Wirtschaft Leitartikel: Die Rache der Verlierer
Die Konjunktur in der Region, in Deutschland und in Europa ist auf gutem Weg. Angesichts der hohen politischen Risiken durch die Ausbreitung
von Populismus und Nationalismus ist das fast ein Wunder. Die Unterschiede in der
Wettbewerbskraft der Euro-Länder sind das Hauptproblem Europas.
In den vergangenen Monaten ist klar geworden, wie das Ende eines vereinigten, offenen, marktwirtschaftlichen Europa, das im Grunde auch ein Friedensprojekt ist, eingeleitet werden kann. Nämlich ganz demokratisch. Durch erschreckend hohe Wahlergebnisse für Nationalisten, Populisten und Freihandelsgegner oder für deren Ziele. Dabei im Spiel sind immer wirtschaftliche Faktoren, Ungleichgewichte und Ängste. Dass die Konjunktur in Europa und in Deutschland gedeiht, ist da fast ein Wunder. Auch in der Pfalz und in Rheinland-Pfalz läuft es sehr gut, wie die neuen Umfragen der Industrie- und Handelskammern bei Unternehmen ergaben. Als Frühindikator der Weltwirtschaft gilt die Entwicklung des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF, weil der global so gut wie alle Industriebranchen beliefert. Die BASF ist sensationell gut ins Jahr 2017 gestartet. Im ersten Quartal schaffte sie gegenüber der Vorjahreszeit ein Plus beim Absatz von 8 Prozent und bei den Verkaufspreise von ebenfalls 8 Prozent. Wenn Chemieanlagen die Produktion hochfahren, dadurch die Kapazitätsauslastung steigt und gleichzeitig die Preise anziehen, dann werden sie zu regelrechten Profitmaschinen. Der operative Gewinn vor Sondereinflüssen der BASF schoss um 29 Prozent in die Höhe, der Gewinn vor Steuern sogar um 37 Prozent. Und unter dem Strich stand im ersten Quartal ein Jahresüberschuss von 1,7 Milliarden Euro – ein Plus von 23 Prozent. Dennoch zeigt BASF-Chef Kurt Bock für 2017 nur verhaltene Zuversicht. Als Grund nennt er die politischen Risiken, weltweit, vor allem aber in Europa. Vor elf Monaten ging es los mit dem unseligen, von der Angst vor Zuwanderern und der Überforderung des Sozialsystems getriebenen Votum des Vereinigten Königreichs für den Brexit. Damit fügen die Briten sich selbst und ganz Europa schweren Schaden zu. Mit Großbritannien verlässt die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft die EU mit noch 28 Mitgliedsländern. Die Wirtschaftskraft des Landes ist so groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammen. Dann wurde in den USA mit Donald Trump ein unberechenbarer Populist, Freihandelsgegner und Nationalist zum Präsidenten gewählt. Nachdem er die Wahl unter anderem mit verbalen Attacken auf das politische und wirtschaftliche Establishment gewonnen hatte, besetzte der New Yorker Immobilienunternehmer viele Regierungsposten mit teils schwerreichen Bankern, Managern und Militärs. Seinen Wahlsieg verdankt er vielen wirtschaftlich Unzufriedenen aus der Mittelschicht. Dass er nun deren Interessen vertreten würde, ist bisher nicht zu erkennen. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich gingen glimpflich aus. Aber die populistischen und europafeindlichen Bewerber schafften es jeweils auf Platz zwei. In Europa sind alle Warnlampen an. Frankreich leidet, wie auch die anderen Mittelmeerländer, schon viel zu lange unter einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit. Vielerorts ist die Grenze vom Altstadt-Idyll zum Verfall schon überschritten. Ehemalige Schwachwährungsländer wie Frankreich sind gemeinsam mit dem kraftstrotzenden Wirtschafts-Musterknaben Deutschland Mitglieder der Euro-Zone. Für das starke Deutschland ist der Euro eine wirtschaftsfördernde Schwachwährung. Aber für schwache Länder wie Frankreich oder gar Italien, Spanien und Portugal ist der Euro-Kurs zu hoch. Die großen Unterschiede in der Wettbewerbskraft der Euro-Mitgliedsländer sind das Hauptproblem Europas. Das zu lösen oder zumindest zu mildern, ist die Hauptaufgabe der künftigen Europapolitik. Ansonsten wird die Rache der Verlierer die EU zerlegen.