Wirtschaft Leitartikel: Knackpunkt Arbeitsmarkt

Die Angst vor dem Verlust des Jobs ist die größte Sorge der Franzosen.

Aber im Wahlkampf ist die Arbeitslosigkeit kein großes Thema. Der Sieger

im Präsidentschaftsrennen wird jedoch zur Sache kommen müssen. Frankreich, fünftgrößte

Wirtschaftsmacht der Welt,

ist in Europa nur Mittelmaß.

Es muss im Wahlkampf irgendwann auf der Strecke geblieben sein. Bei einem vom Fernsehen übertragenen Schlagabtausch der wichtigsten französischen Präsidentschaftskandidaten war das Thema Arbeitslosigkeit kaum noch präsent. Allein der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon brachte es in der fast vierstündigen Debatte kurz zur Sprache und dies auch nur, um die Finanzwirtschaft als angeblichen Hauptschuldigen an der Misere auszuweisen und im Namen des Volkes finanzielle Wiedergutmachung zu fordern. Dabei ist die Arbeitslosigkeit die mit Abstand größte Sorge der Franzosen. Wer immer sich in der Stichwahl am 7. Mai durchsetzt, steht vor der Herausforderung, die Quote von zurzeit 9,7 Prozent dauerhaft zu senken – und zwar dieses Mal wirklich. Denn das seit vier Jahrzehnten von sämtlichen Hausherren des Elysée-Palasts abgegebene Versprechen, Kurs auf die letztmals Ende der 1970er-Jahre erreichte Vollbeschäftigung zu nehmen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren, ist nichts mehr wert. Schlimmer noch: Wer es erneuert, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Staatschef François Hollande hat es erfahren müssen. Mehrmals hatte der Staatschef versprochen, den Trend steigender Arbeitslosigkeit dauerhaft ins Gegenteil zu verkehren. Eingelöst hat er das Versprechen nicht. Mehr als sporadische Aufhellungen am Arbeitsmarkt gegen Ende seiner Amtszeit waren ihm nicht vergönnt. Kaum etwas hat dem Sozialisten so viel Spott eingetragen wie seine Lügen gestraften Ankündigungen, aus der steigenden Arbeitslosenkurve eine fallende zu machen. Als erster Staatschef der Fünften Republik kandidiert er kein zweites Mal – auch weil offenkundig ist, dass ihm die Franzosen wegen seines Versagens im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit längst das Vertrauen entzogen haben. In fast allen Präsidentschaftsprogrammen findet sich ein Abschnitt zum Thema Arbeitslosigkeit. Politisch in der Mitte und rechts verortete Kandidaten wollen das 3600 Seiten füllende Arbeitsrecht vereinfachen, Einstellung und Kündigung erleichtern, Arbeitslose mit Fortbildungsangeboten fördern, sie aber zugleich mit der Aussicht auf kontinuierlich sinkende finanzielle Hilfen zu verstärkter Jobsuche anhalten. Auf der Linken beheimatete Kandidaten setzen auf massive staatliche Investitionsprogramme und zusätzliche finanzielle Unterstützung für Arbeitslose. Wirklich neu ist das alles nicht. Vieles ziert seit Jahrzehnten die Programme französischer Präsidentschaftskandidaten. Nicht eben zuversichtlich stimmt dazu, dass die jüngsten Wirtschaftsdaten wenig ermutigend sind. Frankreich, die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist im europäischen Vergleich Mittelmaß. Das im vergangenen Jahr erzielte Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent liegt deutlich unter dem der Eurozone (1,9 Prozent). Die Schuldenlast hat 98 Prozent dessen erreicht, was die Franzosen jährlich erwirtschaften. Trotz niedriger Zinssätze verschlingt die Tilgung jährlich 43 Milliarden Euro, was die gesamten Einkünfte aus Lohn- und Einkommensteuer aufzehrt. Der finanzielle Spielraum des Staates ist gering, massive Investitionsprogramme sind kaum zu stemmen. Die Neigung der Kandidaten, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Sprache zu bringen, ist entsprechend gering. Der Wahlsieger wird freilich zur Sache gehen müssen – das Schicksal seines zögerlichen, am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheiterten Vorgängers vor Augen.