Banken Kommunen kritisieren Finanzaufsicht wegen Greensill-Pleite

Die Insolvenz der Bremer Greensill Bank wirft wieder einmal die Frage nach der Zuverlässigkeit des Finanzsystems auf. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am 3. März ein Moratorium über die private Bank verhängt hatte, hat sie am späten Montagabend beim Bremer Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

„Nach Wirecard haben wir den nächsten Milliardenskandal – und das unter den Augen der Aufsicht“, schimpfte Michael Peters von der Bürgerbewegung Finanzwende. Auch der Bürgermeister der Gemeinde Weissach, Daniel Töpfer, ging als Sprecher der von der Pleite betroffenen Kommunen die Bafin direkt an. „Die Schließung war für keine der betroffenen Kommunen vorhersehbar“, verteidigt Töpfer die Entscheidungen der Kommunen, Geld bei der Bank anzulegen. „Sehr fraglich scheint hingegen das Agieren der Bafin, da es nach einem Prüfungsausschuss bereits vor einem Jahr Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Greensill Bank AG gegeben haben soll, die jedoch erst im März 2021 veröffentlicht wurden“, so Töpfer in einer Stellungnahme der Kommunen.

Sicherungsfonds will Kleinanleger entschädigen

Zusammen sollen Städte und Gemeinden der Greensill-Bank rund 500 Millionen Euro anvertraut haben. Da sie seit Oktober 2017 nicht mehr von der gesetzlichen Einlagensicherung oder auch von privaten Sicherungsfonds der Banken abgesichert sind, wollen die Kommunen nun gemeinsam mit Hilfe von Anwälten gegen die Aufsicht, die Wirtschaftsprüfer, die Ratingagenturen und ihre Anlageberater vorgehen. Besser sieht es für die zigtausend Kleinanleger aus, die zusammen gut 3 Milliarden Euro bei der Bank angelegt haben. Durch die Insolvenz tritt nun offiziell der Entschädigungsfall ein, damit sind bis zu 100.000 Euro pro Kunde gesetzlich abgesichert. Für die Summen darüber hinaus tritt der Sicherungsfonds der privaten Banken ein, der von den 120 Mitgliedsinstituten durch regelmäßige Beiträge gespeist wird. Bisher seien in allen Schadenfällen Kleinanleger dadurch zu 100 Prozent entschädigt worden, so der Bankenverband.

Die Bafin wehrt sich gegen die Kritik. Dass die Gelder von Kommunen nicht mehr geschützt seien, habe der Bankenverband kommuniziert und auch in der Fachpresse für Kämmerer sei dies deutlich gemacht worden. Die Bafin schloss die Bank Anfang März wegen drohender Überschuldung und zeigte das Management bei der Staatsanwaltschaft Bremen an. Sie sei nicht dazu verpflichtet, über laufende Prüfungen zu informieren, hieß es.