer mehr Menschen abgehängt. Die Wege zum Arzt, zum Amt, zur Bank, zu Bahn und Bus werden immer weiter.

So wächst mit den Zukunftsindustrie-Ansiedlungen vor allem im Speckgürtel rings um Berlin und in der Lausitz das Gefälle zu den ländlichen Regionen. Dort sind die Folgen der Deindustrialisierung bis heute am deutlichsten spürbar. Nach 1989/90 sind die gesellschaftlichen Eliten rasch fortgegangen, besonders viele junge Frauen zogen ins Altbundesgebiet um. Im ländlichen Raum dominiert eine sehr männlich geprägte Gesellschaft, die sich stark gegenüber allem Fremden und Neuem abgrenzt. Dort gibt es keine funktionierenden Strukturen demokratischer Parteien, auch der Staat hat sich weit zurückgezogen. Es sind heute die Hochburgen der in Teilen rechtsextremen AfD, die im Wahlkampf auf weitere Braunkohle-Tagebaue statt auf erneuerbare Energie und E-Mobilität setzt.

Das neue Brandenburg ist dort nicht angekommen. Erst Corona, dann der russische Angriffskrieg in der Ukraine – in der Mark durch die nach Polen rollenden Güterzüge mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen gut sichtbar, die Klimakrise, die Inflation, die extremen Energiepreise; die bitteren Nachwende-Erfahrungen sind ohnehin noch präsent. Das sorgt selbst in einem heute ökonomisch außerordentlich erfolgreichen Land für viel Frust und Unruhe.

Wirtschaftskraft hängt auch an Klimaneutralität

Für Wirtschaftsforscher ist Brandenburg inzwischen ein deutschlandweites Modell: Wirtschaftskraft mit Klimaneutralität und erneuerbaren Energien zu verbinden. Aber die Außenwirkung des Höhenflugs der in Teilen rassistischen AfD und die wieder zunehmenden rechtsextremen Übergriffe schaden dem Land massiv. Egal ob in Industrie, Tourismus und Pflege – überall werden Fachkräfte gesucht, teilweise schon mit hohen Kopfprämien. „Wir werden natürlich auf Zuwanderung angewiesen sein“, sagte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke kürzlich. „Und darüber brauchen wir nicht reden, wenn in Cottbus Nazihorden durch die Stadt laufen.“

Auch deshalb sind überall im Land Tausende Laternenplakate und Großaufsteller zu sehen, die auf die legale Vertretung der Rechtsextremen zielen: „Demokratie braucht keine Alternative!“, ist darauf in großen Lettern zu lesen, und etwas kleiner: „Wählen gehen! Demokratie schützen!“ Dahinter steckt keine Partei, sondern das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“, zu dem gut 450 Organisationen gehören - vom Lausitzer Energiekonzern LEAG, über Wissenschafts- und Sozialverbände, mittelständische Unternehmen bis zu Sportvereinen und Kirchen.

„Meine Heimat befindet sich in großer Gefahr“, sagte der Pfarrer Martin Vogel bei der Präsentation der Plakate. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Wenn die in Umfragen führende AfD tatsächlich gewinne, läute das den wirtschaftlichen Abstieg Brandenburgs ein.

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