Wirtschaft 
Glasfaserausbau: Ein Netz mit doppeltem Boden
Die finanziellen Anstrengungen sind immens. Allein zwischen Juli 2018 und Juni 2019 haben die Partnerunternehmen, die dem Netzbündnis Rheinland-Pfalz angehören, 235 Millionen Euro in den Glasfasernetzausbau im Land investiert, um das superschnelle Internet voranzubringen. 1328 Trassenkilometer entstanden in diesem Zeitraum neu, vor allem in Landkreisen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, bis 2025 die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Glasfasernetz zu schaffen. Problem dabei sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Verfügbarkeit von, beziehungsweise der Mangel an Tiefbau-Kapazitäten. Was wiederum die Preise in die Höhe treibt.
Die Gigabit-Strategie des Landes sieht unter anderem vor, in den kommenden Jahren 24 Breitband-Infrastrukturprojekte in 22 Landkreisen umzusetzen, mit denen „weiße Flecken“ geschlossen werden sollen – das sind Gebiete, in denen sich private Anbieter nicht engagieren wollen, weil es sich für diese mutmaßlich nicht rentiert. Das Förderregime für den Breitbandausbau sieht vor, dass die privaten Firmen wie die gerade an einen Finanzinvestor verkaufte Deutsche Glasfaser oder die Telekom den überwiegenden Teil des Glasfasernetzausbaus tragen sollen. Nur dort, wo die Unternehmen nicht investieren wollen, darf die öffentliche Hand einspringen. Im Doppelhaushalt 2019/20 der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind für die Jahre 2015 bis 2020 fast 125 Millionen Euro für den Ausbau der schnellen Leitungen vorgesehen, für die Jahre 2019 bis 2025 noch einmal rund 575 Millionen Euro.
700 Millionen Euro investiert Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2025 in den Glasfasernetzausbau
Von diesen Investitionen, 700 Millionen Euro, sind nicht alle zielführend. Es sind, wie es im Managerdeutsch heißt, „stranded investments“ – verlorene Investitionen. Denn es gibt Hinweise darauf, dass mancherorts, wo die öffentliche Hand in Glasfasernetze investierte, plötzlich doch ein Privatunternehmen der Telekommunikationsbranche (TK-Branche) die gleichen Anstrengungen unternahm, sich gleichsam „draufsetzte“ und im selben Schacht eine eigene Leitung verlegte. Nicht nur dort, wo sicherheitshalber Leerrohre mit in den Boden gelegt wurden. Legalerweise, denn das gab das Gesetz her. Das 5. Telekommunikations-Änderungsgesetz hat dem laut Landesregierung inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Das ist allerdings erst seit Ende 2019 in Kraft.
Dass es vorher zu doppelten Strukturen beim Breitbandausbau kam, bestätigte ein Sprecher des für den Infrastrukturausbau zuständigen Mainzer Innenministeriums auf RHEINPFALZ-Anfrage: „Bei Markterkundungsverfahren in bestimmten Fördergebieten haben TK-Unternehmen teilweise keine Bereitschaft zum eigenwirtschaftlichen Ausbau gezeigt, nutzten dann allerdings im anschließenden, geförderten Ausbau die gesetzliche Möglichkeit der Mitverlegung nach Telekommunikationsgesetz. Man nutzte für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Infrastruktur den öffentlich geförderten ,Graben’“.
Das Geschäftsmodell öffentlicher Projekte geriet ins Wanken
Dadurch hätten diese Unternehmen ihren Bestandskunden im Ausbaugebiet ebenfalls hohe Bandbreiten bei der Internetnutzung anbieten können. Die hätten dann keinen Grund mehr gehabt, zum geförderten Mitbewerber zu wechseln. Die Folge: Das Geschäftsmodell der betroffenen öffentlich geförderten Projekte geriet ins Wanken. Zudem seien Einnahmen ausgeblieben, die durch die Mitnutzung der geförderten Infrastruktur durch den Wettbewerber hätten generiert werden können – weil ja keine Notwendigkeit mehr für das mitverlegende Unternehmen bestand, das öffentlich geförderte Netz zu benutzen.
Auch eine einflussreiche Interessenvertretung der öffentlichen Hand räumt ein, dass in Rheinland-Pfalz Glasfaser-Doppelstrukturen geschaffen wurden. Darüber reden will der Verband nicht: Die Mitgliedsunternehmen wollten das Thema nicht in der Presse sehen, so die Begründung. Der Lobby-Vertreter berichtet weiter, dass ein namhaftes Privatunternehmen außerdem mancherorts ein technisches Verfahren zur Aufrüstung von Kupferkabel („Vectoring“) anwende, „um kommunale Breitbandnetzbetreiber beim Glasfaser-Rollout zu behindern“. Allerdings fließen auch diese Informationen nur unter der Hand. Interviews oder gar Statements zu dem Thema will offenbar keines der betroffenen kommunalen Unternehmen zu dem Thema geben, in deren Namen die Interessenvertretung agiert. Deren Begründung dafür: Das Verhältnis zu dem Privatunternehmen sei „gerade ganz gut“, und man wolle „da keine schlafenden Hunde wecken“. Auch konkrete Beispiele, wo Glasfaser-Doppelstrukturen entstanden sind und wo Vectoring zum Einsatz komme, wollen sie nicht geben.
Angekündigte Fusion von Deutscher Glasfaser und Wettbewerber Inexio irritiert Kunden in der Pfalz
Irritationen bei potenziellen Kunden verursacht zudem der angekündigte Verkauf der Deutschen Glasfaser an einen schwedischen Finanzinvestor und einen kanadischen Pensionsfonds. Die neuen Besitzer wollen den Konzern von zwei Finanzinvestoren übernehmen, sofern die Wettbewerbsbehörden dem zustimmen. Die Käufer haben bereits angekündigt, das Borkener Unternehmen mit dem saarländischen Anbieter Inexio zu fusionieren. Beide Firmen sind auch in der Pfalz engagiert, teils an denselben Ortschaften, so in zehn Ortsgemeinden im Leiningerland. Mehrere Anwohner meldeten sich nun bei der RHEINPFALZ: Als potenzielle Kunden seien sie verunsichert, für welchen Anbieter sie sich entscheiden sollen und wie verlässlich die Angebote angesichts der Pläne seien.