Energie 
Landkreise fordern Unterstützung bei Wasserstoffnutzung
Den Landräten geht es mit ihrem Vorstoß um zweierlei: Umweltschutz einerseits, da Wasserstoff fossile Energieträger ersetzen soll, die zur Klimaerwärmung beitragen. Und regionale Wertschöpfung andererseits. Sie wollen dabei auch von einem milliardenschweren Fördertopf des Bundes zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie profitieren. Weil für die staatlichen Zuschüsse in der Regel das Windhundprinzip gilt – wer zuerst förderfähige Projekte anmeldet, erhält den Zuschlag – wollen sie für ihre Regionen mehr Dynamik bei der Thematik erreichen. Sie sehen dabei auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht.
„Die Dekarbonisierung und Defossilisierung des Verkehrs- und längerfristig auch des Wärmesektors durch die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff muss in den Kreisen beschleunigt angegangen werden. Darauf sollten Land und Kommunen gemeinsam entschlossen und zügig hinarbeiten, um Standortvorteile zu sichern und die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger an den Wertschöpfungspotenzialen dieser Zukunftstechnologie teilhaben zu lassen“, appellieren sie.
Kreise wollen Förderung für Anschaffung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen
Es gibt bereits Beispiele, wo dies erfolgreich gelungen ist. Etwa in Wuppertal, die Großstadt im Bergischen Land. Dort soll regional produzierter Wasserstoff die Verkehrswende voranbringen. Bis 2030 sollen 93 Prozent des Wasserstoffs in der Region produziert werden. Langfristig sollen alle Busse und alle leichten und schweren Nutzfahrzeuge der Stadt mit grünem Wasserstoff betankt werden. Die Grundversorgung mit Wasserstoff in der Region soll ein Netz aus Elektrolyseuren sicherstellen, in denen Wasserstoff mithilfe der Energie aus Müllheizkraftwerken produziert wird.
Bereits im Einsatz sind in Wuppertal zehn Wasserstoffbusse sowie seit Dezember der erste Mülllaster, der durch eine Brennstoffzelle angetrieben wird. In diesem Jahr sollen weitere zehn H2-Busse angeschafft werden, teilte die Agentur für erneuerbare Energien in Berlin mit.
Auch die rheinland-pfälzischen Kreise sehen in naher Zukunft vor allem im Bereich der Mobilität Potenziale für die Wasserstofftechnologie. Für die Produktion wollen sie, wie in dem in Wuppertal realisierten Modell, Strom aus Müllheizkraftwerken, Sonne und Wind nutzen. Der Haken bei der Sache: Die Fahrzeuge sind teuer in der Anschaffung. Deswegen fordern die Kreise vom Bund, „vor allem“ aber vom Land eine Förderung der Beschaffungen und Unterstützung bei der Finanzierung der Betriebskosten, da diese derzeit noch nicht wettbewerbsfähig seien.
Kreise wollen sich Partner suchen dürfen
Fazit der Kreise: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Clean Vehicle Directive (CVD) der EU, die Vorgaben für die Beschaffung sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge im öffentlichen Bereich macht, im Sinne klimafreundlicher Mobilität umzusetzen. Der CVD legt fest, wie groß der Anteil an sauberen (mit alternativen Kraftstoffen betriebenen) und emissionsfreien Fahrzeugen (keine Verbrenner) bei der Fahrzeugbeschaffung im öffentlichen Bereich und bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sein muss.
Demnach sollen nach der Vorstellung der EU ab 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025 von den neu zu beschaffenden Fahrzeugen 45 Prozent sauber sein, und mindestens die Hälfte davon soll einen emissionsfreien Antrieb haben. Ab 2026 bis 31. Dezember 2030 soll die Quote für saubere Fahrzeuge dann auf 65 Prozent steigen, erneut soll mindestens die Hälfte davon emissionsfrei angetrieben werden. Die Quote soll über 2030 hinaus gelten, sofern keine andere beschlossen wird. Allerdings: Verbindlich sind diese Vorgaben nicht, und damit auch nicht flächendeckend gültig. Darin könnte eine weitere Motivation für die Kreise stecken, sich jetzt zu Wort zu melden: Bislang war Luftreinhaltung vor allem ein Thema für Ballungszentren.
Windkraft-Auktion im Dezember 2020 überzeichnet
Die Kreise setzen auf Partner für die Umsetzung ihrer Projekte. „Dabei muss auch Offenheit für Geschäftsmodelle in Form der interkommunalen Zusammenarbeit sowie mit Partnern aus der Wirtschaft bestehen, um die Möglichkeiten der Erzeugung und des Einsatzes von Wasserstoff in den Regionen effizient nutzen zu können“, fordern sie in ihrer Resolution.
Grundsätzlich sei der „konsequente und entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien“ für das Erreichen der H2-Ziele unverzichtbar, postulieren die Landräte – und kritisieren damit indirekt den Bund. Denn aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist der Zubau bei Windkraftanlagen an Land 2019 und 2020 so gering gewesen wie seit 20 Jahren nicht. Mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2021 soll der Trend umgekehrt werden. Die Dezember-Ausschreibung für Windkraftprojekte an Land könnte darauf hindeuten, dass das klappt: Sie war zum ersten Mal im Jahr 2020 überzeichnet. Und das deutlich mit Geboten für 657 Megawatt (MW) bei ausgeschriebenen 367 MW.