Kommentar RHEINPFALZ Plus Artikel Meinung: Strafzahlungen gegen BASF und Bayer mit erhöhtem Risiko

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Im Prozess gegen die BASF und Bayer überrascht die Höhe der zusätzlichen Strafzahlung. Die Klageindustrie in den USA wittert Morgenluft.

Das Rechtssystem in den USA funktioniert deutlich anders als das deutsche. Das zeigt sich unter anderem auch an exorbitant hohen Schadenersatzsummen, die jenseits des Teichs immer wieder erstritten werden. Das hat dort eine regelrechte Klageindustrie entstehen lassen, die selbst mit Fernsehwerbung dafür trommelt, über Sammelklagen Milliarden zu erstreiten. Allerdings kürzen in der Berufung Richter solche Summe durchaus immer einmal wieder drastisch zusammen. Dennoch bleibt von einer exorbitant hohen Forderung am Ende häufig immer noch eine nur etwas weniger exorbitant hohe Forderung.

Was überrascht, sind die 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz

Was an der Entscheidung der Jury in dem Verfahren gegen die BASF und Bayer allerdings besonders überrascht, ist nicht die Höhe des eigentlichen Schadenersatzes. Der beläuft sich auf einen Batzen von 15 Millionen Dollar. Was offensichtlich völlig unerwartet kam, war der hohe Strafschadenersatz von 250 Millionen Dollar. Der wird einem Kläger über den tatsächlich erlittenen Schaden hinaus zuerkannt, um den Beklagten für sein Verhalten zu bestrafen und ihn und andere davon abzuhalten, sein rechtswidriges Verhalten zu wiederholen. Für Strafschadenersatz gelten allerdings hohe Hürden. Hier muss ein Kläger schon klare und überzeugende Beweise vorlegen, dass dem Beklagten die Sicherheit anderer gleichgültig war oder er sie vorsätzlich missachtet hat. Die Jury in Missouri war davon im Fall der beiden Chemieunternehmen offenbar überzeugt.

Selbst Anwälte, die Dicamba-geschädigte Landwirte vertreten, äußerten sich überrascht über diese Entscheidung. Jetzt wittern sie allerdings Morgenluft und sprechen davon, dass es Tausende betroffene Bauern gebe, denen nun Gerechtigkeit widerfahren könne. Die Klage-Maschinerie läuft an. In der nächsten Runde wird ein wesentlich größeres Rad gedreht. Das Risiko für die BASF und Bayer ist gestiegen. Es geht um viel, viel Geld.

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