Wirtschaft Leitartikel: Großer Nachholbedarf

Die Bahn muss sowohl bei der Infrastruktur, als auch bei Fahrzeugen große Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten. Um den umweltschonenden Verkehrsträger Schiene wirksam zu stärken, sind massive Investitionen nötig. Mit seiner dilettantischen Kritik an den Rabatten der DB hat sich Staatssekretär Enak Ferlemann blamiert.

Der Fahrzeugmangel im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) hat in diesem Sommer immer wieder für Ärger gesorgt. Oft fehlten Wagen, oder Zugeinheiten waren mit teilweise massiven Komfortmängeln unterwegs, wenn Züge nicht sogar ganz ausfielen. Dass nun verstärkt in die Erweiterung und Modernisierung der ICE-Flotte investiert wird, ist zwar eine gute Nachricht. Bis die bestellten Fahrzeuge ausgeliefert sind, werden allerdings noch einige Jahre vergehen. Gegenwärtige Probleme sind zu wesentlichen Teilen die Folge von in der Vergangenheit versäumten Investitionen.

Wirbel um "Brandbrief" einkalkuliert

Ein Teil der massiven Verspätungen im Fernverkehr liegt an Problemen, für die die DB nichts kann – wie am Freitag die Brandanschläge auf die Signaltechnik der Strecke von Hamburg nach Hannover und kurz zuvor auf die der ebenfalls extrem stark befahrenen Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg. Derartige Situationen ließen sich allerdings besser bewältigen, wenn es eine größere Fahrzeugreserve gäbe. Die mangelnde Fahrzeugverfügbarkeit wurde kürzlich auch in dem Schreiben des DB-Vorstands an die Führungskräfte angesprochen, das als „Brandbrief“ in den Medien einige Aufmerksamkeit gefunden hat, obwohl die darin thematisierten Probleme für Kenner der Materie alles andere als neu waren. Einiges spricht dafür, dass der Wirbel, den der „Brandbrief“ auslöste, durchaus einkalkuliert war. Der Brief lenkte die Aufmerksamkeit der Medien auf die Tatsache, dass die Bundesregierung für den Schienenverkehr zwar ambitionierte Ziele formuliert hat, aber bisher wenig dafür tut, sie auch zu erreichen.

Zweifel an Sachkompetenz

Entsprechend verärgert reagierte die Bundesregierung, insbesondere ihr Schienenverkehrsbeauftragter, der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Er revanchierte sich unter anderen damit, dass er die Rabatte der DB kritisierte – und zwar in einer Weise, die erhebliche Zweifel an seiner Sachkompetenz aufkommen lässt. Die DB ist durch die Liberalisierung des Fernbusmarkts von der deutschen Verkehrspolitik massiv unter Druck gesetzt worden. Nicht zuletzt dank sehr günstiger Tickets ist es der DB immerhin gelungen, die Negativ-Effekte durch die Fernbusse einzudämmen und das wenig werbewirksame Bild in den Medien, dass ihr die Kunden weglaufen, zu korrigieren. Sie hat nicht nur die Fahrgastzahlen gesteigert, sondern auch den Umsatz. Ferlemann lag daher mit seiner Kritik in diesem Punkt völlig daneben und wurde auch zu Recht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) desavouiert. Die Bundesregierung wird nicht an der Erkenntnis vorbeikommen: Wenn sie – aus guten Gründen – will, dass der Schienenverkehr eine deutlich größere Rolle spielt, dann muss sie massiv investieren. In völligem Widerspruch dazu steht die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die sogar schon vom CDU-Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse kritisiert wurde. Scholz droht in der Bahnpolitik eine ähnlich destruktive Rolle zu spielen wie früher sein Vorgänger Peer Steinbrück. Wenn SPD-Verkehrspolitiker verkünden, Pünktlichkeit sei wichtiger als Rendite, klingt das zwar sympathisch. Leider ist es aber nicht so, dass die DB rekordverdächtige Renditen erzielt, sondern ihr fällt es immer schwerer, die nötigen Investitionen zu finanzieren – nicht zuletzt, weil der Eigentümer Bund eine völlig überhöhte Dividende kassiert. Das Wort Verkehrswende erfreut sich nun selbst bei CDU-Politikern zunehmender Beliebtheit. Wenn die Bahn dabei die ihr eigentlich gebührende Rolle spielen soll, muss die Bundesregierung nicht nur schöne Ziele formulieren, sondern auch etwas dafür tun, um sie erreichbar zu machen. Ein Schlüsselthema ist dabei die Senkung der viel zu hohen Infrastrukturgebühren.