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Kommentar zum geplanten Nahverkehrsgesetz: Chance nutzen
Das „Struck’sche Gesetz“ gilt auch in Rheinland-Pfalz: Nach dem ehemaligen SPD-Fraktionschef im Bundestag und späteren Verteidigungsminister Peter Struck wird kein Gesetz so vom Parlament verabschiedet, wie es zunächst im Entwurf aussieht. Das Nahverkehrsgesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das richtige Ziel vor Augen: Wer in Rheinland-Pfalz mit dem öffentlichen Nahverkehr von A nach B kommen will, soll ein angemessenes Angebot vorfinden und sich nicht im Dickicht unterschiedlicher Tarife für Bahn und Bus samt jeweils eigener Fahrkartenautomaten verlieren. Die öffentliche Debatte darüber hat begonnen, richtig gestritten wird ab Herbst in der parlamentarischen Beratung. Darin liegt die Chance, ein gutes Gesetz zu verabschieden. Die Abgeordneten sollten sie nutzen, den Bürgern und der Umwelt täte dies gut. Erschwert wird der Gesetzgebungsprozess, weil er in den Landtagswahlkampf gerät. Die späte Vorlage des Gesetzentwurfs ist seine größte Schwäche.