Kommentar Meinung: Beim Glasfaserausbau wurden kommunale Unternehmen benachteiligt
Was beim Glasfasernetzausbau auf den ersten Blick nach Wettbewerb aussieht zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen, sind bei genauem Hinsehen zumindest Pannen oder gar glasklare Absprache-Brüche. Für Letzteres spricht viel. Denn die gemeinsame Absichtserklärung des Netzbündnisses für Rheinland-Pfalz – zu dem auch die Telekom, 1&1, Deutsche Glasfaser, Kabel Deutschland, die Pfalzwerke-Tochter Pfalzkom, die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände gehören – sieht vor, dass die Fördermaßnahmen des Landes sich auf Gebiete konzentrieren, „die auch in Zukunft betriebswirtschaftlich nicht rentabel durch einen Investor zu betreiben wären und die folglich ohne den Einsatz öffentlicher Mittel nicht breitbandversorgt wären“. Dass Private dann doch genau dort investiert haben, wo die öffentliche Hand bereits Projekte finanzierte, ist zwar nicht justiziabel, aber zumindest ärgerlich. Denn dort wurde Steuergeld verschwendet.
Konkrete Fälle und deren Verursacher will in dem Zusammenhang niemand benennen, auch die Geschädigten nicht. Das ist nicht nur schwer nachvollziehbar. Sondern es zeugt auch von einem zumindest fragwürdigen Verständnis dessen, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen werden sollte. Denn bei dem Thema geht es eben nicht nur um die Beziehungen zwischen privaten und öffentlichen Wettbewerbern. Sondern es geht maßgeblich um verlorene Fördersummen.