Bad Honnef / Saarbrücken Möbelbranche fordert Gesamtöffnung aller Einrichtungshäuser

Möbelindustrie- und handel fordern, dass Einrichtungshäuser bundesweit ohne Begrenzung der Verkaufsfläche öffnen dürfen. Bislang gilt dies nur in Nordrhein-Westfalen (NRW). Gegen die Anordnung mehrerer Länder haben bereits die jeweiligen obersten Verwaltungsgerichte geurteilt. Mit unterschiedlichen Entscheidungen.

Bei ihrer Forderung verweisen die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung auf die positiven Erfahrungen aus NRW: Die generelle Öffnung im bevölkerungsreichsten Bundesland habe zu keinerlei Komplikationen geführt, Schutzmaßnahmen seien vorbildlich umgesetzt worden. Die Kundenfrequenz halte sich gerade auf der Großfläche in sehr angemessenem Rahmen.

Vor mehreren Gerichten sind wegen der 800-Quadratmeter-Regel Verfahren anhängig. Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und dem Saarland sowie der Verwaltungsgerichtshof Bayern haben bereits geurteilt. Das OVG-Urteil in Hamburg wird in diesen Tagen erwartet. Während die Richter in Saarlouis und in Bayern die Ländervorgabe der Teilöffnung für nicht rechtens erachten, schmetterten die Richter Niedersachsen die Klage eines Händlers ab.

Klagen eingereicht hat auch das Einrichtungshaus Möbel Martin mit drei Häusern im Saarland und fünf in Rheinland- Pfalz. Zeitgleich habe das Unternehmen Klage im Saarland und an allen vier Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz eingereicht. Die Richter im Saarland haben bereits geurteilt. In Rheinland-Pfalz sei jedoch diese Woche keine Entscheidung über den Eilantrag mehr zu erwarten, sagte Geschäftsführer Nicolas Martin auf Anfrage. Das Verfahren sei am Verwaltungsgericht in Mainz zusammengezogen worden. Nach dem Urteil aus Saarlouis öffnet Möbel Martin die Häuser in Ensdorf, Neunkirchen und Saarbrücken wieder ganz. In Rheinland-Pfalz ist im Haus in Meisenheim die Küchenabteilung geöffnet.